„Stärken unserer Region gebündelt herausstellen“

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Die Stadt steht vor großen Herausforderungen: Einerseits muss der Haushalt ausgeglichen werden –andererseits stehen Aufgaben wie Straßensanierung an. - Symbolfoto: Clever

Kierspe -  Vergangenes und Kommendes: Kierspes Bürgermeister Frank Emde beantwortete Fragen von MZ-Redakteur Johannes Becker:

Herr Emde, Sie konnten sich mit einem überwältigenden Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl gegen Ihren Gegenkandidaten durchsetzen. Doch mit der Freude über die Wahl sind auch neue Aufgaben in schwierigen Zeiten verbunden. Welches sind die Projekte, die Sie in den kommenden Jahren angehen beziehungsweise zum Abschluss bringen möchten?

Frank Emde: Das Wahlergebnis ist für mich persönlich in der Tat erfreulich. Allerdings wäre meine Freude bei einer höheren Wahlbeteiligung als nur rund 45 Prozent noch größer gewesen. In meiner letzten Wahlperiode geht es mir vor allem weiterhin darum, Kierspe lebenswerter zu gestalten und dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Dazu gehören vor allem die Leitprojekte der Regionale 2013, von denen sich der Volme-Freizeitpark bereits in der Bauphase befindet.

Sowohl die Volmetalbahn, trotz der kürzlich bekannt gewordenen, neuen Finanzierungslücke, als auch der Volmetalradweg dürften in 2015 so weit vorbesprochen sein, um die verbindliche Planung jeweils konkret aufnehmen und einen Zeitrahmen für die bauliche Umsetzung nennen zu können. Die Aufwertung des Stadtteils Kierspe-Bahnhof, die über die Regionale 2013 eingeleitet worden ist, muss fortgesetzt werden. Eine städtebauliche Planung vom Hülloch an der Heerstraße über den städtischen Tulpenplatz bis zum Volmefreizeitpark, die die Regionale-Aspekte Renaturierung, Freizeit und barrierefreies Wohnen aufnimmt, wäre meines Erachtens eine sinnvolle Fortsetzung.

Stadt weiter entwickeln und demografiefester machen

Die Realisierung einer solchen Konzeption kann natürlich weder heute noch morgen erfolgen, aber vielleicht in ferner Zukunft. Eine Möglichkeit, unsere Stadt weiter zu entwickeln und demografiefester zu gestalten, bietet das Förderprogramm LEADER. Wie schon bei der Regionale 2013 bewerben wir uns gerade mit unseren Nachbarkommunen Meinerzhagen, Halver und Schalksmühle gemeinsam um Aufnahme in das Programm. Die Bewerbung soll auch dazu dienen, die Stärken unserer Region gebündelt herauszustellen und das Obere Volmetal als „Marke“ zu etablieren. Von LEADER können insbesondere die Ortsteile profitieren.

Unabhängig davon ist in Rönsahl das brach gefallene Gelände der Märkischen Werkstätten in den Fokus zu nehmen. Ich hoffe, dass die nun intensiver geführten Gespräche über eine Vermarktung des Areals zu Wohnzwecken zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. Natürlich wären an dieser Stelle noch weitere Aufgaben zu nennen, vor allem die Hausaufgabe der Substanzerhaltung der vorhandenen Infrastruktur an Straßen oder Gebäuden. Ich kann versichern, dass auch hier trotz nicht auskömmlicher Finanzausstattung durch Bund und Land NRW das Möglichste getan wird.

Erfreulicherweise konnten im vergangenen Jahr einige Leerstände mit neuem Leben gefüllt werden. Darunter auch das große GWK-Gelände. Doch für Unternehmer, die neue Firmengebäude errichten möchten, steht nicht mehr viel Fläche zur Verfügung. Wo sehen Sie noch Potenzial, um bauwilligen Unternehmern Flächen anbieten zu können?

Emde: Das Beispiel der Firma GWK zeigt auf, dass Bestandsimmobilien zur Unterbringung von Unternehmen durchaus einen Markt bilden. Die Firma GWK selbst suchte in der Vergangenheit ursprünglich Gelände für einen Unternehmensneubau. Aber auch sie kam unter in einem für die Firma passenden Bestandsgebäude, ebenso wie die Firma Walter Potthoff nun in der ehemaligen GWK-Immobilie. Solche kleineren und größeren Wechsel wird es in der Zukunft weiterhin geben. Dabei handelt es sich vorwiegend um Unternehmen, die bereits im heimischen Raum ansässig sind und ihre Gebäude lediglich den jeweiligen Zukunftsanforderungen durch Umzug anpassen.

Gewerbegebiet Grünewald gut für Kierspe

Interessieren sich Firmen von außerhalb für eine Ansiedlung hier vor Ort, so sind wir mit der Stadt Meinerzhagen gemeinsam durch das interkommunale Gewerbegebiet Grünewald gut aufgestellt. Die dort bereits angesiedelten Unternehmen zeigen dies beispielhaft. In Grünewald stehen zum derzeitigen Zeitpunkt noch etwa 20 Hektar Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung. Im Stadtgebiet von Kierspe selbst halten wir lediglich noch rund zwei Hektar vor, die vermarktbar sind. Weitere rund sechs Hektar sind dem Markt aufgrund mangelnder Verkaufsbereitschaft der Eigentümer entzogen.

Intensive Grundstücksverhandlungen mit dem Ziel, diese Situation zu ändern, sind bislang leider erfolglos geblieben. Daher werden nun große Anstrengungen unternommen, solche nicht verfügbaren Flächen planerisch aufzugeben und gegen neue, eigentumsmäßig gesicherte Flächen in Rönsahl zu „tauschen“. Dieses Vorgehen bedarf allerdings der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg, die mit Hinweis auf die Flächenpotenziale in Grünewald verweigert wird. Eine Zustimmung kann nach derzeitigem Stand nur in Frage kommen, wenn ein Kiersper Unternehmen ausschließlich in Kierspe angesiedelt werden will, also eine ganz konkrete Nachfrage im Einzelfall besteht.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr war noch nicht verfasst, da kamen bereits neue Kosten auf die Stadt zu. Ist das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2021 zu erreichen, überhaupt noch realistisch?

Emde: Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe ist die Stadt Kierspe gehalten, den Haushaltsplan im November des Jahres zu verabschieden, so dass er rechtzeitig der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann. Für die Haushaltsplanung ist es notwendig, auf Daten von Dritten zurückzugreifen, welche vielfach jedoch bei der Einbringung im September und teilweise auch zum Zeitpunkt der Verabschiedung nicht vorliegen. Somit ergeben sich zwangsläufig Änderungen. In diesem Jahr sind die Änderungen insbesondere durch die Anpassung der Schlüsselzahlen bei der Verteilung der Einkommensteuer extrem negativ ausgefallen. Die Zahlen, anhand derer der ausgewiesene Haushaltsausgleich im Jahr 2021 errechnet worden ist, sind aufgrund der langen Vorlaufzeit natürlich äußerst schwer zu prognostizieren.

Ausgeglichener Haushalt hängt von Bund und Land ab

Ein ausgeglichener Haushalt ist in erster Linie nur dann realistisch, wenn angekündigte Versprechen von Bund und Land NRW auch zeitnah umgesetzt werden. An dieser Stelle muss deutlich gemacht werden, dass der Kampf um die Verteilung staatlicher Mittel voll im Gange ist und nach meiner Einschätzung noch härter werden wird. Der Bundeshaushalt 2015 kommt nur deswegen ohne neue Schulden aus, weil den Kommunen eine bereits Ende 2013 versprochene Soforthilfe von 5 Mrd. Euro zur Entlastung bei den Sozialausgaben ab 2015 erst einmal nur in Höhe von 1 Mrd. Euro gezahlt wird. Das Land NRW hat den Steueranteil der Kommunen, der ihnen über Schlüsselzuweisungen gewährt wird, in den zurückliegenden Jahren von ursprünglich 28,5 Prozent auf rund 23 Prozent oder um jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro abgesenkt.

