Städtische Satzung wird nicht ausgesetzt

KIERSPE ▪ Die CDU verhielt sich auffallend still, als es jetzt im Bau- und Umweltausschuss um ihren eigenen Antrag zur gesetzlich vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung der privaten Kanalhausanschlüsse ging. So hatten die Christdemokraten eigentlich beantragt, die Umsetzung der städtischen Satzung auszusetzen und diese den von der Landesregierung im ministeriellen Erlass aktuell getroffenen Neuregelungen anzupassen, um den Bürgern so etwas mehr Luft zu verschaffen und den Druck herauszunehmen.

Vorausgegangen war ein fraktionsübergreifender Antrag im Düsseldorfer Landtag zur Abänderung der Fristen und Entschärfung der Bestimmungen ebenfalls mit dem Ziel, die Bürger nicht über Gebühr zu strapazieren und an dieser Stelle etwas zu entlasten.

Der Kiersper CDU genügte der Hinweis von Tiefbauamtsleiter Karsten Seil: „Die Satzung muss nicht angepasst werden.“ Denn die Art der Dichtheitsprüfung werde laut Landeswassergesetz nicht vorgegeben. Möglich sei die Kameradurchfahrung, die Wasser- oder Luftdruckprüfung und neuerdings auch die Wasserstandsprüfung, die aber in der städtischen Satzung schon vorgesehen sei. Auch stünden die Hinweise zur Dichtheitsbescheinigung darin nicht im Widerspruch zur Musterbescheinigung.

Laut Erlass liege die Entscheidung über die Notwendigkeit der Sanierung zudem grundsätzlich bei der Kommune. Zur Einteilung in Schadensklassen von gering über mittel bis stark steht nun ein Bildreferenzkatalog zur Verfügung: Für geringe Schäden soll es keine Vorgaben zur Behebung geben, für mittlere werden fünf Jahre und für starke sechs Monate empfohlen. In der städtischen Satzung wurde allerdings bewusst ganz auf die Nennung von Fristen verzichtet.

In der Erläuterung in der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses heißt es dazu: „Die Prüfung dient zunächst allein dazu festzustellen, ob die private Abwasserleitung überhaupt defekt ist. Alles andere, das heißt ob überhaupt und wenn ja wann saniert werden muss, wird durch die Stadt zeitlich später entschieden.“

Von Gerdt Rubel (CDU) kam lediglich nochmals der zaghafte Appell, für die Bürger „den Druck rauszunehmen“. Konkreter wurde da Peter Christian Schröder von Pro Kierspe, der forderte, aufgrund der unverhältnismäßig hohen Belastung für die Bürger die beschlossene Kiersper Satzung nach dem Vorbild der Stadt Löhne erst einmal einfach auszusetzen. Damit fand er jedoch keine Zustimmung. Mit 19 Ja-Stimmen und nur zwei Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen fiel der Beschluss, die Satzung eben nicht auszusetzen.

So erklärte Dieter Grafe (UWG): „Geringe Schäden müssen nicht saniert werden. Wenn aber gravierende Schäden vorliegen, müssen sie auch behoben werden.“ Auch Hermann Reyher von den Grünen forderte die Umsetzung wie geplant, denn Wasser sei „ein wichtiges Lebensmittel, das zu schützen ist.“ Es gebe gesetzliche Grundlagen, dagegen könne man nicht verstoßen, meinte ebenfalls Jürgen Rothstein von der FDP.

Erich Mürmann (SPD) forderte die Prüfung nicht nur der Hauptkanäle, sondern auch der Seitenkanäle und Grundstücksanschlüsse genau wie im Bereich der Wasserschutzzone, wo schärfere Vorgaben gelten. Ansonsten begrüßte er die Satzung. ▪ rh

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare