Stadtrat beschließt den Etat 2012

KIERSPE ▪ Der Stadtrat beschloss am Dienstag den Haushaltsplan 2012 – das sogar in einem einstimmigen Votum. Nur die Vertreter von Pro Kierspe enthielten sich der Stimme. Das Zahlenwerk weist ein Defizit von 3,3 Millionen Euro aus und im Haushaltssicherungskonzept wird ein Ausgleich erst für das Jahr 2021 angestrebt, das natürlich mit allen Unwägbarkeiten. Die MZ gibt die Haushaltsreden der sechs Fraktionen nachfolgend wieder:

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

BM Emde hat in seiner Rede zur Einbringung des HH 2012 die Eckdaten unseres Haushalts vorgestellt und damit die Lage sehr deutlich dargestellt. Die Zahlen sind allen Interessierten bekannt, deshalb kann ich auf eine Wiederholung verzichten.

Wie bereits bei den Beratungen zum HH 2011 haben wir es ebenfalls wieder mit Planzahlen, unsicheren Prognosen und letztlich auch nicht mit einer wirklichen Verbesserung der Haushaltssituation zu tun. Der Märkische Kreis beschließt seinen HH am 15.12.2011, über den Landeshaushalt wird im März 2012 im Landtag NRW entschieden. Ob die in unserem HH 2012 angesetzten Planzahlen Bestand haben werden oder angepasst werden müssen bleibt abzuwarten!

Am 21.10. stellte das Ministerium für Inneres und Kommunen NRW die 1. Modellrechnung auf der Basis der von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zur Verfügung. Die Veränderungen der Berechnungsgrundlagen durch das Land führen dazu, dass es wie bereits beim HH 2011 zu einer deutlichen Verschiebung zu Gunsten der Ballungsräume auf Kosten des ländlichen Raumes kommen wird.

Dazu möchte ich feststellen, dass es bei der Verteilung der Finanzmittel gerecht und fair zugehen muss. Es darf nicht sein, dass der „Soziallastenansatz“ für Großstädte höher bewertet wird als die für den ländlichen Raum so belastenden Faktoren für das Vorhalten öffentlicher Infrastruktur für eine relativ geringe Anzahl von Bürgern. Ich erinnere an dieser Stelle an die in der Ratssitzung am 05.04.11 gemeinsam beschlossenen Resolutionen an die Bundes- und die Landesregierung!

Wie sich das GFG 2012 für unsere Einnahmenseite letztlich auswirken wird werden wir sehen. Eine sichere Prognose ist nicht möglich. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die vom Bund angekündigte stufenweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) zur Entlastung der städtischen Haushalte führt. Bund und Land haben in den vergangenen Jahren durch schon fast systematisches Nichtbeachten des Konnexitätsprinzips nachhaltig zu einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen beigetragen und damit das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen immer weiter ausgehöhlt! Das ist die Ursache für die große Finanznot der Städte und Gemeinden zu denen auch Kierspe gehört.

Nun soll der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW den Kommunen Hilfe bringen. An der Finanzierung des Paktes werden die Kommunen allerdings über Umlagezahlungen bei den GFG- Mitteln indirekt belastet. Das wird wahrscheinlich zu weiteren Ungleichbehandlungen und Ärger führen. Ob der Stärkungspakt Verbesserungen für Kierspe bringen wird bleibt abzuwarten. Dieser Pakt kann m. E. nur dann zu einem Erfolg führen, wenn auch der Bund seinen Anteil leistet. Ich verweise auf das in der Veranstaltung der Bezirksregierung am 16. Februar 2011 in Arnsberg vorgestellte Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk.

Dem zu Folge muss der Bund sich jährlich an der Konsolidierung der NRW-Haushalte beteiligen. Damit soll der Bund das zahlen, was er den Kommunen im vergangenen Vierteljahrhundert an Aufgaben aufgebürdet hat. Wir reden hier über eine Summe von rund 2,5 Mrd. Euro jährlich! Hierbei gibt es keine politische Farbenlehre. In den vergangenen fünfundzwanzig Jahren waren in den Bundesregierungen die Farben schwarz, rot, grün und gelb vertreten! Der Bund stützt gefährdete Banken, einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden gibt es nicht!

Wir wollen trotz dieser Situation den Kopf nicht in den Sand stecken! Obwohl die Haushaltslage angespannt ist, wollen wir unsere Stadt weiter entwickeln. Ziel ist eine Attraktivitätssteigerung auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Die Teilnahme an der Regionale 2013 bietet uns dafür eine gute und sicher nicht so schnell wiederkehrende Chance, unsere Stadt Kierspe attraktiver zu gestalten. Für das Volmetal ergibt sich ein Dreiklang „Gute Firmen – Gute Leute – Gute Städte.“ Nicht nur der Stadtteil Bahnhof, sondern die gesamte Stadt wird mit den vorgesehenen Regionale – Projekten, wie z. B. ZOB, Volmetalbahn, Radweg entlang der Volme und Volme-Freizeit-Park eine Aufwertung erhalten.

Aber wir haben in Kierspe noch weitere Herausforderungen.

Die Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet Kiersperhagen ist weit vorangeschritten. Wir bedauern sehr, dass eine Erweiterung dort derzeit nicht möglich ist! Wir benötigen dringend weitere Flächen an anderen Stellen in unserem Stadtgebiet. Arbeitsplätze vor Ort bedeuten kurze Wege, bieten Ausbildungsplätze und die weitere Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen. Wir unterstützen deshalb die Verwaltung bei ihrem Bemühen, in Gesprächen mit der Bezirksregierung eine Lösung für Kierspe zu finden.

Mit dem Wohngebiet östlich Rathaus ermöglichen wir preisgünstiges Bauen für junge Familien. Allen Unkenrufen zum Trotz wird das Baugebiet gut angenommen. Es sind mittlerweile schon einige Häuser gebaut worden und auch die Seniorenresidenz ist fertig gestellt. Im Bereich Börlinghausen entsteht zudem ein attraktiver Wohnpark, mit dem das Wohnangebot für Senioren ergänzt wird.

Wir wünschen eine zügige Weiterentwicklung im Bereich des Fachmarktzentrums Wildenkuhlen. Deshalb appellieren wir dringend an den Investor, die zugesagte attraktive Bebauung mit einer Portalfunktion auf der ehemaligen Knabe- Fläche zu realisieren.

Die CDU-Fraktion setzt sich nach wie vor für die Realisierung des Lauseberg-Aufstiegs ein. Darin wissen wir uns mit den anderen Ratsfraktionen, ausgenommen Grüne und Pro Kierspe, in einem Boot. Wir fordern deshalb die örtliche SPD-Fraktion auf, sich bei ihren Vertretern im Landtag und der Landesregierung für dieses Projekt stark zu machen.

Fest steht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt, der Streckenabschnitt L 528 Bereich der Serpentinen muss schnellstmöglich saniert werden!

Die Stadt Kierspe hat ein reges Vereinsleben mit einem vielfältigen Angebot und eine gute sportliche Infrastruktur. Wir sprechen uns nach wie vor für den Erhalt der Sport- und Freizeiteinrichtungen wie Hallenbad, Musikschule und Bibliothek aus.

Wir begrüßen den Schulkonsens der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen. Damit können nach dem Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“ die wohnortnahen Grundschulen in Kierspe und Rönsahl erhalten bleiben.

Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben.

Mein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde, dem Kämmerer Olaf Stelse und seinem Team, sowie allen Verwaltungsmitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 zu.

Wir wünschen uns, dass es mit den anderen Ratsfraktionen in den Bereichen in denen es eine unterschiedliche Sichtweise gibt, eine in der Sache harte aber menschlich faire Auseinandersetzung gibt.

Die CDU-Fraktion reicht dazu allen die Hand!

SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Voswinkel:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde, verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

auch im Jahr 2012 hat sich an der Haushaltslage der Stadt Kierspe nichts Wesentliches geändert. Die Verschuldung unserer Stadt wird steigen und gemäß den uns vorliegenden Planungen wird ein Defizit von rund 3,3 Millionen Euro erwartet. Wie bereits in den vergangenen Jahren auch, mussten wir die freiwilligen Leistungen auf ein Minimum beschränken. Die Haushaltslage bleibt prekär. Ende des Jahres 2012 wird die Stadt Kierspe einen Schuldenberg von rund 43 Millionen Euro angehäuft haben. Es sind schon fast griechische Verhältnisse in den Kommunen in NRW, mit denen wir umgehen müssen. Also gibt es grundsätzlich nichts Neues zu berichten.

Rechnerisch ergibt sich ein Haushaltsausgleich erst im Jahr 2021. Bis dahin werden sich weiterhin Verluste anhäufen, die zu einer Absenkung des Eigenkapitals führen werden und – sofern die Hochrechnungen bis 2021 aufgehen – nur knapp an einer Überschuldung der Stadt Kierspe vorbeiführen. Es wird jedoch bei den Planungen auch deutlich, dass hier mit vielen Schätzungen und Prognosen gearbeitet werden muss. Erst im Jahr 2021 wird ein knapper Überschuss ausgewiesen. Betragsmäßig sind rund 300.000 Euro nicht viel und nur ein schlechtes Jahr bei den Gewerbesteuereinnahmen oder nur ein Jahr mit einer deutlich steigenden Kreisumlage kann diese Berechnungen wieder auf den Kopf stellen. Kontinuität und finanzielle Sicherheit sieht anders aus.

Anders als in den Vorjahren hat der Betrachter jedoch das Gefühl, dass auch Düsseldorf und Berlin erkannt haben, dass die Kommunen am Ende Ihrer finanziellen Kräfte sind. Die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund sowie der Stärkungspakt Stadtfinanzen durch das Land NRW zeigen, dass die Proteste der Kommunen zu ersten Teilerfolgen geführt haben. Ob jedoch diese Hilfsmaßnahmen aus der Erkenntnis, dass die Kommunen über die letzten 20 Jahre über den Tisch gezogen wurden, oder doch eher aus der aktuellen Diskussion über Staatspleiten erwachsen ist, bleibt wohl ein Geheimnis. Dennoch: Für die Kommunen wurden keine Rettungspakte geschnürt, wie es jetzt in Europa für einzelne Staaten oder auch für die Banken geschehen ist. Für die Kommunen wurden keine Milliarden zur Verfügung gestellt. Wir sind eben nicht systemrelevant. Daher können wir auch mit den Erfolgen noch nicht zufrieden sein. Das Konnexitätsprinzip bleibt weiterhin genauso einzufordern, wie weitere finanzielle Entlastungen im sozialen Bereich. Zudem kann es nicht sein, dass der Bund sich aus Finanzierungszusagen sukzessive zurückzieht und die Lasten still und heimlich auf die kommunale Familie abwälzt. Diese Vorgehensweise kann nicht mehr länger toleriert werden und hier sind auch die kommunalen Spitzenverbände gefordert, Fehlentwicklungen deutlich zu benennen und sich dagegen zu wehren.

Außerdem wurden in den vergangenen Wochen wieder Steuersenkungen in Höhe von 6 Milliarden Euro beschlossen, die auch beim Land NRW und bei den Kommunen zu geringeren Einnahmen führen werden. Was sind schon 6 Milliarden Euro bei den Beträgen, die sonst in der Presse genannt werden? Klar ist jedoch: Wir haben wir dieses Geld nicht. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über Staatspleiten (und die erheblichen finanziellen Defizite vom Bund bis hin zu den Kommunen) ist es nicht nachvollziehbar, dass Steuersenkungen zu Lasten einer höheren Verschuldung umgesetzt werden sollen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass wir nicht weiter über unsere Verhältnisse leben können. Die Umfragen und Stimmen in der Presse zeigen dies deutlich. Bis zur Politik der Bundesregierung in Berlin ist dies jedoch leider noch nicht durchgedrungen. Hier wird sich zu Lasten unserer Kinder und auch zu Lasten der Kommunen profiliert.

Denn: Wir werden in den kommenden Jahren vielleicht gezwungen sein, den Kiersper Bürgerinnen und Bürgern höhere Grundsteuern zumuten zu müssen. Dies müssen wir auch deshalb in Erwägung ziehen, um damit zumindest die Löcher der jetzt anvisierten Steuersenkung stopfen können. Diese Vorgehensweise in Berlin empfinden wir als ein Schlag ins Gesicht aller Kommunalpolitiker, egal welcher Partei sie auch angehören.

Die Zahlen unseres Haushalts sind an vielen Stellen Schätzungen. Eine wesentliche Größe ist die Kreisumlage. Wir wissen alle, dass erhebliche Mittel an den Kreis abzuführen sind. Jedoch nicht nur die enormen Beträge lassen die städtischen Kassen in die Knie gehen, sondern auch die unstete Planung des Kreises. Mehrere 100.000 Euro musste der Stadt Kierspe 2011 zusätzlich an den Kreis abführen. Der von uns Ende 2010 aufgestellte Haushalt war Makulatur. Und genauso wird es im kommenden Jahr sein. Planungssicherheit haben wir auch bei diesem uns vorliegenden Haushalt nicht. Zwar gibt uns der Märkische Kreis Richtgrößen vor, jedoch darf es eventuell auch einmal eine halbe Millionen Euro mehr sein. Diese Vorgehensweise seitens des Märkischen Kreises ist unfair den angeschlossenen Kommunen gegenüber und stellt die Haushaltspläne auf wackelige Füße. Zudem steigen die Summen der Kreisumlage Jahr für Jahr stetig an. Ich möchte nochmal daran erinnern: Rund 50 % unserer Mittel werden durch den Kreis abgeschöpft. Viel Raum für Gestaltung bleibt da für uns nicht.

Abzuwarten bleibt die weitere Entwicklung beim Märkischen Kreis sowie beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Nach den vorsichtigen Hochrechnungen werden insbesondere beim LWL die finanziellen Spielräume enger und es ist davon auszugehen, dass erhebliche Belastungen auf die Kommunen, als letztes Glied in der kommunalen Familie, zukommen werden.

Zur Unterstützung der Kommunen bietet die Bezirksregierung Beratungsleistungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung an. In Lüdenscheid beginnen die Gespräche nach gewissen Startschwierigkeiten zu Beginn der Zusammenarbeit jetzt von Neuem. In Menden hat die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Bürgern und Bezirksregierung zu einem erheblichen Einsparungspotential in den kommenden Jahren geführt. Vielleicht wäre es für die Kiersper Politik zumindest sinnvoll, sich die Beratungsleistung, die Vorgehensweise und die Zielsetzungen seitens der Bezirksregierung nochmal im Hauptausschuss oder Rat vorstellen zu lassen, um sich zu informieren. Die Angst, dass mit der Beratung vor Ort auch der Sparkommissar nach Kierspe kommt, ist nach Aussagen der Städte Menden und Lüdenscheid unbegründet. Der Rat und die Ausschüsse bleiben in jeden Fall die entscheidende Instanz. Hilfestellung bei der Lösung so gravierender Probleme sollten wir nicht einfach so ablehnen.

Trotz des schwierigen Umfeldes sind viele Projekte in Kierspe angelaufen und werden umgesetzt.

Der Zentrale Omnibusbahnhof wird zurzeit gebaut. Auch bei der Bahn gibt es nach den letzten Veröffentlichungen in der Presse Fortschritte. Die Bahntrasse wird Instand gesetzt. In diesem Zusammenhang steht die SPD-Fraktion auch zu den Regionale-Planungen der vergangenen Monate. Gerade mit Blick auf die demographischen Veränderungen ist es richtig und wichtig, sich auf diese Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur einzustellen. Dieses Bedarf konkreter Planungen, eine klare Zielsetzung und auch genauer Kenntnisse über die anstehenden Veränderungen in unserer Stadt.

Die SPD-Fraktion steht zum Zusammenschluss der beiden Löschzüge Wehestraße und Stadtmitte und dem Bau eines neuen Gerätehauses an geeigneter Stelle. Die Verbesserung der Einsatzfähigkeit unserer Wehr und den damit verbundenen verbesserten Schutz der Kiersper Bevölkerung wollen wir auf jeden Fall positiv begleiten.

Auch in Kierspe haben wir in den kommenden Wochen und Monaten noch einiges zu tun. Nach den Erfolgen bei der Vermarktung des Gewerbes Kiersperhagen müssen wir uns nun Gedanken machen, wo im Stadtgebiet weitere Gewerbeflächen möglich sind. Hierzu müssen wir zuerst in Kierspe unsere Hausaufgaben erledigen und eine Strategie festgelegen. Im Anschluss daran muss diese Strategien in den Gremien beschlossen und dann umgesetzt werden. Für die SPD-Fraktion war immer klar, dass eine Entwicklung der Gewerbeflächen im Stadtgebiet parallel zu den Entwicklungen im Bereich des interkommunalen Gewerbegebietes in Meinerzhagen geschehen muss. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt interessierten Unternehmen vor Ort bei Erweiterungs- oder Veränderungswünschen einzig Flächen im interkommunalen Gewerbegebiet anbieten können und keine Möglichkeiten innerhalb der Kiersper Stadtgrenzen mehr haben. Das kann nicht im Sinne unserer Stadt sein. Auch die Bezirksregierung wird, entgegen den Aussagen im Ausschuss für Stadtentwicklung vor einigen Wochen, sicherlich von der Notwendigkeit weiterer Gewerbeflächen in Kierspe überzeugt werden können.

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zum Lauseberg-Aufstieg. Die hierdurch zu erwartende Entlastung der beiden Hauptverkehrsadern Friedrich-Ebert- und Kölner Straße ist aus unserer Sicht sinnvoll und dringend erforderlich. Den Menschen an der Friedrich-Ebert und der Kölner Straße wurde jahrelang erzählt, dass sich etwas ändern und dass eine Entlastung kommen würde. Hier müssen wir dringend unsere weiteren Aufgaben erledigen, damit eine Umsetzung dieser verkehrlichen Entlastungsmaßnahme schnellstmöglich erfolgen kann.

Alle wesentlichen und für die SPD-Fraktion wichtigen Einrichtungen bekommen auch weiterhin die zugesagte Unterstützung seitens der Stadt Kierspe. Stadtbibliothek, der Schulpsychologe, das Hallenbad, die AWO-Sozialstation, die Kindertagesstätten und Schulen werden im Rahmen der städtischen Möglichkeiten weiterhin gefördert. Ohne die im Haushalt gemachten Zusagen an die Einrichtungen würden wichtige Teile der Infrastruktur für Jung und Alt in der Stadt Kierspe verloren gehen. Wir sind froh, dass dieses - von der SPD immer in den Mittelpunkt gestellte - Maßnahmenbündel auch weiterhin zentraler Kern der Kommunalpolitik in Kierspe ist und bleibt.

Gerade in diesem Jahr gab es erhebliche Spannungen im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Kierspe. Früher haben wir enger zusammengearbeitet, Ziele teilweise gemeinsam formuliert, Informationen ausgetauscht und auch schwierige Aufgaben gemeinsam gelöst. Dieses alles ist gerade in den vergangenen zwei Jahren nur noch bedingt der Fall gewesen. Das führte zu Missverständnissen, in der Ausschussarbeit teilweise zu Kampfabstimmungen und zu Unzufriedenheit aller beteiligten Seiten. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Monaten wieder zu einer Grundgemeinsamkeit finden, die unserer Stadt und den anstehenden Aufgaben würdig ist. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Entscheidungen, die mit einer breiten Mehrheit getroffen wurden, die Verwaltung stärken und das Umsetzen dieser Entscheidungen einfacher machen. Der Grundstein für eine solche, verbesserte Zusammenarbeit wurde in den letzten Wochen gelegt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 in der uns vorliegenden Form mit den uns bereits bekannten Änderungen zu. Auch in Zukunft bleibt es die Aufgabe von Verwaltung und Politik, trotz erheblicher finanzieller Schwierigkeiten, unsere Stadt weiterzuentwickeln, klare Ziele zu formulieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, die Schulen und Kindergärten zu stärken, das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Vereinen zu unterstützen sowie die bestehende Infrastruktur beizubehalten. Allein dies sind Aufgaben, die viel Kraft und Geld kosten werden. Dennoch lohnt es sich für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Stadt und für unsere Region, diese Aufgaben weiter zu verfolgen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Grafe:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Einen Haushalt mit exakten Zahlen zu belegen, ist so unsicherer wie eine Wettervorhersage. Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass nach unserer Verabschiedung des Haushaltes 2011 der Märkische Kreis die differenzierte Kreisumlage um rund 1 Mill. Euro erhöhte. Auch Schlüsselzuweisungen vom Land und die Einnahmen der Gewerbesteuer sind ein unsicherer Faktor. Deswegen erspare ich mir das gesamte Zahlenwerk - fest steht nur, und das ist sicher, dass wir auch 2012 den Haushalt wieder nicht ausgleichen können und es eine Neuverschuldung von über 3,3 Millionen geben wird. Wenn Bund und Land, wie versprochen, den Kommunen nicht stärker helfen und auch Aufgaben vor allem im sozialen Bereich übernehmen, gibt es ein finanzielles Fiasko. Erste Kommunen haben schon Schwierigkeiten, ihren notwendigen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, weil einige Banken selbst Kommunen kein Geld mehr leihen.

