SPD fordert Konzept für OGS in Kierspe

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Die SPD fordert, dass die Stadtverwaltung Konzepte entwirft, mit deren Umsetzung der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gesichert werden kann. 

Kierspe – Der Rat der Stadt Kierspe wird sich im Rahmen der nächsten Sitzung am Dienstag, 23. Juni, ab 18 Uhr mit einem Antrag der SPD-Fraktion beschäftigen, in dem es um die Konzeptplanung für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2025 geht.

Danach soll die Verwaltung eine konzeptionelle Überarbeitung der Ganztagsbetreuung an den vier Kiersper Grundschulstandorten vornehmen – mit dem Ziel, in vier Jahren ein Konzept der Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorlegen zu können, welches den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gerecht wird. Der Stand der Planungen soll in jährlichen Berichten der Verwaltung dem Ausschuss für Schule und Kultur vorgelegt werden. Die Sozialdemokraten begründen dies mit dem genannten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (acht Stunden an fünf Tagen der Woche) ab dem Jahr 2025, für die dann Plätze vorzuhalten seien.

„Aus Sicht der SPD-Fraktion sind hier noch erhebliche konzeptionelle Arbeiten erforderlich, um diesem Anspruch gerecht zu werden.“ Dafür sei eine Bestandsaufnahme der bisherigen Situation, welche Wartelisten, Platzkapazitäten sowie Personalbestand in den einzelnen Betreuungseinrichtungen, deren Träger und die Auswirkung der Verbundschulstruktur auf die OGS-Angebote enthält. Insbesondere gehe es um die Frage, ob an einem Standort der Verbundschule eine Betreuung ausreicht.

Bereits heute könnte der von Eltern gewünschte Bedarf nicht abgedeckt werden, was häufig an Raumkapazitäten scheitere. Nicht alle Kinder könnten daher in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) aufgenommen werden. Daher sei eine Hochrechnung der Schülerzahlen für die kommenden Jahre und eine Prognose der zu erwartenden Zahl an OGS-Kindern erforderlich. Zudem müssten notwendige Raumkapazitäten, Personal sowie Ausstattungsmaterialien geplant werden.

Was gleichzeitig Erweiterungsmöglichkeiten (Raum wie Personal) einschließe, dies in Absprache mit den Trägern der OGS. Ebenfalls sollte geklärt werden, wie die Förderung durch EU, Bund und Land aussieht, um einen Überblick über Eigenanteile zu erhalten. Das Ganze zielt darauf ab, wie sich die Ganztagsbetreuung an den vier Kiersper Grundschulstandorten ab 2025 darstellt, beziehungsweise sichergestellt werden kann.

Auch wenn der Antrag der SPD-Fraktion, wie es üblich ist, an den Ausschuss für Schule und Kultur verwiesen wird, so wird vonseiten der Verwaltung bemerkt, dass es für eine Konzepterstellung verfrüht sei. Die Bedingungen eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung seien noch völlig offen, da rechtliche Probleme einer Festschreibung des Anspruchs im Sozialgesetzbuch nicht geklärt seien. Dabei gehe es um die Zuständigkeiten für die Durchsetzung des Rechtsanspruchs. Ebenso unklar seien die Dimensionen des Bedarfs und damit der Kosten. 

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