Stadt Kierspe hat jetzt einen Nothaushalt

Als Kämmerer ist Olaf Stelse jetzt gezwungen, mit einem Nothaushalt zu arbeiten.

KIERSPE ▪ Wie erwartet hat die Kommunalaufsicht beim Märkischen Kreis den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2010 nicht genehmigt. Nun hat Kierspe einen Nothaushalt mit gravierenden Folgen für die Haushaltswirtschaft.

Der in der Ratssitzung Ende März beschlossene Plan wurde Anfang April dem Märkischen Kreis vorgelegt. „Dabei haben wir auch vorgetragen, dass der Beschluss wegen des Fehlers bei der Veröffentlichung der Sitzung in der nächsten Ratssitzung nochmals wiederholt werden muss“, berichtete gestern der Kämmerer und Beigeordnete Olaf Stelse. Doch sei die Vorlage des Zahlenwerkes akzeptiert worden, vorausgesetzt, dass sich an der Beschlusslage nichts mehr ändere. Bereits kurz darauf sei dann die Nachricht eingetroffen, dass der Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig sei, weil im Finanzplanungszeitraum kein Haushaltsausgleich dargestellt sei. „Und den können wir nicht abbilden“, machte Stelse aufmerksam.

Damit bleibt die Stadt wie in den ersten Monaten des Jahres, als sich der Etatplan noch in der Aufstellung befand, in der vorläufigen Haushaltsführung. „Trotzdem ist der Plan aber die Grundlage für das weitere Handeln der Kommune in diesem Jahr“, betonte der Kämmerer und Beigeordnete. „Wir dürfen im Moment allerdings nur die gesetzlichen Aufgaben erfüllen. Alles andere muss jeweils immer mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden.“ Das betrifft besonders alle freiwilligen Leistungen. Wobei es im Rathaus aber schon die Hoffnung gibt, dass viele grundlegende Dinge trotzdem umgesetzt werden können. Zum Haushaltsplan gehörte so auch eine mit der Politik abgestimmte Prioritätenliste.

Schwierigkeiten könnte es ebenfalls bei den geplanten Investitionen geben. Bei vorgesehenen Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen und auch die Sanierung der Naturwissenschaftsräume der Gesamtschule und anderes könnten ganz schnell betroffen sein. Doch mahnte Stelse, erst einmal die weitere Abstimmung mit der Kommunalaufsicht abzuwarten. Immerhin ist Kierspe alles andere als ein Einzelfall.

Keine große Sorge

wegen Busbahnhof

Im Fall des Busbahnhofes, der ziemlich obenan stehe, für den auch die Mittelbewilligung durch das Land bereits vorliege und der wichtig sei, um endlich die für die Fahrgäste, darunter viele Schüler, gefährliche Umsteigesituation am Tannenbaum zu beenden, geht Stelse davon aus, dass dieser nicht dem Rotstift zum Opfer fällt. Im Rathaus können die laufenden Ausgaben noch bestritten werden, doch alles darüber hinaus würde problematisch. So müssten beispielsweise größere Fortbildungen erst einmal gestrichen und geschoben werden.

Große Hoffnung, dass sich an der dramatischen Situation der Stadt Kierspe und ebenfalls vieler anderer Kommunen schnell etwas verbessert, hat Stelse nicht, wie er einräumte. Für sehr wichtig hält er, dass die Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen ihre Arbeit aufgenommen hat, denn nur dadurch könne sich durchgreifend etwas ändern. „Es muss dringend etwas passieren“, sagte er und führte da auch nochmals das Konnexitätsprinzip an, das bedeutet, dass es für die Kommunen einen finanziellen Ausgleich geben muss, wenn ihnen von Bund oder Land neue Aufgaben übertragen werden. Im Fall einer Umstellung der Finanzierung der Kommunen weg von der Gewerbesteuer, beispielsweise auf die Mehrwertsteuer, mahnte der Kämmerer und Beigeordnete an, dass ein gerechter Schlüssel gefunden werden müsse. Hoffnungen richtet Olaf Stelse wie viele andere aber vor allem auf eine möglichst baldige Überwindung der Wirtschaftskrise und in Folge Konjunkturbelebung und Belebung der Wirtschaft, denn dadurch würden die Kommunalfinanzen natürlich positiv beeinflusst und zumindest eine Entspannung erreicht. ▪ rh

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