Telefone klingeln Sturm nach Gebührenbescheid

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Der städtische Bescheid über die neue Abwassergebühr sorgt derzeit für Aufregung. Alle abwasserwirksamen versiegelten Flächen eines Grundstückes fließen in die Niederschlagswassergebühr ein. Ökopflaster wird angerechnet. ▪

KIERSPE ▪ Die Abwassergebühr ist auf einen getrennten Bemessungsmaßstab umgestellt worden: Sie teilt sich nun auf in eine Schmutzwassergebühr, für die nach wie vor der Frischwasserbezug maßgebend ist, und eine Niederschlagswassergebühr, berechnet auf der Grundlage der abwasserwirksamen Flächen des jeweiligen Grundstückes. Jetzt flatterten den Bürgern die Gebührenbescheide ins Haus und sorgten für große Verunsicherung.

Tagelang scheiterten die Versuche viele Bürger, Stadtmitarbeiter Klaus Müller ans andere Ende der Telefonleitung zu bekommen, denn er und seine Kollegen hatte jede Menge zu tun, um aufgeregte und aufgebrachte Bürger zu beschwichtigen und diese über Inhalt und vor allem Bedeutung des Ende vergangener Woche verschickten Bescheides zur neuen Abwassergebühr aufzuklären. Die Telefone im Rathaus klingeln seit Montag praktisch ununterbrochen, denn viele Menschen haben angesichts des im Mai zu zahlenden doch recht horrenden Betrages schon einen Schreck bekommen. Einige 100 Euro und mehr kommen da schnell zusammen, was angesichts der bevorstehenden Urlaubszeit natürlich denkbar unpassend ist.

Stadt rechnet drei Jahre ab

Aktuell wurde von der Kommune zum einen der Abschlag für 2010 in Rechnung gestellt und gleichzeitig zum anderen die Abrechnungen für die Jahre 2008 und 2009, denn die neue Abwassergebühr gilt rückwirkend. Da kommen natürlich schon größere Summen zusammen, wie auch die mehreren 100 Mitglieder des Vereins Haus und Grund feststellen mussten. Daher klingelte bei dessen Vorsitzenden Christoph Gebauer in den vergangenen Tagen ebenfalls das Telefon Sturm. Er konnte jedoch erst einmal nur an die Stadt verweisen, hat sich inzwischen aber kundig gemacht und da relativiert sich einiges. Trotz des ersten Schocks angesichts der geforderten Gebührenzahlung für die drei Jahre gilt: Für die einen wird es billiger, für die anderen teurer.

Sehr viel mehr zahlen besonders die Firmen und Einkaufsmärkte, die wenig Frischwasser beziehen, aber große Hallen und Parkplätze besitzen. Sie hatten bislang immer zu wenig in Rechnung gestellt bekommen, was zu Ungerechtigkeiten zum Nachteil des Gros aller anderen Gebührenzahler geführt hatte. Das ändert sich jetzt. Nutznießer sind vor allem kleinere Grundstücke, auf denen eine höhere Anzahl von Personen wohnt. Weniger zahlen müssen aber genauso auch die, die einen vergleichsweise hohen Wasserverbrauch haben, und zudem natürlich die, die auf ihren Grundstücken wenig abwasserwirksame Flächen wie Dächer und versiegelte Bereiche haben, von denen Regenwasser dem Kanal zugeführt wird.

Jeder Bürger muss prüfen

Jeder Bürger muss jedoch bei seinem Gebührenbescheid letztlich selbst prüfen, ob er weniger oder mehr zahlen muss, zu viele Faktoren spielen hier eine Rolle. Die meisten merkten jedoch bald, dass das gar nicht so einfach ist, weil in den vergangenen Jahren bislang die Stadtwerke die Gebühr erhoben haben, die auch den Frischwasserbezug in Rechnung stellen. Das soll sich aufgrund der Umstellung ab 2011 ändern, denn dann kommt der Abwassergebührenbescheid zusammen mit den anderen Grundbesitzabgaben komplett von der Stadt.

Im Zuge der Neuregelung hatten die Stadtwerke den Bürgern im Januar Geld erstattet, denn die Gebühr, die für die Jahre 2008 und 2009 noch von den ihnen zu berechnen war, sollte nur noch eine reine Schmutzwassergebühr sein und hatte sich daher von 4,93 Euro pro Kubikmeter Frischwasserbezug auf 3,67 Euro verringert. Für 2008 war aus dem Grund eine Gutschrift erforderlich, in die Gebührenrechnung 2009 war die Verringerung bereits eingerechnet worden.

Einfache Berechnung

Doch forderte die Kommune den in der Stadtwerkerechnung nicht mehr enthaltenen Teil der neuen Niederschlagswassergebühr für die zwei Jahre dann jetzt nach. Wobei die wenigsten Bürger sicher aber noch an die Gutschrift aus dem Januar gedacht haben, obwohl beides natürlich in Relation gesetzt werden muss. Wer mehr und wer weniger bezahlen muss und auch wie viel genau errechnet sich am einfachsten aus der Niederschlagsgebühr und der Gutschrift für 2008: Um zu wissen, ob ein Bürger mehr oder weniger bezahlen muss und in welcher Höhe, gibt es eine einfache Faustformel: Erforderlich ist nur, die Differenz zwischen dem Betrag der Niederschlagsgebühr für 2008 auf dem aktuellen städtischen Gebührenbescheid und der im Januar in der Stadtwerkerechnung ausgewiesenen „Gutschrift Schmutzwasser 2008“ (wobei die Ergänzung „bis 15.12.2009“ nicht relevant ist) zu ermitteln. Je mehr die Gutschrift die städtische Niederschlagsgebühr übersteigt, desto größer ist die Ersparnis aufgrund der der neuen Abwassergebühr für die Bürger. Oder umgekehrt: Je niedriger sie ausfällt, desto mehr muss im Vergleich zu früher bezahlt werden.

Versickerung, Zisternenbetrieb, Ökopflaster, Rasengittersteine oder auch begrünte Dachflächen als gebührenreduzierende Flächen, alles galt es bei der Umstellung der Abwassergebühr zu berücksichtigen. Dabei waren die Bürger zu einer intensiven Mitarbeit aufgefordert und mussten auf ihren Grundstücken die Flächen selbst vermessen und alle Daten in Fragebögen, die anhand der Katasterunterlagen erstellt worden waren, eintragen. Auf dieser Grundlage wurde dann die Niederschlagswassereinleitung und darüber die zu zahlende Gebühr ermittelt.

Tipp für Vermieter

Haus und Grund-Vorsitzender Christoph Gebauer hat noch einen wichtigen Rat für alle Vermieter: Diese dürfen ihren Berechnungsmaßstab im Mietvertrag, entweder auf der Basis des Frischwasserbezugs, wenn es einen Wasserzähler gibt, oder der Personenzahl trotzdem wie bisher belassen. „Nur die Quote muss auf der Grundlage der neuen Gebührenzahlung neu berechnet und angepasst werden“, betont der Jurist. Ansonsten empfiehlt er, die Änderung für 2008 und 2009 an die Mieter nicht durch eine komplett neue Nebenkostenabrechnung weiterzugeben, sondern durch eine einfache Nachberechnung verbunden entweder mit einer Nachzahlung oder Gutschrift. ▪ rh

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