Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet unterzeichnet

Mehrheit gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahl

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Bei einer Reihe von Bürgermeisterwahlen kam es zu Stichwahlen.

Kierspe - Sozialdemokratische Bürgermeister und Landräte aus ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine geplante Abschaffung der Stichwahl aus. Ebenso sehen es die parteilosen Bürgermeister, zu denen auch der Kiersper Frank Emde zählt.

Der Kiersper Verwaltungschef sieht durch eine Abschaffung der Stichwahl Nachteile für die parteilosen Bürgermeister, die zumeist ohne Unterstützung einer Partei auskommen müssten. 

Angesichts einer geringen Beteiligung würde letztlich ein Bürgermeister mit einer geringen Prozentzahl gewählt. Ähnlich sehen es die SPD-Bürgermeister aus dem Märkischen Kreis Michael Brosch (Halver), Dieter Dzewas (Lüdenscheid) und Dr. Peter Paul Arens (Iserlohn).

Offener Brief an Ministerpräsidenten

Sie haben den offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet unterzeichnet. In ihrem Appell gehe es nicht um einen unmittelbaren Vorteil, heißt es im Anschreiben an die Landesregierung, sondern vielmehr um die Sorge um die Demokratie. Ziel sei es, den Landtag von Nordrhein-Westfalen vor einem großen Fehler zu bewahren. Denn wer an der Spitze einer kommunalen Behörde stehe, sollte sich auf eine breite Legitimation stützen können.

Ohne eine Stichwahl aber könnten Kandidaten als Bürgermeister oder Landräte ins Amt kommen, die nur eine geringe Zahl von Stimmen um sich vereinigen können. Dies berge die Gefahr, die Ämter zu entwerten und könne dazu beitragen, dass künftig nicht mehr die Entscheidung der Mehrheit ausschlaggebend für die Besetzung der Ämter sein könne. Damit würde eines der zentralen Prinzipien der Demokratie über Bord geworfen, schreiben die Verantwortlichen weiter an Laschet: das Mehrheitsprinzip für herausragende öffentliche Ämter.

SPD, UWG, Grüne, FWG und FDP für Stichwahl

Die Kiersper Ratsfraktionen von UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FWG sprechen sich ebenfalls gegen eine Abschaffung der Stichwahl aus. Für den SPD-Fraktionschef Marc Voswinkel wären beispielsweise 32 Prozent kein demokratisches Mehrheitsergebnis. Daher sollte es bei der Stichwahl bleiben, um ein entsprechendes Mehrheitsergebnis für einen Bürgermeister oder Landrat zu erhalten.

Natürlich würde es welche geben, die die Kosten dafür als Gegenargumente anführten – „aber Demokratie kostet auch Geld“, hält Voswinkel dagen. Es gebe zwar Gründe wie Bürokratie und Kosten, die für eine Abschaffung der Stichwahl sprechen würden, meint UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Grafe. Doch wesentlicher Punkt ist für die Unabhängigen, dass ein Bürgermeister einen großen Rückhalt haben müsse. Wenn der Kandidat mit 35 Prozent gewählt worden sei, dann sei das einfach zu wenig. Denn 65 Prozent hätten ihn nicht gewählt.

Keine klare Legitimation

„Das Abschaffen von Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte ist ein Schlag gegen die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen“, sagt Grünen-Fraktionschef Hermann Reyher. „Ohne zweiten Wahlgang könnte etwa bei mehreren Kandidaturen jemand mit gerade mal zwischen 20 und 30 Prozent der Stimmen an die Spitze einer basisnahen Gebietskörperschaft kommen. Das wäre keine klare Legitimation von der Bürgerschaft.“

Eine Stichwahl wie in den anderen Bundesländern bedeute auch einen Beitrag gegen die allgemeine Parteien-Verdrossenheit. „Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet“, macht Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder deutlich, dass die Freie Wählergemeinschaft (FWG) für die Beibehaltung der Stichwahl ist. Es sollte keinen Bürgermeister geben, der weniger als 50 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat.

Mehrheit entscheidet

„Wir sind dagegen, wenn ein Kandidat mit 21 Prozent durchkommt“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Armin Jung mit Blick auf die „nicht überragende Beteiligung“ bei solchen Wahlen. Sie würde dann im zweiten Wahlgang noch deutlich niedriger liegen. Daher würden auch die Liberalen empfehlen, es bei der Stichwahl zu belassen. Jung spricht aber auch von „zwei Herzen in meiner Brust“ und meint damit Aufwand und Kosten für mehrere Wahlgänge: „Das kostet viel Geld!“

Dagegen findet CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote, dass eine Stichwahl nicht erforderlich sei. Denn an einem zweiten Wahlgang würden sich noch weniger Wähler beteiligen als am ersten. Zudem würde es bei der Stichwahl keine wesentlichen Änderungen geben. Bei einer Abschaffung der Stichwahl wäre Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei der Kommunalwahl, heißt es weiter in dem Schreiben der SPD-Bürgermeister an den Ministerpräsidenten von NRW und damit „trauriger Vorreiter für weniger Demokratie“. Dies wolle man – obwohl als Amtsinhaber möglicherweise im Vorteil – mit diesem Appell verhindern.

Stichwahl

Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in den Jahren 2014 und 2015 hätten in 62 Städten und Gemeinden Stichwahlen stattgefunden, argumentieren die SPD-Bürgermeister. In 45 davon hätten am Ende die Gewählten mehr Stimmen erhalten als im ersten Wahlgang. Dies bedeute gelebte Demokratie, die man nicht aus Kostengründen opfern sollte. Demokratie koste Geld, und ein gutes demokratisches System benötige man mehr denn je.

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