Der Landeshaushalt 2015 benötigt noch neue Schulden von 2,2 Mrd. Euro, muss aber ab 2020 die Schuldenbremse einhalten. Insofern wird es spannend, wo die Prioritäten für den offenkundigen Konsolidierungsbedarf gesetzt werden. Hoffentlich nicht beim kommunalen Steueranteil, sonst müssten die im städtischen Haushalt bislang moderat eingeplanten Steuererhöhungen drastisch nach oben angepasst werden. Um Steuererhöhungen überhaupt zu vermeiden, werden laufend jegliche Konsolidierungsmöglichkeiten geprüft. Aus diesem Grund sind viele wünschenswerte Unterstützungsleistungen finanziell nachhaltig einfach nicht leistbar. Da das Jahr des Haushaltsausgleichs für das Jahr 2021 seitens der Kommunalaufsicht festgelegt ist, achten sowohl der Märkische Kreis als auch die Bezirksregierung Arnsberg auf die Einhaltung.

Die lange Suche nach einem geeigneten Standort für das neue Gerätehaus hat ein glückliches Ende gefunden. Doch was bleibt, ist eine große leere Fläche gegenüber dem Rewe-Markt an der Friedrich-Ebert-Straße. Was könnte dort aus Sicht der Stadt entstehen? Gibt es Gespräche mit der Eigentümerfamilie über eine Nutzung?

Emde: Der Flächennutzungsplan der Stadt Kierspe stellt für den Bereich der großen Freifläche gegenüber dem Rewe-Markt an der Friedrich-Ebert-Straße vorwiegend landwirtschaftliche Fläche dar. Lediglich die Bereiche entlang der Straßen Friedrich-Ebert-Straße und Osemundstraße sind in einer Bautiefe von jeweils etwa 20 Metern als gewerbliche Baufläche dargestellt. Im Einzelhandelskonzept der Stadt Kierspe ist der an der Friedrich-Ebert-Straße gelegene Teil dem zentralen Versorgungsbereich von Kierspe zugeschlagen.

Das bedeutet, dass zentrale Einrichtungen der Stadt als auch großflächiger Einzelhandel an dieser Stelle errichtet werden dürfen. In dieser Hinsicht ist mit der Eigentümerfamilie mehrfach gesprochen worden, und zwar sowohl über zentrale Einrichtungen, also dem Feuerwehrgerätehaus, als auch direkt und indirekt über die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben. Da die Freifläche zentralörtlich und verkehrsgünstig gelegen ist und die planerischen Voraussetzungen bereits geschaffen wurden oder geschaffen werden können, sind eben diese Nutzungen weiterhin diejenigen, die die Stadt im Auge hat. Um einer Realisierung solcher Planungsvorstellungen näher zu kommen, müssen jedoch alle Randbedingungen, insbesondere wirtschaftlicher Art, zunächst geklärt sein. Hierzu werden bei Bedarf weiterhin Gespräche mit der Eigentümerfamilie erforderlich.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen belastet Kierspe seine Bürger in möglichst geringem Umfang durch den Neubau von Straßen und setzt stattdessen auf die Sanierung der bestehenden Verkehrswege. Ist dieses Vorgehen dauerhaft zu finanzieren? Gibt es größere Straßenbauvorhaben im kommenden Jahr?

Emde: Die Straßensanierung in Form der Erneuerung nur der Asphaltdeckschicht ist kostengünstiger als die Erneuerung des gesamten bituminösen Oberbaus, die grundsätzlich eine Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach sich zieht. Allerdings stößt diese Art der Straßensanierung auch an Grenzen. In Kierspe gibt es zum Beispiel eine ganze Reihe von Straßen, die nie straßentechnischen Bestimmungen entsprechend hergerichtet wurden und daher einer schnelleren Abnutzung unterliegen.

Die Straßenanlieger wurden dementsprechend noch nicht einmal zu Beiträgen für die erstmalige Erschließung herangezogen. Eine Erneuerung nur der Asphaltdeckschicht solcher Straßen kann daher unwirtschaftlich sein und auch zu einer Ungleichbehandlung der Anlieger führen. Im nächsten Jahr sind keine größeren Straßenbauvorhaben geplant, sondern lediglich die zum Teil auch beitragspflichtige Sanierung von Straßendecken. Der Ausschuss für Umwelt und Bauen erhält jedes Jahr eine Vorschlagsliste darüber, welche Straße in welcher Form saniert werden soll. Das jährliche Ausgabevolumen hierfür liegt bei 450 000 Euro. Darüber hinaus sind Mittel für bereits über den Haushaltsplan festgelegte Straßen von 355 000 Euro vorgesehen.

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