Steuer steigt von zehn auf 15 Prozent

KIERSPE ▪ Wenn der Rat in seiner nächsten Sitzung dem Beschluss des Hauptausschusses folgt, wird es in Kierspe deutlich teurer, Geldspielgeräte zu betreiben.

Der Ausschuss sprach sich in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig dafür aus, die Vergnügungssteuer, die auf die Geldspielgeräte erhoben wird, von derzeit zehn auf 15 Prozent anzuheben. Damit folgten die Ausschussmitglieder einem Antrag der Wählergemeinschaft Pro Kierspe, die sogar erst eine Erhöhung auf 19 Prozent vorgeschlagen hatten. Ein Wert, dem sowohl die Grünen als auch die SPD gerne gefolgt wären. Doch letztlich konnte sich die Verwaltung, die die Erhöhung auf zwölf Prozent vorgeschlagen hatte, mit ihren Bedenken durchsetzen.

Denn laut Verwaltung gebe es in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht einmal zehn Kommunen, die einen höheren Satz als 15 Prozent hätten. Und auch mit diesem Wert würde Kierspe innerhalb des Kreises noch eine „Vorreiterrolle“ einnehmen. Denn innerhalb des Kreises erhebt Iserlohn mit 13 Prozent derzeit die höchste Vergnügungssteuer – zumindest für Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind, für Geräte, die in Gaststätten ihren Platz haben, werden in Iserlohn ebenfalls nur zehn Prozent verlangt. In Kierspe will man eine solche Differenzierung nicht vornehmen, sondern alle Automaten dieser Art gleich besteuern.

Die Verwaltung hatte sich vor ihrem Erhöhungs-Vorschlag Rat beim Städte- und Gemeindebund geholt, der davor warnte, die Steuer zu hoch zu setzen, da der Gesetzgeber eine Steuer untersage, die eine sogenannte „erdrosselnde Wirkung“ habe, also dem Aufsteller einen lukrativen Betrieb nicht mehr ermögliche.

Mit Münster gebe es zwar eine Stadt, die einen Steuersatz von 19 Prozent erlaube – und dieser sei auch von Gerichten bislang bestätigt worden, doch nach der Einschätzung der Verwaltung bedeute dies nicht, dass gegen eine drastische Anhebung der Sätze nicht auch in Kierspe geklagt werden könnte.

Nach diesen Ausführungen änderte Peter Christian Schröder den Antrag seiner Wählergemeinschaft ab und forderte dann die beschlossenen 15 Prozent. Allerdings mit dem Hinweis, in spätestens zwei Jahren eine weitere Erhöhung zu beantragen.

Bei den „Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit“ wird sich, wenn auch hier der Rat dem Beschluss des Hauptausschusses folgt, nichts ändern. Für diese Geräte müssen die Betreiber auch in Zukunft 46 Euro bezahlen, wenn die Apparate in einer Spielhalle stehen, und 34 Euro, wenn sie in Gaststätten stehen.

Einen Sonderfall stellen Geräte dar, „bei denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden, die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornografische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben“. Diese Geräte sind nach Angaben der Verwaltung generell verboten. Doch findige Betreiber hätten ihre PC so umgerüstet, dass sie auf Online-Spiele zugreifen könnten, bei denen die genannten Praktiken Inhalt seien. Diese Computer könnten dann durch Münzeinwurf betrieben werden. Um diese Umgehung der Rechtslage so unattraktiv wie möglich zu machen, ist eine monatliche Abgabe von 207 Euro vorgesehen. Wobei es derzeit solche Geräte in Kierspe nicht gebe, so die Verwaltung. ▪ Johannes Becker

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