Spielstätten: Abwarten als neuer Königsweg?

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George Freiwat übergab als Vertreter der Bürgerinitiative die Unterschriften von 2444 Kierspern, die gegen die Ansiedlung von Spielstätten sind, an Bürgermeister Emde. ▪

KIERSPE ▪ Eine Informationsveranstaltung, die ihren Namen verdient, fand am Dienstagabend im PZ der Gesamtschule zum Thema Spielstätten statt.

Noch bevor die Fachleute ihre Vorträge zu den verschiedenen Themenbereichen halten konnten, überreichte Pastor George Freiwat als Vertreter der Bürgerinitiative gegen neue Spielhallen in Kierspe Bürgermeister Frank Emde eine Liste mit den Unterschriften von 2444 Kierspern, die sich gegen den Bau neuer Spielstätten im Stadtgebiet aussprachen. Emde nahm diese entgegen, mit dem Hinweis, daraus den Auftrag abzuleiten, sich mit dem Thema auch in den nächsten Sitzungen der politischen Gremien intensiv zu beschäftigen.

Michael Bender, Fachreferent des Städte- und Gemeindebundes, nutzte seine Redezeit, um deutlich zu machen, dass es für Kommunen wichtig sei, ein Vergnügungsstättenkonzept zu schaffen, um damit Planungssicherheit herzustellen und eventuelle Schadensersatzklagen von potentiellen Investoren zu vermeiden. Zum Ende seiner Ausführungen wies er aber auch noch einmal darauf hin, dass es ratsam sein könnte, mit einer Entscheidung noch bis zum Sommer zu warten, da dann die Neuregelung der Spielstättenverordnung anstehe – wobei mit einer Verschärfung zu rechnen sei.

Eine Sicht, die auch, zumindest auf den letzten Punkt bezogen, Jürgen Trümper vom Arbeitskreis gegen Spielsucht teilte: „Die Spielhallenbetreiber machen derzeit im ganzen Land viel Druck, um möglichst noch vor der Neufassung der Verordnung Baurecht zu bekommen, um sich anschließend auf Bestandsschutz berufen zu können.“

Ansonsten machte Trümper klar, welche Suchtgefahren von Geldspielgeräten ausgehen. „Ein Spiel am Automaten dauert rund drei Sekunden, das können dann bis zu 1200 Spiele in der Stunde werden. Dadurch wird der Spieler mit Reizen nur so überflutet.“ Er wies auch darauf hin, dass Befragungen unter Spielern gezeigt hätten, dass der größte Teil, trotz der Möglichkeit die Sportwetten, Internetcasinos und Spielbanken böten, die meisten Probleme durch das Spiel am Automaten bekämen. Dadurch käme es vor allem zu finanziellen Problemen, die nicht selten in der Überschuldung endeten und auch zu Schwierigkeiten in Partnerschaft und Familie.

Für Kierspe hatte Trümper ausgerechnet, dass sich derzeit rund 1100 Einwohner einen Automaten teilen müssten. Kämen die 36 geplanten Geräte dazu, dann kämen nur noch rund 300 Kiersper auf ein Spielgerät.

Dass die Kiersper als Ziel- und Kundengruppe für das „Fun-Center“ nicht ausreichen würden, machte auch Christoph Bender als Architekt des Investors, der das Hamann-Gelände bebauen möchte, deutlich: „Um dort gewinnbringend zu arbeiten, müssen wir einen Einzugsbereich haben, in dem rund doppelt so viele Menschen wohnen wie in Kierspe.“ Das gelte nicht nur für den Geldspielbereich, der in einem zweistöckigen Gebäude mit hochaufragender Beleuchtung untergebracht werden solle, sondern auch für die in einem sich anschließenden Gebäude geplante Gastronomie und die zwölf Bowlingbahnen. Auf Nachfrage eines Besuchers, der wissen wolle, was mit der Bowlinghalle passiere, wenn dieser Bereich nicht genug Gewinne abwerfe, antwortete Bender: „Dann ist der Investor Pleite. Denn durch Verträge zwischen Stadt und Betreiber lässt sich ausschließen, dass dann dieser Bereich als zusätzliche Spielhalle genutzt werden kann.“

An Stadtplaner Rainer Schürmann war es, die bisherigen Planungen der Stadt vorzustellen, die zu einem Vergnügungsstättenkonzept führen könnten. Er machte – auf Nachfrage – auch klar, dass nur ein vorhabenbezogener Bebauungsplan dort die Ansiedlung einer großen Spielhalle (mehr als 100 Quadratmeter) ermögliche. Doch er warnte eindringlich davor, dass ohne eine solche Planung, kleinere Hallen nicht zu verhindern seien und dann baurechtlich sogenannte „Vorbilder“ geschaffen würden, die auch andere Betreiber dazu animieren könnten, dort weitere kleine Spielhallen zu errichten. Mit dem Hinweis auf fehlende Vorbilder und die Lage außerhalb eines sogenannten Kerngebietes sei auch die Planung einer rund 800 Quadratmeter großen Spielhalle auf der anderen Straßenseite von Stadt und Kreis verworfen worden, wobei der potentielle Bauherr sich mittlerweile von einer renommierten Anwaltskanzlei beraten lasse.

Die anschließende Frage- und Diskussionszeit nutzten etliche der rund 150 Besucher, um deutlich zu machen, dass sie gegen jede weitere Spielhalle seien. Und für die UWG stellte der Vorsitzende Clemens Wieland klar, dass man in der Fraktion noch keine Meinung zur eigenen Haltung bei der Spielstättenfrage gefunden habe und man weiter berate.

Bürgermeister Frank Emde nutzte sein Schlusswort, um darzustellen, dass er von seiner Planung – bis Ende April ein Vergnügungsstättenkonzept auszuarbeiten und beschließen zu lassen – abrücken möchte, um erst einmal abzuwarten, wohin sich die Neufassung der Spielstättenverordnung entwickle. ▪ Johannes Becker

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