Eins möchte die UWG aber klarstellen, mit Streichungen der freiwilligen Leistungen, sofern uns die Aufsichtsbehörde freiwillige Leistungen noch erlaubt, ist der Haushalt nicht auszugleichen. Im Übrigen machen die freiwilligen Leistungen nur 2,86 % von den Gesamtausgaben aus. Die Kosten im Sozialbereich und der Fonds Deutsche Einheit sind von den Kommunen nicht mehr zu leisten und müssen von Land und Bund übernommen werden. Wie sagte Landrat Gemke in seiner Rede zum Kreishaushalt: „Soziale Wohltaten kann es nicht mehr geben, es muss sich auf das berechtigt und unerlässlich Notwendigste beschränkt werden“. In diesem Zusammenhang ist es für mich unverständlich, dass man nicht unverzüglich einen vernünftigen Mindestlohn einführt. Auch das gäbe eine große Entlastung. In vielen Berufen wird einfach unvernünftig wenig bezahlt. Wenn ich zum Beispiel an einige große Handelsketten denke - da stecken sich die Aktionäre oder wie auch in einem bestimmten Fall zwei Brüder die Taschen voll und das auf dem Rücken der Beschäftigen. und Die öffentliche Hand muss bei diesen Familien am Ende für den finanziellen Ausgleich sorgen.

Unverständlich ist für mich die Debatte, angezettelt von der FDP und der CSU, über Steuererleichterungen. Auch sicherlich mit dem Hintergedanken, einem bestimmten Klientel entgegenzukommen. Das Ziel in Bund, Land und Kommunen muss sein, den Haushalt auszugleichen und den Schuldenstand zu verringern. Das geht nicht mit weniger Steuereinnahmen.

Dass wir in Deutschland schneller als andere Länder in der EU aus dem wirtschaftlichen Tief herausgekommen sind, verdanken wir einer bisher umsichtigen Politik der Kanzlerin, der Unternehmer, aber im Besonderen auch den Arbeitnehmern und Gewerkschaften mit einer maßvollen Lohnpolitik. Wir alle - Bürger und die große Politik - müssen jetzt alles tun, dass nicht durch überzogene Forderungen und falsche Entscheidungen dieser Aufschwung gefährdet wird.

Nun zu Kiersper Problemen und Problemchen. Manche Dinge werden, aus was für Gründen auch immer, künstlich hochgespielt. Ich denke, auch manchen Unkenrufen zum Trotz haben wir auch parteiübergreifend, obwohl das Klima nicht immer das Beste war, für unsere Stadt einiges erreicht. Wenn ich sage parteiübergreifend, dann meine ich fast parteiübergreifend, die Betonung liegt auf fast. Aber auch das wird sich, so hoffe ich, im Laufe der Zeit auf einer vernünftigen Basis einpendeln. Wir als UWG möchten mit allen Fraktionen ein gutes Verhältnis haben. Das hat nichts mit Parteiklüngel, wie uns schon mal vorgeworfen wurde, zu tun.

Das zeigen die gemeinsamen Anträge der UWG, mit den anderen Parteien, z.B., um nur einen zu nennen, unser jüngster UWG-Antrag zu den „Eierkurven“. Nach mehreren Briefwechseln der mit Behörden zur L 528 wurde eine gemeinsame Resolution einstimmig verabschiedet. Es ging auch gemeinsam weiter mit einem Termin mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Gordon Dudas am 23.11.2011, an dem alle Ratsparteien und der Bürgermeister teilgenommen haben - außer Pro Kierspe.

Wir haben in Kierspe sehr viele kritische Bürger, das ist gut so, das belebt die Politik. Nur sollte man sachlich und fair miteinander umgehen und sich auch mal ein eigenes Bild von der Situation verschaffen. Die Politik und die Verwaltung sind bürgernah und bürgeroffen. Es gibt öffentliche Fraktionssitzungen, Sprechstunden der Fraktionen und der Bürgermeister. Das könnte und müsste viel mehr angenommen werden.

Nun zum Busbahnhof. Zusammen mit der Aktivierung der Bahn und Änderung der Gefahrenstelle am Tannenbaum ist die Neugestaltung für Kierspe notwendig und richtig.

Wenn aber bestimmte Personen von einer Klagemauer sprechen, ohne die Notwendigkeit dieser Maßnahme anzuerkennen und zu ignorieren, ist das schon leicht polemisch.

Zur Kölner Straße.

Man kann auch mehr grün und Bäume für die Kölner Straße fordern, nur sollte man dann auch sagen, wo dann die Autos parken sollen.

Das größte Problem der Kölner Straße ist doch der LKW-Verkehr, deshalb auch nach wie vor die Forderung der UWG nach einer Entlastungsstraße.

Wir haben in Kierspe sehr viel für unsere öffentlichen Gebäude getan, z.B. notwendige Brandschutzmaßnahmen - vor allem aber auch wirtschaftlich sinnvolle Energieeinsparmaßnahmen. Wo es möglich war, wurde Solartechnik auf den städtischen Dächern angebracht. Auch haben wir zusammen mit der SPD einen Antrag gestellt, neue Windkraftanlage in nicht störenden Bereichen entlang der A 45 zu installieren. Hier ist eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten sinnvoll und gewünscht.

Diese Maßnahmen sind zum Vorteil des Stadtsäckels.

Ein weiteres Ziel muss es sein, die beiden Löschzüge Wehestraße und Stadtmitte zusammenzulegen. Eine schlagkräftige Feuerwehr ist unerlässlich, dazu gehört auch die Erhaltung der Standorte in den Außenbezirken.

Ein ganz wichtiger Punkt für Kierspe ist, unsere heimischen Firmen auch in Kierspe zu halten.

Die UWG hat einen Antrag gestellt, festzustellen, welche Kontingente wir an Gewerbeflächen noch bekommen könnten. Auch bestehen Möglichkeiten, nicht zur Verfügung stehende Flächen umzuwidmen, sollen geprüft werden.

Mein Dank an die Verwaltung und den Bürgermeister, die die Arbeit dafür schon aufgenommen haben. Es muss unser aller gemeinsames Ziel sein und es darf auch nicht zerredet werden. Konkret müssen wir unbedingt für eine große Kiersper Firma in kurzer Zeit Flächen ausweisen, um diese in Kierspe zu halten. Florierende Firmen und damit verbundene Arbeitsplätze vor Ort sind überlebenswichtig für ganz Kierspe.

Die Gewerbesteuereinnahmen durch die erhöhte Wirtschaftskraft im Jahr 2011 haben um 44% zugenommen gegenüber 2010. Hier erkennt man die Wichtigkeit.

Der demographische Wandel wird auch uns mit Macht erreichen, aber wir haben in Kierspe schon sehr viel dafür getan. Z.B. das neue Seniorenheim an der Montigny-Allee östlich Rathaus sowie die die seniorengerechten Wohnungen an dem ehemaligen Bremi-Trad-Standort.

Auch die Projekte der Regionale 2013 könnten diesbezüglich Positives bewirken. Dass vier Kommunen sich zusammengetan haben, um gemeinsam Regionalprojekte durch Förderung zu verwirklichen, ist zu begrüßen.

Auch auf anderen Handlungsfeldern sollten die vier Volmestädte noch mehr zusammenarbeiten, zum Nutzen und Wohl unserer Bürger. Ich hatte in der Vergangenheit oft Probleme mit Fördergeldern, habe aber für mich die Erkenntnis gewonnen: „Wenn wir sie nicht nehmen, nehmen das Geld andere Städte“. So nach dem alten Spruch: Wenn es nicht der Hund frisst, frisst es die Katze.

Bei einem wird die UWG aber genau aufpassen: Der Eigenanteil der Stadt bei der Regionale muss überschaubar und wirtschaftlich sinnvoll sein und darf vor allem nicht zu Lasten bestehender Einrichtungen, Verbänden und Vereinen, um nur einiges zu nennen, führen.

Die Infrastruktur, die wir uns mühsam aufgebaut haben, dürfen wir uns nicht zerstören.

Nun zu einem in Kierspe heiß diskutiertem Thema, die Kastanienallee. Wir alle, Politiker und Bürger, die sich zu Recht oder Unrecht aufgeregt haben, sollten sich alle erst einmal wieder abkühlen und Sachlichkeit einkehren lassen. Es gab Ratskollegen, denen in der viel zitierten Sitzung von Umwelt und Bauen die jährlichen Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von ca. € 25.000,-- plus der Kosten für einen Steiger zur Besichtung der Baumkronen von oben, zu hoch waren. Zwei Tage später präsentierten sie sich in der Zeitung als die Retter der Kastanienallee. Das finde ich, gelinde ausgedrückt, unseriös. Die Verkehrssicherungspflicht der Stadt ist für mich das Allerwichtigste. Ein Unfall ist oft durch Geld nicht wieder gutzumachen. Bei der Besichtigung durch die Baumgruppe lagen sehr viele morsche Äste am Boden.

Deswegen nehme ich das Gutachten, welches ausdrücklich auf die Gefahren abstürzender Äste hinweist, sehr ernst.

Ob wir die oben angeführten jährlichen Kosten lt. Gutachter ausgeben wollen, ist zumindest von uns allen zu überdenken. Im Gegensatz sind wir nicht in der Lage und kratzen für Kindergärten gerade mal € 12.000,-- zusammen. Auch ist zu überdenken, ob es nicht sinnvoller ist, alte kranke Bäume durch junge und resistentere Bäume zu ersetzen. Alles das sollte sachlich und fair abgewogen werden.

Mein Vorschlag: wir feiern erst alle Weihnachten, um uns dann im neuen Jahr mit neuem Schwung, Bürger, Politiker, Verwaltung plus Gutachter vor Ort die Sachlage anzusehen. Vielleicht kommen dann auch Vorschläge oder Zusagen, Patenschaften für die alte oder neue Allee zu übernehmen.

Die UWG wird auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.

Ein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde. Ebenso gilt unser Dank allen Verwaltungsangehörigen für die geleistete Arbeit, insbesondere dem Kämmerer und seinem Team.

Die UWG bedankt sich auch bei allen Ratskolleginnen und Kollegen, allen Ausschussmitgliedern aller Fraktionen für die Zusammenarbeit, sowie bei allen Mitbürgern, die sich zum Wohle der Stadt eingesetzt haben.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Hermann Reyher:

„Schuldenkrise überall – Kierspe versucht gegen zu steuern!“

Jede Woche erleben wir, wie Europas Finanzen aus den Fugen geraten sind. Eine Krise jagt die andere: heute Griechenland, morgen Italien und bald vielleicht auch Deutschland mit seinen Städten und Gemeinden.

Es ist höchste Zeit, dass alle Euro-Länder radikale Schritte zum Schuldenabbau einleiten. Auch die notwendige Regulierung der neoliberalen Finanzmärkte muss endlich beginnen. Die Banken benötigen eine spürbare Erhöhung des Eigenkapitals, um zu verhindern, dass ihre Milliardengewinne privatisiert und Spekulationsverluste den Steuerzahlern aufgebürdet werden.

Deshalb unterstützen wir die globale „Occupy-Bewegung“, ob an der New Yorker Wallstreet, der Londoner City oder am Frankfurter Bankenplatz. Die unersättliche „Finanzdiktatur“ muss endlich gezähmt werden.

Bekannterweise ist auch unsere Stadt Kierspe hoch verschuldet. Für die mehr als 40 Millionen Darlehen und Kredite zahlen wir jährlich rund 1,5 Millionen Zinsen. Dieses „verlorene“ Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden für die Kindergärten, Schulen , Vereine und andere Bürgereinrichtungen, außerdem auch für einen klimafreundlichen Naturstrom für unsere Stadt oder die Pflegemaßnahmen zum Erhalt der Kastanienallee bei der Isenburg.

Die Stadtverwaltung – sprich Kämmerei – hat in ihrer Haushaltsplanung für 2012 begonnen, Schritte zur Etat-Entspannung einzuleiten. Vor allem sind wir Grünen positiv überrascht, dass für die Nordumgehungstrasse keinerlei Finanzmittel eingestellt sind – wenigstens bis 2015. Auch werden keine Ausgaben eingeplant zur Ausweitung von „Östlich Rathaus“ (Bauabschnitt II) zur Mitfinanzierung des Lausebergaufstiegs.

Anstatt dieses 13 Millionen PPP-Schuldenprojektes ist erfreulicherweise der Fokus auf die Aufwertung des Problembereichs Kierspe Bahnhof gelenkt. Dazu kommt das Landesförderprogramm „Regionale 2013“ gerade recht. Dies ist ein finanzplanerischer Glücksfall für uns in einer schwierigen Zeit. Lobenswert ist auch, dass dieser Prozess von allen Ratsparteien unterstützt wird – zur Revitalisierung der unteren Kölner Straße sowie Teile des Volmetals.

Mit dem zentralen Busbahnhof wurde bereits begonnen. Die von uns seit 15 Jahren geforderte Wiederbelebung der Volmetalbahn soll bis Ende 2015 Realität werden. Ein durchgehender Radweg von Meinerzhagen über Kierspe bis nach Schalksmühle ist ebenfalls mittelfristig eingeplant. Und die Industriebrache „hellit“ wird umgewandelt in ein Jugend- und Kreativzentrum, finanziert zum Teil durch die Fischerstiftung.

Diese und andere Zukunftsinvestitionen helfen auch mit, den demografischen Wandel konstruktiv zu gestalten. Unsere Stadt wird leider bis 2025 auf rund 15 000 Einwohner schrumpfen. Es gilt deshalb, die heimischen Bildungs- Kultur- und Senioreneinrichtungen zu stärken – und vor allem für unsere Schulabgänger innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ansiedlung von „Goletz“, „SUK“ und den „Märkischen Werkstätten“ in Kiersperhagen ist ein erster großer Schritt in die erwünschte Richtung. Abwanderungsgeneigten Kiersper Firmen müssen attraktive Gewerbeflächen angeboten werden können. Außerdem darf das gemeinsame Industriegebiet „Grünewald“ kein interkommunaler Ladenhüter werden. Auch für die „Hammerwiesen“ sollen zukunftsfähige Unternehmen zu gewinnen sein.

Mit engagierten Bürgern, der Stadtverwaltung sowie SPD, Pro Kierspe und den Grünen wurde bisher erfolgreich verhindert, dass sich sozialschädliche Glücksspielhallen bei uns weiter ausbreiten. Hoffentlich gibt es einen Allparteien-Stadtrat, wenn wieder mal dubiose Investoren aus Kierspe ein „Klein-Las-Vegas“ machen wollen.

Positiv ist weiter zu werten, dass im Haushalt 2012 Planungsmittel für Windkraftanlagen eingestellt sind. Die daraus folgende Wertschöpfung sollte unbedingt in Kierspe bleiben. Deshalb machen besonders „Bürgerwindräder“ Sinn, mit Beteiligung der Stadtwerke, Sparkasse, Volksbank und Bevölkerungsanteilen. Nicht einverstanden sind wir Grünen, dass unser Ratsantrag zum städtischen Naturstrombezug ins Jahr 2013 verwiesen wurde. Als Beitrag zum Klimaschutz fordern wir – nach den bisher gelungenen städtischen Energieeinsparungen – bei der Neubeschaffung eigener Fahrzeuge einen umweltfreundlichen Gas- oder Hybridantrieb.

Im Bildungsbereich haben wir Glück angesichts unserer leistungsstarken Gesamtschule. Denn beim Sekundarabschnitt müssen wir in Kierspe – nicht wie die meisten Nachbarkommunen – schmerzliche Umstrukturierungen oder sogar Schließungen durchführen. Auch bei unseren Grundschulen ist Kontinuität angesagt durch den geplanten Verbund der Schulstandorte „Pestalozzi“ und „Schanhollen“. Die rot-grüne Landesregierung möchte in Zukunft auch ortsnahe „Zwergschulen“ ermöglichen, so dass die Grundschule in Rönsahl gewährleistet bleibt. Gut so!

Auf dem Sozialgebiet ist der städtische Erwerb des Gemeindehauses Felderhof ein Erfolgsmodell geworden, durch den Einzug der ehrenamtlichen Bürgereinrichtung „Hand in Hand“. Gut so! Nach den ersten Kulturveranstaltungen im Großen Saal werden hoffentlich weitere Veranstaltungen für die Bevölkerung folgen.

Auf dem jugendpädagogische Feld konnte im Etat 2012 der hohe Status quo gehalten werden: zwei Jugendzentren, der Schulpsychologe sowie die Streetworkerin. Gut so!

Die beliebten Bürgereinrichtungen Stadtbibliothek und Hallenbad werden haushaltärisch nicht angetastet. Gut so!

Schließlich wurde die Bürgerschaft durch Ratsbeschluss eingeladen, konstruktive Vorschläge zu den Stadtfinanzen zu machen, was auch angenommen wurde, aber noch ausbaufähig ist. Gut so!

Ich komme zum Schluss:

Ein Dankeschön an die beschäftigen Frauen und Männer der Stadtverwaltung für ihre solide Arbeit. Allerdings ist im Bereich „Baumschutz“ und „ökologischen Ausgleichspflanzungen“ noch Verbesserungsbedarf. Deshalb auch unser Drängen zur Einrichtung eines städtischen Umweltschutzbeauftragten.

Fazit:Aufgrund unserer Gesamtbewertung der Etatplanung 2012 werden wir diesmal dem Haushalt zustimmen.

Pro Kierspe-Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder:

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine alte Weisheit besagt: Man soll nur so lange reden, wie man auf einem Bein stehen kann.

Was also gibt es zum Haushalt 2012 zu sagen. Erfreulicherweise können wir feststellen, daß das prognostizierte Defizit nicht so hoch sein wird, wie im Haushalt 2011. Die Steuereinahmen sind gestiegen, die Gebührensätze für Straßenreinigung, Müll, Friedhof, Abwasser und Grundstücksentwässerung bleiben im Wesentlichen gleich und Schulden werden abgebaut.

Die Kosten für die Regionale 2013 sind mit geschätzten 1,5 Mio Euro zwar hoch, aber aus unserer Sicht trotzdem vertretbar, denn die Regionale stellt eine einmalige Chance für unsere Stadt dar, um sinnvolle Projekte zur Entwicklung unserer Stadt umzusetzen.

Die Verwaltung hat hier gute Arbeit geleistet und es bleibt festzustellen, daß die Mitarbeiter der Kiersper Stadtverwaltung mit dem schon Jahrzehnte andauernden finanziellen Mangel umzugehen gelernt haben und trotzdem noch eine Menge auf die Beine stellen. Hierfür sei ihnen, dem Bürgermeister und dem Kämmerer herzlich gedankt.

Das war’s aber auch dann schon mit dem Positiven, denn wir müssen – wie auch alle meine Vorredner – feststellen, daß das Rot im Haushalt immer noch dominiert. Im Land, im Bund und in Europa ist das leider ebenso.

Nach den Wirtschaftskrisen von 2000 und 2008 diskutieren wir heute in Deutschland und der EU die Rettung des Euros mit dem Aufspannen von Rettungsschirmen, die galaktische Dimensionen erreicht haben.

