Statt einer gibt es nun zwei Resolutionen

KIERSPE ▪ Es war ein Lehrstück in Demokratie und Taktik oder im demokratischen Taktieren, das die Mitglieder des Rates am Dienstag aufführten, als über eine Resolution der CDU abgestimmt werden sollte.

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Tofote hatte den Inhalt des Appells an die Landesregierung vorgestellt, in dem die rot-grüne Regierung aufgefordert werden sollte, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes zurückzunehmen, weil darin die kreisangehörigen Städte gegenüber den kreisfreien deutlich benachteiligt würden (die MZ berichtete). Vor allem die Anpassung der Grunddaten, die die Belastungen durch Menschen, die staatliche Sozialleistungen beziehen, widerspiegeln, erregte die CDU.

Dem widersprach Hermann Reyher, Grünen-Fraktionsvorsitzender, entschieden. Reyher führte aus, dass diese Anpassung der Grunddaten auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes zurückgehe und auch von der schwarz-gelben Landesregierung vorgesehen gewesen sei. Außerdem nutzte Reyher seine Redezeit, um auszuführen, an welchen Stellen die jetzige Regierung die Kommunen entlaste oder vorhabe, die Kommunen zu entlasten. In diesem Zusammenhang nannte er die Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer mit vier Siebteln, den Verzicht auf die Mithilfe der Kommunen bei der Sanierung des Landeshaushaltes und die Erhöhung der Schlüsselzuweisung. Gründe genug für die Grünen, dem Antrag der CDU nicht zuzustimmen.

„Hermann, du hast uns aus der Seele gesprochen“, brachte es Marc Voswinkel für die SPD auf den Punkt und erweiterte die Begründung für das Nein zur Resolution um den Zusatz: „Das von Schwarz-Gelb im Bund beschlossene Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz kostet die Städte viele Millionen Euro. Dagegen wäre eine Resolution sinnvoll gewesen.“

Clemens Wieland kündigte für die UWG an, den CDU-Antrag mitzutragen, „da die UWG jedes legitime Mittel unterstützt, um die Finanzsituation der Städte zu verbessern.“ Martin Schlüchting, Pro Kierspe, sprach sich im Namen der Wählergemeinschaft gegen den CDU-Antrag aus: „Wir haben im Vorfeld gründlich recherchiert und sind zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wie die Grünen.“

Unterstützung sollte es dagegen von der FDP geben, so hatte es Armin Jung bekanntgegeben.

Doch es sollte anders kommen. Denn als Petra Crone sich mit dem Einwand „Wenn wir etwas für Kierspe erreichen wollen, dann lasst uns doch eine gemeinsame Resolution verfassen“ an die Ratsmitglieder wandte, konnte Wieland der CDU nicht mehr die geschlossene Unterstützung der UWG zusagen und forderte die Christdemokraten auf, die „gereichte Hand zu ergreifen. Denn es besteht ja Konsens darüber, dass wir alle mit der Finanzsituation der Kommunen unzufrieden sind.“

Zu diesem Zeitpunkt wollte die CDU trotz der abweichenden Haltung der UWG noch an ihrem Antrag festhalten. Dieses Beharren wurde von Armin Jung, FDP, bedauert: „Schade, dass die CDU nicht auf den Vorschlag von Petra Crone eingeht. Wir sehen in einem gemeinsamen Antrag, der von allen Ratsmitgliedern getragen wird, eine echte Chance. Denn eine Resolution, die von allen Parteien kommt, wird ganz anders wahrgenommen, als ein Schreiben, hinter dem nur der halbe Rat steht.“

Letztlich verständigte sich dann der Rat auf einen Vorschlag, der von Peter Schrade, CDU, und Hermann Reyher gemacht wurde, zwei Resolutionen gemeinsam zu verfassen, eine an die Bundes- und eine an die Landesregierung. Ein Vorgehen, das auch die Zustimmung des Ausschussvorsitzenden und Bürgermeisters fand, der zwar der Meinung war, dass der CDU-Antrag „genug Fleisch am Knochen“ gehabt hätte, da die Grunddaten-Anpassung der schwarze-gelben Regierung erst für 2012 geplant gewesen sei, und daher den Kommunen mehr Zeit verschafft hätte. „Außerdem war das Gemeindefinanzierungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt“, so Frank Emde.

Insgesamt hatten die Ratsmitglieder rund eine Stunde auf die Debatte verwendet. Die neuen Resolutionen sollen nun in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeitet und im Rahmen der nächsten Ratssitzung dann möglichst einstimmig verabschiedet werden. ▪ Johannes Becker

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare