CDU stellt sich hinter den Bürgermeister

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Jürgen Tofote, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Kierspe - „Wir begrüßen es durchaus, dass die Kiersper SPD einen Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt hat und haben damit auch kein Problem – und wir werden diesen Kandidaten sicherlich auch nicht direkt angreifen. Dass das andere Parteien mit anderen Kandidaten anders handhaben, war zu erwarten“, zielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Tofote auf die Freien Wähler und deren Kritik an Bürgermeister Emde ab. Das Verhältnis zwischen dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Peter Christian Schröder, und Frank Emde sei bereits seit der Zeit vor dem Kommunalwahlkampf im Jahr 2009 belastet.

Von Johannes Becker

„Unserer Meinung nach ist diese Kritik vollkommen ungerechtfertigt, denn Emde macht einen sehr guten Job. Und dass das nicht nur wir so sehen, erkennt man an seinen guten Wahlergebnissen und auch an seinem mehr als deutlichen Sieg über Petra Crone bei der ersten Wahl, zu der er antrat“, so Tofote.

Ergänzt wird diese Aussage von der stellvertretenden Bürgermeisterin Marie-Luise Linde: „Mit dem Bürgermeister ist jederzeit eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Selbst wenn der Terminkalender kaum Luft lässt, findet er Zeit für das Gespräch mit den Kierspern, die sich an ihn wenden. Darüberhinaus zeigen die zahlreichen Einwohnerversammlungen, wie wichtig und ernst es Emde ist, die Kiersper an Entscheidungsfindungen zu beteiligen.“ Auch lobt Linde das „ausgeprägte und in die Tiefe gehende“ Wissen Emdes in allen Bereichen der Verwaltung und die gute Zusammenarbeit mit den Sachgebietsleitern.

Unwidersprochen möchten die beiden Politiker auch nicht die Kritik an der geplanten Zusammenlegung der Sachgebiete Ordnung und Soziales lassen. Tofote: „Peter Christian Schröder muss wohl überlesen haben, dass die Zusammenlegung erst einmal kommissarisch erfolgt. Außerdem hat der Bürgermeister die Organisationshoheit bei der Personalplanung. Und wir dürfen natürlich nicht die Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes außer acht lassen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.“

Auch an dieser Stelle gibt es Kritik an den Freien Wählern, die in der Vergangenheit nicht dem Haushalt und damit auch nicht dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt hätten. Statt dessen würden gerne kostenverursachende Gutachten angefordert, deren Ergebnis aber nur dann angenommen würde, wenn es ins eigene Konzept passe. Als Beispiel nennt er die Kastanienallee: „Dort wird wider besseren Wissens an der fachgerechten Fällung und Beseitigung des Holzes KIn ihren Ausführungen greifen die beiden CDU-Politiker auch das von den Freien Wählern geforderte Sicherheitskonzept auf und an. „Das was in Kierspe passiert, passiert auch in anderen Städten. Wir wollen und werden unsere Augen nicht vor der Zunahme an Wohnungseinbrüchen verschließen und auch angemessen reagieren. So hatten Politik und Verwaltung schon einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt, bevor es die Freien Wähler überhaupt gab. Doch der Kampf gegen die Täter muss von der Polizei geführt werden – und über deren personelle und materielle Ausstattung wird in Düsseldorf entschieden – und dort ist das Problem angekommen.“ In diesem Zusammenhang verweisen Tofote und Linde auch auf den CDU-Abgeordneten Theo Kruse, der sich als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion gut auskenne und aus der Region stamme.

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