Steuererhöhungen für Erhalt der Infrastruktur

Die SPD-Fraktion begrüßte am Dienstagabend im Rathaus bei ihrer haushaltswirtschaflichen Tagung Kämmerer Martin Gebhardt, der das Zahlenwerk im Detail erläuterte.

KIERSPE ▪ Rund drei Stunden dauerte die Sitzung am vergangenen Dienstagabend im Rathaus, bei der sich die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion in die Tiefen des städtischen Haushalts einarbeiteten.

Hilfestellung gab dabei Kämmerer Martin Gebhardt. Er erläuterte eingangs die Eckdaten des Stadtetats 2010, der im Ergebnisplan bei den Erträgen auf 27,6 Millionen Euro schließt und bei den Aufwendungen auf 34,2 Millionen Euro, so dass sich ein Defizit von 6,6 Millionen Euro ergibt. Das ist eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Millionen Euro. Das Problem sind somit die Erträge. Die Kassenkredite könnten, wie in Aussicht gestellt wurde, bis zum Jahresende von 12 auf 20 Millionen Euro steigen.

„Die Kiersper Finanzsituation ist desaströs“, betonte Fraktionsvorsitzender Marc Voswinkel und forderte die übergeordneten Ebenen wie Land und Bund auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Städten und Gemeinden zu helfen und diese zu entlasten. Das sei umso dringender notwendig, da die Niedrigzinsphase nicht ewig dauern werde, sondern bereits 2011 könnten die Zinsen wieder etwas anziehen. Und dann könnte ein halbes Prozent mehr schon die Kosten für den Schulpsychologen ausmachen, rechnete er spitz vor.

Dass die Kommune bei ihren Sparmöglichkeiten längst am Ende angekommen ist, wurde in der Diskussion an dem Abend deutlich: Da sei, so die Sozialdemokraten, durch weiteres Ansetzen des Rotstiftes nicht mehr viel zu holen. „Über Jahre war die Stadt erst im Ausgleichsstock und später hatte sie ein Haushaltssicherungskonzept. In dieser Zeit wurde eine hohe Sparleistung erbracht“, befand Voswinkel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sah aber wie auch die anderen Anwesenden die Möglichkeit, dass sich die Einnahmenseite vielleicht noch etwas steigern lasse, indem doch eine moderate Steuererhöhung im Bereich der Gewerbesteuer sowie auch der Grundsteuer A und B vorgenommen werde. Im Haushaltssicherungskonzept hat Bürgermeister Frank Emde eine solche Maßnahme erst für 2011 geplant.

Tenor am Dienstagabend war bei den Sozialdemokraten, dass leichte Steigerungen in diesem und nochmals im nächsten Jahr überlegenswert seien angesichts der großen Probleme der Stadt und der erklärten Absicht, trotzdem die Infrastrukeinrichtungen vor Ort für die Bürger zu erhalten. „Uns sind da sicher der Schulpsychologe, die Stadtbibliothek und die Awo-Sozialstation ganz wichtig, aber auch das Hallenbad und die Drogenberatungsstelle“, nannte Voswinkel nur ein paar Beispiele. Zudem könnte die moderate Steuererhöhung, wie er sich vorstellte, auch ein wichtiges Signal gegenüber den Aufsichtsbehörden sein, so dass diese das Bemühen in Kierspe anerkennen und daher auf ein Zusammenstreichen der freiwilligen Leistungen verzichten. Möglich ist, dass dazu jetzt ein Antrag der SPD kommt. Ein herzliches Dankeschön galt Martin Gebhardt, dass er sich so viel Zeit genommen hatte. ▪ rh

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