Spiel, Sex und Tanz sollen gesteuert werden

Dem Wildwuchs bei Spielhallen im Stadtgebiet soll in Kierspe planungsrechtlich vorgebeugt werden.

KIERSPE ▪ Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Sexshops, Bordelle, Diskotheken und Tanzlokale sollen auf bestimmte Bereiche im Stadtgebiet beschränkt werden, um so einem Wildwuchs vorzubeugen. Keine Angst: an eine Kiersper Reeperbahn ist aber nicht etwa gedacht.

„Derzeit beschränkt sich die Konfliktsituation nur auf Spielhallen“, betonte der städtische Planer Rainer Schürmann am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung, als dieser im Rathaus tagte und es um die Erstellung eines Konzeptes zur planungsrechtlichen Steuerung ging. Er informierte, dass sich nach der neuen Spieleverordnung von 2006 die Gerätezahl von 27 300 auf 32 500 erhöht habe. Eine andere Erhebung betreffe die Spielverluste, die sich zwischen 1998 und 2006 von 622 auf 750 Millionen Euro gesteigert hätten.

Ausschussvorsitzender Horst Becker erinnerte an die Anfrage vor vier Jahren für die Errichtung eines Entertainmentcenters am Wildenkuhlen, als die Wogen in der Bevölkerung hochgeschlagen waren. Inzwischen hat der Ansiedlungsdruck solcher Betriebe deutlich zugenommen. Neue Anfragen für Spielhallen gab es so für den Gebäudekomplex des Rewe XL-Marktes und die ehemalige Gaststätte Zum Nordpol, die wieder leersteht. Aber im Gespräch mit den Eigentümern konnte die Stadt diese Vorhaben gerade noch einmal verhindern.

Denn diese hätten einer Trading-Down-Tendenz in den jeweiligen Bereichen Vorschub geleistet und das Boden- und Mietgefüge verzerrt. Solche Etablissements, so hieß es am Dienstag, fügten sich meist nicht in die Eigenart der Umgebung ein und verursachten dadurch städtebauliche Spannungen. Aggressive Werbeanlagen und verdunkelte Schaufenster sorgten für eine negative Prägung und unterbrächen die Schaufensterfronten und damit die Lauflagen in den Geschäftsstraßen. Lange Öffnungszeiten sowie der Zu- und Abfahrtsverkehr bedingten Störungen der umliegenden Wohnnutzungen. Gewünschte klassische Nutzungen in diesen Gebieten würden verdrängt, womit ihr bisheriger Charakter gefährdet werde.

Zur Vermeidung städtebaulicher Negativfolgen durch Vergnügungsstätten, wo baurechtlich auch Bordelle, Sexshops und Discos drunter fallen, bietet das Planungsrecht Möglichkeiten über die Aufstellung von Bebauungsplänen mit entsprechenden textlichen Festsetzungen. Erstellt werden muss jetzt ein städtebauliches Entwicklungskonzept, das einen oder mehrere Vorrangzonen für solche Betriebe ausweisen muss.

Das aber, da ließ Rainer Schürmann am Dienstag keinen Zweifel, bedingt einen enormen Arbeitsaufwand, der allerdings im Rathaus geleistet werden könne und auch solle, ohne ein externes Büro einzuschalten. Denn dazu müssten alle Bebauungspläne überprüft und gegebenenfalls geändert werden, auch die verschiedenen Siedlungsgebiete müssten betrachtet und hinsichtlich ihres Charakters bewertet werden.

So sind Vergnügungsbetriebe in reinen Wohngebieten ausgeschlossen, anders aber in Gewerbe- und Misch- sowie auch Kerngebieten überall zulässig und im Einzelfall planungsrechtlich schwer zu verhindern. So seien im Ortskern und in Gewerbegebieten große Spielhallen zulässig, in Mischgebieten zumindest kleinere bis zu 100 Quadratmetern.

Dass die Kommune da gegensteuern will, wurde im Fachausschuss von allen Fraktionen begrüßt und daher der entsprechende Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt. Marc Voswinkel von der SPD mahnte nur, dass bei der Erarbeitung nicht gleich schon Vorrangzonen vorgegeben werden sollten, sondern er wünschte sich eine weitgehend offene Herangehensweise. ▪ rh

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