Niederschlagswassergebühr sinkt stark

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In der Ratssitzung wurde auch über die Höhe der Niederschlagswassergebühr für das kommende Jahr entschieden.

Kierspe - Für viele Diskussionen und Unmut hatte die Neuberechnung der Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers gesorgt. Jetzt zeigt sich, dass die Neuberechnung dringend notwendig war.

Aufgrund der Selbstauskunft der Kiersper aus dem Jahr 2009 musste die Verwaltung bisher von 1 256 413 Quadratmetern versiegelter und abflusswirksam angeschlossener Fläche ausgehen. Nachdem durch Luftbilder, die aus Überflügen des Stadtbildes stammen, neue Flächen hinzugekommen sind, liegt der Berechnung mittlerweile eine Fläche von 1 643 672 Quadratmetern zugrunde.

Dieser Flächenzuwachs ist maßgeblich verantwortlich für die Senkung der Niederschlagswassergebühr von 1,06 Euro pro Quadratmeter, die noch in diesem Jahr fällig wurden, auf 0,65 Euro im kommenden Jahr. Allerdings sank die Gebühr auch deshalb so deutlich, weil 150 000 Euro der Gebührenausgleichsrücklage entnommen würden. Hätte man darauf verzichtet, wäre der Preis aber immer noch auf 0,76 Euro gesunken. Armin Jung nutzte dann auch seine Haushaltsrede, um sich im Grunde bei der Stadt für die Schelte, die diese auch von politischer Seite ertragen musste, zu entschuldigen: „Bei der viel diskutierten Abfrage zur Niederschlagsgebühr wurde in den Raum gestellt, dies würde für den Bürger nur Nachteile bringen. Bei der Umsetzung wurde jedoch jeder Bürger, der dieses wünschte, ausführlich beraten. Als Ergebnis der Erfassung konnte dann die Gebühr gesenkt werden.“ Dass das Hinterfragen von Vorschlägen der Verwaltung durchaus sinnvoll sein kann, zeigte sich bei der Diskussion um die Hundesteuer, die in der vergangenen Woche stattfand. Wäre man der Vorlage – im Grunde einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes gefolgt – dann hätte es keine Ausnahmen gegeben.

Durch den Änderungswunsch der Freien Wähler können sich die Besitzer von Diensthunden, auch nach dem Ende der Dienstzeit, geprüften Rettungshunden, wenn diese einer entsprechenden Staffel angehören, und auch von Jagdhunde, so der Besitzer jagdausübungsberechtigt ist, von der Steuer befreien lassen.

Auf Anregung der FDP war der Beschluss dann auch noch dahingehend geändert worden, dass die Besitzer sogenannter Listenhunde (als gefährlich geltende Hunderassen) nur die normale Steuer zahlen, wenn ihre Hunde bereits in der Stadt leben. Hundefreunde, die sich in Zukunft ein solches Tier anschaffen, müssen mit einer exorbitant höheren Steuer (504 statt 72 Euro) klarkommen.

Allerdings haben auch diese Hundebesitzer die Möglichkeit, ihre Steuerlast zu senken, „wenn Sie den Nachweis erbringen, das eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist“. Allerdings erfolgt diese Senkung nur auf Antrag und bei Vorlage der entsprechenden Papiere.

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