Street View: Stadt bündelt Widersprüche

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Bereits seit zwei Jahren fährt Google durch deutsche Städte, um alle Straßenzüge zu fotografieren. ▪

KIERSPE ▪ Noch bevor die ersten, mit Kameras ausgerüsteten Fahrzeuge des amerikanischen Internet-Giganten Google durch Deutschland fuhren, um Straßenzug für Straßenzug aufzunehmen und zu digitalisieren, hagelte es Proteste.

Schnell wurde deutlich, dass in einem Land, das Mitte der 80er Jahre durch die Diskussion um die Volkszählung und gestärkt durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes, das personenbezogene Daten unter besonderen Schutz stellt, jede Erhebung von Informationen über die Einwohner zu einem massiven Protest führt, die Bürger ein solches Vorgehen nicht widerspruchslos dulden würden.

Manch einer hatte schon gar nicht mehr damit gerechnet, dass Google den Dienst „Street View“ überhaupt in Deutschland anbieten würde. Doch nun überraschte die Firma mit der Ankündigung, dass noch in diesem Jahr die ersten 20 deutschen Großstädte ins Netz gestellt würden.

Damit ist das Thema auch wieder in Kierspe aktuell geworden, wobei nach Informationen von Axel Boshamer, Leiter des Sachgebietes Sicherheit und Ordnung, die Volmestadt frühestens im kommenden Jahr in den Dienst von Google eingebunden werde. Bereits im Frühjahr hatte sich der Hauptausschuss mit dem Thema beschäftigt. Damals war der Beschluss gefasst worden, dass die Stadt von jedem 20 Euro pro Straßenkilometer verlangt, der im Stadtgebiet systematisch Straßenzüge fotografiert oder digitalisiert.

Damit folgte Kierspe einem Beschluss der Stadt Ratingen, die davon ausgeht, dass das Befahren der Straßen zum Zwecke der Digitalisierung über den üblichen Straßengebrauch hinausgehe. Mittlerweile steht es so auch in einer Sondernutzungssatzung der Stadt Kierspe, wobei Bürgermeister Emde einräumt, dass es fraglich sei, ob Kierspe jemals Geld von Google bekommen würde: „Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes ist die Sondernutzungsgebühr zumindest umstritten.“

Unabhängig von solchen grundsätzlichen Überlegungen drängte die Wählergemeinschaft Pro Kierspe bereits im Frühjahr darauf, dass die Stadt ihren Bürgern bei der Formulierung eines Einspruchs gegen die Digitalisierung und „Ins-Netz-Stellung“ des eigenen Hauses behilflich sein sollte. So, wie es auch andere Städte in der Umgebung bereits getan hätten.

So hatte Halver angeboten, den eigenen Bürgern beim Einlegen des Widerspruchs behilflich zu sein. So musste im Rathaus sogar ein eigener Wegweiser aufgehängt werden, um den Ratsuchenden den Weg ins richtige Büro zu weisen. Die Stadt Halver wird die Widersprüche gebündelt an den Internetdienstleister, der seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, weiterleiten.

„Diesen Service wollte Kierspe zuerst nicht anbieten. Deshalb haben wir auf unserer Homepage entsprechende Hinweise zu einem erfolgreichen Widerspruch veröffentlicht“, so Peter Christian Schröder von Pro Kierspe.

Mittlerweile ist man bei der Verwaltung aber von der ursprünglichen Linie abgerückt und legt ab Montag, 30. August, Listen im Bürgerbüro aus, auf denen der Widerspruch der Einwohner gesammelt wird. Boshamer: „Grundsätzlich raten wir den Kierspern aber, die Möglichkeit von Google zu einem Widerspruch über deren Homepage einzulegen. Das ist ab Montag möglich. Wir wissen nämlich nicht, ob der Sammelwiderspruch, den wir planen ausreicht. Andere Städte, die dieses Verfahren bereits abgeschlossen haben, bekamen auch auf Nachfrage von Google keine Eingangsbescheinigung zugesandt.“

Der Sammelwiderspruch, den die Stadt Kierspe nun verfasst hat, wird Anfang Dezember dann an Google übermittelt, damit noch genügend Zeit besteht, die entsprechenden Gebäude unkenntlich zu machen. Ob auch das Rathaus in Kierspe dazu gehört, haben die Verantwortlichen noch nicht beschlossen. ▪ Johannes Becker

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