Die Frage stellt sich: Kann das noch gut gehen? Und weitere Fragen schließen sich an: Ist die Politik dieser Aufgabe noch gewachsen oder ist sie vielleicht selber das Problem?

Ob es gut geht oder nicht, kann ich an dieser Stelle nicht beantworten. Aber zumindest die „große“ Politik scheint vielfach nicht mehr fähig zu sein, die Herausforderungen zu bewältigen. Statt Ausgaben zu verringern wird an vielen Stellen immer noch draufgesattelt. Statt Verwaltungsvorgänge transparenter und einfacher zu gestalten, werden immer neue Hürden geschaffen, die oft genug Verwaltungskosten, Gebühren und Abgaben in die Höhe treibt und unsere Bürger unzumutbar belastet. Die Dichtheitsprüfung ist nur ein Beispiel dafür.

Aber gerade in Sachen Finanzen würden wir gerne so kalkulieren, wie es jeder Privathaushalt auf Dauer auch tun sollte: Die Einnahmen müssen größer sein als die Ausgaben. Dieser Grundsatz wird jedoch in Kierspe schon seit Jahren ad absurdum geführt, da uns immer wieder Dinge aufgebürdet werden, die oben beschlossen und unten bezahlt werden müssen.

Jedes Jahr, regelmäßig zu den Haushaltsberatungen, kommt dann der Ruf aller vertretenen Parteien im Rat nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips, was nichts anderes heißt als: Wer bestellt, muß auch bezahlen.

Diesem Ruf schließen wir uns gerne an, stellen aber fest, daß die Parteien, die dies hier fordern, in den übergeordneten Parlamenten nichts tun, um diese Forderung auch umzusetzen. Das beginnt schon im Kreistag, wo auch die Kiersper Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD und UWG einer Erhöhung der Kreisumlage zustimmten, die sie in Kierspe lautstark verdammten.

Dies setzt sich fort im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament, wo CDU, SPD, FDP und Grüne genau das tun, was wir hier in Kierspe seit Jahren bemängeln: Das Konnexitätsprinzip verletzen und immer mehr Kosten auf die Kommunen umwälzen.

Der stetige Ruf der Kommunen nach einer Gemeindefinanzreform ist in den vergangenen Jahren an den Mauern der zuständigen Behörden abgeprallt. Und wenn man sich die finanziellen Herausforderungen der Länder, des Bundes und auch der EU ansieht, wird das auch so bleiben, denn: Griechenland ist nicht so weit weg, wie man vielleicht denkt!

Aber Hilfe naht: Das uns vorliegende Haushaltssicherungskonzept soll uns in 10 Jahren einen Haushaltsausgleich bescheren. Doch wie, meine Damen und Herren, soll das funktionieren? Wir wissen seit Jahrzehnten, daß wir ein strukturelles Defizit haben. Die Ausgaben kann man nicht endlos senken, also muß man die Einnahmen erhöhen. Das ist auch genau der Punkt, der uns Kopfschmerzen bereitet. Wir sind nicht bereit, die Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer bis ins Unendliche anzuheben, um damit Kierspe zu retten. Abgesehen davon, daß das auch nicht funktionieren würde, denn wie man weiß, zählt Kierspe nicht zu den bevorzugten Standorten für Millionäre.

Was also ist unser Fazit: Die uns übergeordneten Behörden belasten uns immer weiter mit Dingen, die sie beschließen und wir bezahlen müssen. Auf der anderen Seite zwingen sie uns dann, unsere Bürger dafür zur Kasse zu bitten. Das ist eine Perfidie, die wir ganz sicher nicht mitmachen werden.

Der Haushalt 2012 ist für uns aus diesem Grunde nicht zustimmungsfähig. Da wir aber auch sehen, daß die Verwaltung trotz dieses Zwanges gut gearbeitet hat, und die Regionale, die für uns sinnvoll und alternativlos ist, gut in den Haushalt integriert hat, können wir diesen Haushalt auch nicht ablehnen. Wir werden uns also enthalten.

FDP-Fraktionsvorsitzender Armin Jung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren,

wir schauen 2011 auf ein Jahr zurück, das von überschuldeten Eurostaaten geprägt war.

Das Hauptthema für die große Politik in Berlin war die Rettung der überschuldeten Staaten wie Griechenland, Spanien und anderen Staaten und somit die Rettung des Euros.

Die Folgen für diese Staaten sind verheerend: Ein starker Anstieg der Zinsen und starke Einschnitte der sozialen Absicherung.

Hier in Deutschland können wir von Glück sagen, dass die schon vor Jahren eingeleiteten Maßnahmen zum Schuldenabbau und Stärkung der Konjunktur gewirkt haben.

Die Arbeitslosenzahlen sind im letzten Jahr weiter gesunken, was auch für unsere Region zutrifft und die Konjunktur läuft trotz Eurokrise noch sehr gut.

Ob sich diese stabile Lage im nächsten Jahr noch fortsetzen lässt ist abzuwarten.

Durch die gute konjunkturelle Entwicklung sind die Gewerbesteuer und Lohnsteuereinnahmen für die Stadt Kierspe besser ausgefallen als prognostiziert.

Auch für 2012 hat man als Ansatz für die Prognosen Zahlen gewählt, die erreichbar seien sollten.

Wichtig für uns ist, dass man in diesem Jahr auf Steuererhöhungen verzichtet hat.

Die Grundsteuer A und B bleiben auf den gleichen Sätzen wie im Vorjahr und auch die Gewerbesteuer wird weiterhin mit 430 v. H. berechnet.

Besonders zu erwähnen ist noch der starke Anstieg der Vergnügungsteuer.

Durch die Anhebung des Steuersatzes auf 15 % ist sicherlich der starke Anstieg zu begründen, aber auch durch die strickten Kontrollen unseres Ordnungsamtes.

Hierbei konnten nicht gemeldete Glücksspielgeräte identifiziert und entsprechen besteuert werden.

Nach den Diskussionen in den vergangen Monaten kann sicherlich keiner sagen, dass Kierspe eine glücksspielfreundliche Stadt ist.

Doch trotz des guten Wirtschaftens unserer Verwaltung und guter Steuereinnahmen werden wir, wie in den letzten Jahren, keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können.

Nachdem uns bist jetzt vorliegenden Zahlenwerk ( Kreis und Bund haben Ihren Haushalt noch nicht verabschiedet ) werden wir unsere Rücklage mit ca. 3.3 Mio. Euro in Anspruch nehmen müssen.

Wie in den letzten Jahren sind auf der Ausgabenseite fast 50% Transferaufwendungen,

wobei hier die Kreisumlage wie in den letzten Jahren der größte Posten ist.

Dass der Bund, Teile der Grundsicherung übernimmt und es so zu einer Entlastung der Kommunen kommt, ist nicht zu bemerken.

Auch von der schnell angekündigten Gemeindefinanzreform hört man zurzeit wenig,

das Hauptthema ist wohl die Eurokrise und dafür können auch Gelder zur Verfügung gestellt werden aber nicht für die Kommunen.

