Kanalanschluss bleibt Pflicht

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Insbesondere mit Blick auf die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse wird in Kierspe nicht nur auf die Dimensionierung der Kanalrohre geachtet, sondern es werden auch Regenrückhaltebecken (hier Waldheimstraße) gebaut.

Kierspe - Ganz abgeschlossen ist das Thema noch nicht, auch wenn die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Bauen den Antrag der SPD-Fraktion auf „Öffnung des Kanalanschlusszwangs für unbelastetes Niederschlagswasser“ ablehnte. Die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage reichten zehn Mitgliedern des Gremiums aus, um gegen die Weiterverfolgung des Themas zu stimmen.

„Unabhängig von diesen Ausführungen wird der Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser sicherlich nicht extrem eng ausgelegt“, heißt es in der Verwaltungsvorlage – für die Sozialdemokraten geht dies nicht weit genug. Vielmehr sollten Kriterien festgelegt werden, nach denen eine Befreiung vom Anschlusszwang möglich ist, meinte Oliver Busch. Carsten Möller wünscht sich eine Regelung, nach der man einen Antrag stellen kann – und damit Antworten auf die Frage „Was kann ich? Was kann ich nicht?“

Verwaltungsmitarbeiter Klaus Müller hielt dagegen, dass dadurch die Flexibilität verloren gehe, die bei der Behandlung einzelner Fälle eine Rolle spiele. Denn nicht „jedes kleine Carport- oder Garagendach, jede Terrasse oder jede Grundstückszufahrt“ muss angeschlossen werden. „Selbstverständlich war und ist in diesen Fällen die Versickerung auf dem eigenen Grundstück weiterhin möglich.“

Zudem zitierte er den Städte- und Gemeindebund, der vor einer Gefährdung der Nachbarn durch Überflutung warnt. Während sich Busch und Möller für eine Regelung beziehungsweise Ausnahmenliste aussprachen, die in die Satzung aufgenommen werden sollte, würde Armin Jung (FDP) eine Aktennotiz reichen, damit beispielsweise auch bei Personalwechsel im Rathaus nachvollzogen werden kann, ob und welche kleinen versiegelten Flächen vom Anschlusszwang befreit wurden.

Letztlich wurden, wie schon gesagt, diese weitergehenden SPD-Anträge mehrheitlich abgelehnt. Es soll nun aber noch geprüft werden, inwieweit und ob in der Abwassersatzung der Passus „Nicht so extrem enge Auslegung des Anschlusszwangs“ aufgenommen werden kann. Fragen, die in die gleiche Richtung gingen, hatte in der Stunde der Öffentlichkeit der Kiersper Thorsten Blum gestellt. „Gibt es einen Ausnahmenkatalog?“, „Wie sieht eine Teilbefreiung aus?“, „Wie möchten Sie bei personellen Veränderungen eine extrem enge Auslegung der Veränderungssatzung verhindern?“ und einiges mehr wollte er wissen.

Teilweise Befreiungen vom Anschlusszwang würde es nur nach Einzelfallprüfungen geben. Dabei spielt die Größe der versiegelten Fläche ebenso eine Rolle wie die Möglichkeit der Verrieselung/Versickerung beziehungsweise Gewässereinleitung oder Nutzung mittels Regenwasseranlagen. Letztere müssen mit einem Überlauf an den Kanal angeschlossen sein, um eine Gefährdung der Nachbargrundstücke auszuschließen.

Daher bleibt es dabei: Regenwasser wurde vor neun Jahren gerichtlich als Abwasser definiert, sodass es ebenfalls dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt. Entsprechend sei das Kanalsystem in Kierspe einschließlich der Anlagen wie Regenrückhaltebecken in den vergangenen Jahren ausgerichtet und dimensioniert worden.

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