Spielhalle ist für Grüne und Kiersper Thema

KIERSPE ▪ Wie stark viele Kiersper das Thema Spielhallen beschäftigt, wurde auch bei der Ratssitzung am Dienstag deutlich. Gleich zum Beginn der Sitzung gab es im Rahmen der Stunde der Öffentlichkeit drei Anfragen zur Spielhalle.

So wollte Klaus Krämer, CDU-Mitglied und früherer Vorsitzender des Sozialausschusses wissen, wie die Vergnügungssteuer erhoben würde und ob es nicht sinnvoll wäre, auch noch jeden Geldspielautomaten gesondert zu besteuern. Ihm gab der Bürgermeister zur Antwort, dass die jetzige Steuerpraxis, die sich an den Umsätzen der Automaten orientiere, nach rechtlicher Prüfung die sicherste Art der Steuererhebung sei.

Ganz persönlich wurde das Stadtoberhaupt von einem der Kiersper, die in großer Zahl der Sitzung folgten, gefragt, ob er sich mehr Spielautomaten in der Stadt wünsche. „Nein, ich wünsche mir keine Geräte dieser Art, muss aber auch sagen, dass Spielstätten in bestimmten Gegenden zulässig sind“, war die klare Antwort Emdes. Der frühere Leiter der Gesamtschule Fritz Schmid wollte wissen, ob es nur durch den Beschluss des Rates möglich sei, am Wildenkuhlen Spielhallen mit einer Größe von mehr als 100 Quadratmetern zu bauen.

Die Antwort darauf gab es von Stadtplaner Rainer Schürmann: „So lange dieser Bereich als Mischgebiet beurteilt wird, muss der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen.“

Auch während der weiteren Sitzung waren die Spielhallen Thema. So wurde dort auch ein Antrag der Grünen behandelt, in dem diese den Rat aufforderten, zu beschließen, dass keine neuen Standorte für mögliche Betreiber von Glücksspielhallen ausgewiesen würden. Dadurch würde sich auch das Vergnügungsstättenkonzept erübrigen, das derzeit von der Verwaltung ausgearbeitet würde.

In der Begründung des Antrages heißt es: „In den vergangenen Monaten versuchen immer mehr Spielhallenbetreiber in Deutschland, neue, großflächige Angebote zu schaffen.

So planen im zentralen Bereich am Wildenkuhlen Investoren, mehrfunktionale Entertainmentcenter zu bauen, mit integrierten Glücksspielhallen.

Da es bereits verschiedene Glücksspielmöglichkeiten in Kierspe gibt, mit automatischen Geräten in den örtlichen Geräten Gaststätten und sogar ein großflächiges Angebot mit Bestandsschutz an der unteren Kölner Straße, besteht seitens des Rates und der Verwaltung kein Handlungsbedarf.“

Diesem Antrag wollte die Mehrheit der Ratsmitglieder aber nicht folgen und verwies diesen stattdessen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung.

Die Verwaltung hatte als Begründung des Beschluss-Vorschlages angegeben, dass ein Vergnügungsstättenkonzept im ersten Halbjahr des kommenden Jahres im Rat beschlossen werden solle. In der Begründung hieß es auch: „Vergnügungsstätten sind in Misch-, Gewerbe- und Kerngebieten ganz oder teilweise zulässig.

Ein Beschluss, keine neuen Standorte für Vergnügungsstätten im Stadtgebiet auszuweisen, geht aber an den rechtlichen Gegebenheiten vorbei.

Inhalt des Vergnügungsstättenkonzeptes ist es vielmehr, diejenigen Bereiche des Stadtgebietes zu ermitteln, in denen Vergnügungsstätten, die ansonsten zulässig wären, erfolgreich auszuschließen.“ ▪ Johannes Becker

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