Stadtverwaltung sieht Dringlichkeit

Zwei Varianten für den Ausbau der Straße Bordinghausen

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Die Straße Bordinghausen soll nach dem Vorschlag der Verwaltung in diesem Jahr saniert werden.

Kierspe - In der Verwaltung wird nach wie vor die dringende Notwendigkeit gesehen, die Straße Bordinghausen zu sanieren, zumal die Anwohner nicht mehr mit 90 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt werden wie bei einer erstmaligen Herstellung (Erschließungsbeiträge), sondern als Fahrbahnerneuerung.

Dabei haben die Anlieger 50 Prozent der Gesamtkosten für Fahrbahn, Oberflächenentwässerung und Straßenbeleuchtung zu bezahlen; 60 Prozent sind von den Anliegern für die Erstellung eines Gehwegs zu bezahlen.

Dadurch ergeben sich nach den bisher kalkulierten Kosten ein Beitragssatz von 7,70 Euro pro Quadratmeter modifizierter Grundstücksfläche, rechnet die Verwaltung vor. Die Anwohner müssten daher mit Kosten zwischen 3000 und 29.000 Euro rechnen, die Mehrheit (etwa 71 Prozent) zahlten „deutlich unter 10.000 Euro“, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen, der sich mit dem Thema „Ausbau Bordinghausen“ am 5. Februar befassen wird.

Instandsetzung von Bordinghausen sei nicht weiter zu verschieben

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich auf dem Grundstück, auf das der größte Straßenausbeitrag entfällt, eine große Eigentumsanlage befinde. Es gibt also mehrere Eigentümer, auf die die Kosten verteilt werden, sodass rein rechnerisch die Beiträge unter 3000 Euro liegen würden. Es würde aber auch zwei Anlieger geben, die mit Beiträgen von 32.000 beziehungsweise 38.000 Euro rechnen müssten – das liege daran, dass sie über recht große Grundstücke verfügen würden, „die eine dementsprechende bauliche Ausnutzbarkeit ermöglichen“.

Grund für die Änderung von Erschließungs- zu Straßenausbaubeiträgen war: Es gibt einen Beschluss vom 3. Februar 1960, dass Bordinghausen als sogenannte historische, zur Bebauung freigegebene Straße klassifiziert wurde – allerdings hieß die Straße damals noch Borlinghauser Weg. Daher scheide eine Abrechnung von Erschließungsbeiträgen aus. Diese Änderung auf der Kostenseite sowie auch der desolate Zustand der Straße lässt die Verwaltung zu dem Ergebnis kommen, die schon seit geraumer Zeit geplante Instandsetzung von Bordinghausen nicht weiter zu verschieben, sondern in diesem Jahr zu sanieren – und damit dem Ausschuss ebenfalls vorzuschlagen, den Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) abzulehnen.

Man könne nicht von einer „erdrosselnden Wirkung“ sprechen

Die FWG hatte beantragt, den Ausbau der Straße auszusetzen – bis der nordrhein-westfälische Landtag eine Entscheidung darüber gefällt hat, ob die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) gestrichen und abgeschafft werden. Bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses hatte die Verwaltung ihre „grundsätzliche Position“ hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge deutlich gemacht. Da es bislang keine Vorschläge für Gegenfinanzierungen geben würde, sollte es bei den KAG-Beiträgen bleiben.

„Hinzu kommt vorliegend, dass die Mehrheitsfraktionen im Landtag sich allenfalls eine Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechts vorstellen können, keinesfalls aber dessen komplette Abschaffung“, heißt es in der Begründung der Verwaltung. Da die Beiträge für die Grundstücksbesitzer in einem Rahmen zwischen 3000 und 10.000 Euro liegen würden, könne man auch nicht von einer „erdrosselnden Wirkung“ sprechen.

Alternativplanung soll vorgestellt werden

Zusätzlich wird von der Verwaltung angeführt, dass beispielsweise der Erschließungsbeitrag im zweiten Bauabschnitt von Östlich Rathaus 42,40 Euro pro Quadratmeter koste, Bauherren dort also für ein 800 Quadratmeter-Grundstück fast 34.000 Euro für die Erschließung zahlen müssten. Mittel für die Sanierung der Straße, Anlegen eines Gehwegs sowie Installation einer Straßenbeleuchtung sind in den Haushalt 2019 eingestellt.

Eine erste Planung war im vergangenen Jahr von der Verwaltung vorgestellt worden. Mittlerweile gibt es jedoch nach Bürgerversammlung, Diskussionen und Gedankenaustausch mit der Anliegerschaft eine Alternativplanung. Diese soll in der Ausschusssitzung vorgestellt werden, sodass das Gremium bereits darüber entscheiden kann, wie der Ausbau der mehr als 50 Jahre alten Straße Bordinghausen erfolgen soll – unabhängig davon, ob man dem Antrag der FWG auf Aussetzung folgt oder nicht.

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