Hier in Kierspe sind von der Verwaltung alle sinnvollen Sparmaßnahmen durchgeführt

worden und man hat darauf geachtet Investitionen zukunftsweisend zu planen.

Sehr positiv ist in diesem Jahr das die Städtische Töchter der Bäderbetrieb und die Grundstücks und Gewerbeentwicklungs GmbH nicht mehr bezuschusst werden müssen.

Durch das gute Ergebnis der Stadtwerke ist es nicht notwendig, die im Ansatz geplanten 200.00,00 Euro an den Bäderbetrieb zu überweisen.

Auch die Grundstücks und Gewerbeentwicklungs GmbH kann ein hervorragendes Ergebnis vorweisen. Durch den Verkauf der Grundstücke im Baugebiet östlich Rathaus ist diese Gesellschaft kein Zuschussgeschäft mehr.

Das trotz der angeblichen Unvermarktbarkeit, mit der Pro Kierspe in den Wahlkampf gezogen ist, hat sich gezeigt, dass der Rat seinerzeit die richtigen Entscheidungen getroffen hat und wir jetzt in Kierspe ein interessantes Wohngebiet zur Verfügung stellen können.

Ein Sorgenkind ist allerdings noch das interkommunale Gewerbegebiet Grünewald in Meinerzhagen.

Hier warten wir alle darauf, dass sich dort die ersten Industrieunternehmen ansiedeln und es zu dem gleichen Effekt kommt wie bei östlich Rathaus.

Es ist zu hoffen, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen berichten können, dass auch diese Baustelle sich positiv entwickelt hat.

Auch der Erhalt unserer Musikschule dürfte für die Zukunft zu keinerlei Diskussion Anlass geben. Durch das altersbedingte ausscheiden der Musiklehrer sind keine festangestellten Lehrer mehr vorhanden. Die Musikschule kann jetzt mit freien Mitarbeiter fast kostendecken arbeiten.

Wichtige Investitionen für die Zukunft sind sicherlich auch die Mittel, die für die Projekte der Regionale 2013 eingestellt wurden.

Sicherlich müssen wir, wie im Ausschuss Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung angekündigt, über jede Maßnahme entsprechend beraten und entscheiden, ob diese so finanziert werden soll. Aber der Ansatz dieses Projekt voran zu treiben ist absolut richtig.

Die FDP Fraktion steht voll und ganz hinter den Regionale Projekten und wird die Umsetzung positiv mit begleiten.

Dies trifft auch für die Reaktivierung der Vollmetalbahn zu, zu der wir uns in der Vergangenheit sehr kritisch geäußert haben.

Die Zeiten haben sich verändert und auch wir sehen die Notwendigkeit, dass die Öffnung der Vollmetalbahn für die Zukunft nur Vorteile für Kierspe bringen kann.

Auch die Baumaßnahmen am ZOB und die eingestellten Kosten finden unsere volle Zustimmung.

Nach Fertigstellung wird dieser Bereich, der in der Vergangenheit ein absoluter Schandfleck war, sicherlich zur Wohnumfeldverbesserung des Ortsteiles Bahnhof beitragen.

Zu bedauern ist jedoch, nach Auffassung der FDP, dass keinerlei Mittel mehr für die Durchführung des Lausebergaufstieges im Haushalt zu finden sind.

Dies bedeutet, dass die Grünen es geschafft haben eine Umgehungsstraße zu verhindern, die

den Anwohnern an der Friedrich- Ebert- Straße und an der Kölnerstr. ein deutliche Verkehrsentlastung und damit auch eine deutliche Lärmentlastung zu ermöglichen.

Diese Chance, die wir hatten, ist bis zu einem Regierungswechsel bei dem grüne Politik keine Rolle mehr spielt erst einmal vertan.

Es ist ja schlimm genug, dass keine neuen Strassen mehr gebaut werden. Aber auch die Sanierung der Eierkurven, die schon seit Jahren immer wieder angekündigt wird, scheint auch erst in einigen Jahren möglich zu sein.

Da muss man sich doch wundern, dass die Landesregierung Straßensanierung als vorrangiges Projekt umsetzen will, aber da wo es absolut notwendig ist, dann doch kein Geld zur Verfügung steht.

Ein anderes Thema, das uns in diesem Jahr begleitet hat ist ein neues Feuerwehrgerätehaus für unsere Feuerwehr.

Bei Durchsicht des Haushaltplans sind auch hier Mittel zu finden, die die Planung einer neuen Heimat für unsere Feuerwehr berücksichtigen.

Wichtig hierbei ist das richtige Grundstück zu finden und nicht über Grundstücke zu diskutieren, auf die man nicht zugreifen kann bzw. nicht verfügbar sind.

Beim Thema Schule hat die Stadt Kierspe den großen Vorteil, da wir uns an den Überlegungen „was brauchen wir für eine neue Schulform“ nicht beteiligen brauchen.

Dank der Weitsicht unserer Vorgänger im Kiersperstadtrat haben wir eine Gesamtschule mit einer Gymnasialen Oberstufe an der unsere Kinder gemeinsam lernen können und auch die Möglichkeit haben ihre schulische Laufbahn mit dem Abitur abzuschließen.

Auch bei den Grundschulen gehen wir nach unserer Meinung den richtigen Weg. Durch den Zusammenschluss von Grundschulen kann sicherlich erreicht werden, die jetzigen Schulstandorte zu erhalten und im Sinne der Kinder kurze Schulwege zu ermöglichen.

Wichtig wird es in Zukunft auch eine neue Gewerbefläche anzubieten.

Das Gewerbegebiet Kiersperhagen bietet nicht mehr viele Möglichkeiten.

Um die ansässigen Unternehmen in Kierspe zu halten und auch neuen Unternehmen die Chance zu geben sich in Kierspe anzusiedeln, ist es notwendig sich gemeinsam dafür einzusetzen, um dieses zu realisieren.

Zuletzt wollen wir noch einmal auf den Einkaufspark Wildenkuhlen hinweisen. Hier ist es jetzt unsere Aufgabe diesen weiter zu entwickeln und den Kiersper Bürgern weitere interessante Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen.

Zum Schluss geht unser Dank an die gesamte Verwaltung. Trotz einer sehr geringen Personalstärke, ist hier im vergangen Jahr hervorragende Arbeit geleistet worden

Bei der Erstellung des Haushaltes geht unser Dank neben dem Bürgermeister Frank Emde, auch dem Kämmerer Olaf Stelse und seinem Team, für die engagierte Arbeit.

Mein Dank geht auch an alle im Rat der Stadt Kierspe vertretenden Fraktionen, für die gute Zusammenarbeit.

Die FDP stimmt in diesem Jahr dem Haushalt 2012 und dem damit verbundenen Zahlenwerk zu.

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