Verwaltung sieht neuer Auszählung gelassen entgegen

Nach Schließung der Wahllokale wurden in Kierspe die Stimmen ausgezählt. Einer eventuellen Überprüfung des Ergebnisses sieht die Sachgebietsleiterin Dorette Vormann-Berg gelassen entgegen. - Archivfoto: Ruthmann

Kierspe - 626 756 Menschen haben bei der Landtagswahl im Mai die AfD gewählt und damit der rechten Partei 7,4 Prozent beschert. Ein Ergebnis, mit dem die Politiker sicher in den Landtag einziehen konnten. Trotzdem vermuten die Rechten, dass es zu Wahlmanipulationen gekommen ist. Deshalb verlangen sie nun eine Neuauszählung. Dieser sieht die Stadt Kierspe gelassen entgegen. Einer Neuauszählung steht auch – sollte der Landtag diese tatsächlich beschließen – in der Volmestadt nichts entgegen. Denn der papier- und kreuzgewordene Wählerwille liegt sicher verwahrt im Rathaus bereit.

Dorette Vormann-Berg, Sachgebietsleiterin Allgemeine Verwaltung kann sich nicht erinnern, dass es jemals zu einer Neuauszählung nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses einer Wahl gekommen ist. Doch, sollte es dazu kommen, sieht Vormann-Berg dieser gelassen entgegen. „Wir haben nach der Wahl noch einmal Stichproben genommen, dabei konnten wir keine Abweichung feststellen“, sagt sie gegenüber der Meinerzhagener Zeitung – und gewährt einen Einblick in die Aufbewahrungspraxis der Wahlunterlagen, die gesetzlich geregelt ist.

„Die Wahlbenachrichtigungen, die die Wähler im Wahllokal abgeben, können sofort vernichtet werden. Das Wählerverzeichnis und das Wahlscheinverzeichnis müssen sechs Monate lang aufgehoben werden. Danach können diese, wenn der Landeswahlleiter nichts anderes anordnet, ebenfalls vernichtet werden.“

Alle übrigen Wahlunterlagen müssen demnach bis 60 Tage vor der nächsten entsprechenden Wahl aufgehoben werden. Vormann-Berg: „Das gilt vor allem für die Wahlniederschriften der Wahlvorstände in den einzelnen Wahllokalen und natürlich für die Stimmzettel.“

All diese Unterlagen schlummern derzeit – verpackt in drei große Kisten – in einem Lagerraum des Rathauses. Nach Angaben der Sachgebietsleiterin wird sich auch niemand die Mühe machen, diese 60 Tage vor der nächsten Landtagswahl aus dem Raum zu holen, um sie zu vernichten. „Erst nach der nächsten Landtagswahl, wenn wir den Platz für die neuen Unterlagen benötigen, werden wir die alten aus dem Lagerraum holen, um Platz zu schaffen“, sagt Vormann-Berg. Die geschilderte Vorgehensweise gelte nicht nur für die Landtagswahl, sondern für alle Wahlen, in die die Stadt involviert sei.

Insgesamt lagern übrigens 6920 Stimmzettel, die bei der Ladtagswahl im Mai abgegeben beziehungsweise bei Briefwahl zugesendet wurden, im Rathaus. Aufgefordert zur Wahl waren 12 117 Kiersper. Die AfD erhielt in Kierspe 7,6 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen – und damit etwas mehr als im Landesdurchschnitt. Das beste Ergebnis bei der Landtagswahl erreichte in Kierspe die SPD mit 34 Prozent, gefolgt von der CDU mit 33,1 Prozent. Die Grünen landeten bei 4,7 Prozent, die FDP bei 11,5 und die Piraten bei 0,7 Prozent. Die Letztgenannten hatten bei der Wahl vor fünf Jahren noch 8,2 Prozent der Zweitstimmen geholt.

In ganz Nordrhein-Westfalen waren bei der vergangenen Landtagswahl 13 164 887 Menschen wahlberechtigt, von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten jedoch nur 8 577 221 – das entspricht einer Beteiligung von 65,15 Prozent.

Auf Landesebene bekam die CDU im Mai dieses Jahres 2 796 683 Stimmen und die SPD 2 649 205.

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