1,4 Millionen Euro Kosten werden neu umgelegt

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Rathaus Kierspe

Kierspe - Für Felder und Gärten ist Regenwasser unverzichtbar. Im Kanal dagegen verursacht es Kosten. Kein Wunder, dass die Grundstücksbesitzer, die viel Wasser einleiten, auch mehr bezahlen sollen. In Kierspe jedenfalls wurden nun alle versiegelten Flächen neu berechnet.

An der Gesamtsumme wird sich nichts ändern. Rund 1,4 Millionen Euro muss die Stadt Kierspe Jahr für Jahr aufbringen, um sogenanntes Niederschlagswasser zu „beseitigen“. Über Dach-, Pflaster und Asphaltflächen gelangt das Regenwasser in den Kanal. Klar ist, je mehr Flächen versiegelt sind, umso mehr Wasser wird auch abgeführt. Bis 2009 wurden die Kosten für die Beseitigung einfach auf die Abwassergebühr aufgeschlagen. Höchst ungerecht, wie das Oberlandesgericht von Nordrhein-Westfalen damals befand. „Ein großer Supermarkt mit riesiger Dachfläche und großem asphaltiertem Parkplatz leitet zwar ungeheure Wassermengen in den Kanal, verbraucht aber nicht mehr Wasser als ein Vier-Personen-Haushalt. Wenn dann die Abwassermenge zugrunde gelegt wird, ist eine Familie in einem Mehrfamilienhaus stark benachteiligt“, erklärt Klaus Müller, der im Sachgebiet Tiefbau tätig ist. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat die Stadt dann 2009 per Selbsterklärung bei ihren Einwohnern nachgefragt, wie groß die versiegelten und an den Kanal angeschlossenen Flächen sind. Auf dieser Grundlage wurden dann Gebührenbescheide verschickt – rückwirkend bis ins Jahr 2007.

Mittlerweile deutet die Rechtsprechung aber an, dass es nicht reicht, einmalig diese Selbsterklärung eingeholt zu haben. Deshalb hat die Verwaltung vor zwei Jahren das gesamte Stadtgebiet überfliegen und fotografieren lassen. Aus diesen Luftbildern lassen sich jetzt genau die versiegelten Flächen erkennen, egal ob es sich um ein Dach, Pflaster oder um Asphalt handelt. Das Ingenieurbüro Waidling in Hessen hat dann im vergangenen Jahr die Fotos ausgewertet und wird Ende dieser Woche entsprechende Auswertungen an die Grundstückseigentümer verschicken. Anhand der Luftbilder und des Lageplans können die Kiersper dann überprüfen, ob die Berechnungen mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen. „Wenn alle Bögen zurück sind, dann erfahren wir die genaue Quadratmeterzahl und können die Kosten umlegen“, erklärt Eyleen Jung, die als Bauingenieurin im Sachgebiet Tiefbau arbeitet und die Projektleitung übernommen hat.

Derzeit werden in Kierspe 1,06 Euro pro Quadratmeter und Jahr für versiegelte Flächen fällig. Ist die errechnete versiegelte Fläche in Zukunft größer, werden die Kosten für den Quadratmeter sinken. Enthalten sind in den Flächen natürlich nicht nur Privatgrundstücke, sondern auch Schulen und Straßen. Dort zahlt immer der jeweilig Zuständige. Also zahlt die Stadt beispielsweise für die Gemeindestraßen, bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen der jeweilige Baulastträger. Was alle verbindet, ist, dass jeder den gleichen Preis pro Quadratmeter entrichten muss. Doch was passiert, wenn der Fragebogen, der die Form einer Tabelle hat, nicht zurückgeschickt wird? „Dann wird nach den Daten abgerechnet, die das Ingenieurbüro ermittelt hat“, erklärt Kerstin Steinhaus-Derksen von der Kämmerei. Allerdings rät sie zu einem solchen Vorgehen nicht, denn letztlich kenne nur der Eigentümer sein Grundstück genau. Doch auch die, die nicht genau wissen, wie sie antworten sollen, bleiben nicht alleine. Vom 2. bis 13. Juli stehen beziehungsweise sitzen Mitarbeiter des Ingenieurbüros Waidling im Rathaus bereit, den Kierspern beim Ausfüllen behilflich zu sein – oder geben Informationen in den Bereichen, in denen keine Klarheit besteht. Darüber hinaus ist im gleichen Zeitraum eine Hotline der Firma aktiv, die Fragen rund um die Gebührenberechnung beantwortet.

Offen ist derzeit noch, wie die Stadt mit den Grundstückseigentümern umgeht, die bei der Selbstauskunft vor zehn Jahren betrogen haben. Nachsicht können aber sicher diejenigen erwarten, die in der Vergangenheit Änderungen auf dem eigenen Grundstück vorgenommen haben und diese nicht – wie vorgesehen – an die Stadtverwaltung gemeldet haben. Müller: „Es wird sicher in Zukunft auch Kontrollen vor Ort geben.“

Die Mitarbeiter des Ingenieurbüros Waidling sind in der Zeit vom 2. bis 13. Juli im Raum C des Rathauses zu folgenden Zeiten erreichbar: montags von 7.30 bis 15.30 Uhr, dienstags und freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr sowie mittwochs und donnerstags von 7.30 bis 17 Uhr. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr unter der Rufnummer 08 00/7 23 60 37 erreichbar.

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