Stadt erwartet höhere Steuereinnahmen in 2016

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Kierspe - Für das Jahr 2016 rechnet die Stadt Kierspe mit einem Steuermehraufkommen von gut 600 000 Euro. Kämmerer Olaf Stelse, der den Haushaltsplanentwurf für das kommenden Jahr am Dienstag im Rat vorstellte, plant mit Gesamtsteuer- und Abgabeneinnahmen von mehr als 16,1 Millionen.

Fast 50 Prozent der städtischen Erträge (32,5 Millionen Euro) werden somit durch Steuern und Abgaben gedeckt. Ein Plus von etwa einer halben Millionen Euro erwartet Stelse bei der Einkommens- und Umsatzsteuer, wo der Gemeindeanteil mit 7,4 Millionen Euro veranschlagt wird. Die Erhöhung der Grundsteuer B, die von Haus- und Grundstückseigentümern erhoben wird, um sechs Prozentpunkte auf 480 schlägt dagegen nur mit Mehreinnahmen von 16 000 Euro zu Buche. „Umgerechnet ist das pro Kiersper Bürger nicht einmal ein Euro“, erklärt Stelse.

Grundsteuer: Entscheidung von Jahr zu Jahr

Um, wie im Haushaltssicherungskonzept seit 2012 verpflichtend festgelegt, im Jahr 2021 erstmals wieder eine schwarze Null zu schreiben, wird bis dahin mit stetig steigenden Grundsteuer-B-Einnahmen von 2,5 Millionen Euro (2016) auf dann jährlich 2,63 Millionen Euro gerechnet. „Das Land gibt eine jährliche Erhöhung der fiktiven Hebesätze um ein Prozent vor. Diesen Wert haben wir genommen. Wie wir damit dann wirklich umgehen, müssen wir von Jahr zu Jahr neu entscheiden“, sagt Stelse.

2021: Schwarze Null oder Nothaushalt

Sollte die Volmestadt die schwarze Null in sechs Jahren verfehlen, wäre ein Nothaushalt die Folge. „Mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen“, wie es im Haushaltsplanentwurf 2016 steht. So könnte dann die Einsetzung eines sogenannten Sparkommissars – wie zuletzt in Altena – drohen.

Eigenkapital wird fast aufgezehrt

Um dies zu verhindern, wird der jährliche Haushaltsfehlbetrag, für 2016 wird mit einem Minus von knapp 3,8 Millionen Euro geplant, durch das städtische Eigenkapital ausgeglichen. Dieses betrug im Jahr 2011 noch mehr als 25 Millionen Euro und wird bis 2021 auf nur noch 3,8 Millionen Euro zurückgehen. „Der Haushalt ist auf Kante genäht. Aber mit diesen Zahlen ist es immer noch möglich, den Ausgleich 2021 zu schaffen. Sollte allerdings etwas dazwischen kommen, gehen wir mit dem Eigenkapital gegen Null oder sogar in die Überschuldung“, erklärte Kämmerer Stelse am Dienstag im Rat.

Schlüsselzuweisungen gehen zurück

Belastet wird der Haushalt vor allem durch eine weiter steigende Kreisumlage (2016 erwartete 9,5 Millionen Euro) sowie zurückgehende Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Je Einwohner bekommt Kierspe vom Land im kommenden Jahr nur noch 337,10 Euro und damit fast 50 Euro pro Kopf weniger als noch 2011.

Asylbewerberbereich: Kosten steigen

Schwierig zu kalkulieren sind für die Stadt durch die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen die Kosten im Asylbewerberbereich. „Da sind Änderungen absehbar. Momentan tut sich einiges. Aber wir müssen letztlich abwarten, mit welchen Unterstützungsleistungen des Landes wir wirklich planen können“, so Stelse. Weil die Stadtverantwortlichen bis Jahresende aber mit mehr Flüchtlingen in Kierspe als die aktuell 150 rechnen, wurden die Ausgaben für 2016 und die Folgejahre um 220 000 Euro nach oben auf 800 000 Euro korrigiert.

Beratung in den Ausschüssen

Dieses Zahlenwerk wird jetzt in den nächsten Wochen von den Mitgliedern des Hauptausschusses sowie der zuständigen Fachausschüsse diskutiert und anschließend noch einmal dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

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