Sparkasse soll helfen, Haushaltslöcher zu stopfen

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Ein Teil der Gewinne der Sparkassen soll verwandt werden, um die hochverschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten und deren Haushaltsdefizite zu senken. Gespräche darüber sollen jetzt auch mit dem heimischen Kreditinstitut geführt werden.

KIERSPE ▪ Der städtische Beigeordnete und Kämmerer Olaf Stelse frohlockt bereits, denn der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger von der SPD plant einen Coup, der die hochverschuldeten Kommunen entlasten soll.

Er will sie in die Pflicht nehmen, indem sie Teile ihrer Gewinne zur Haushaltskonsolidierung an die Städte und Gemeinden abführen sollen.

Die Städte Wuppertal und im Märkischen Kreis Lüdenscheid sowie die weiteren Trägerkommunen Halver, Herscheid und Schalksmühle verfahren bereits so. Sie rechnen in diesem Jahr erstmals mit einer zusätzlichen Einnahme in Höhe von 300 000 Euro. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten auch in der Nachbarschaft.

Nach dem Sparkassengesetz sind die Kreditinstitute tatsächlich sogar verpflichtet, ihre Ausschüttungen gemeinwohlorientiert zu verwenden, was auch im Fall der heimischen Sparkasse Kierspe-Meinerzhagen schon lange so passiert. Allerdings fließt das Geld nicht an die beiden Volmestädte, sondern unterstützt wird direkt bürgerschaftliches Engagement in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. So kommen die Vereine, aber auch die Kindergärten und Schulen in den Genuss von finanziellen Zuwendungen.

Olaf Stelse kann sich vorstellen, dass künftig darüber hinaus Geld jetzt auch an die beiden Kommunen geht – oder aber auch stattdessen. In dem Fall gelte es abzuwägen. „Aber unsere Sparkasse ist gut aufgestellt und es wäre natürlich schön, wenn Geld aus ihren Gewinnen in unsere Kasse fließen würde. Das muss besprochen werden.“ Dabei zählt der städtische Beigeordnete und Kämmerer auf Bürgermeister Frank Emde als Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse. Er werde das Thema jetzt bestimmt auf die Tagesordnung bringen, wenn er nicht bereits mit der Sparkassenleitung in Verhandlungen stehe.

Andererseits, so führt Stelse weiter aus, sei es natürlich auch sehr gut, wenn die Sparkasse, unter anderem über die Sparkassenstiftung, Aktivitäten vor Ort unterstütze, denn das könnten sich die Kommunen sonst in der Form nicht leisten. Er sieht es allerdings auch so, dass dieses Engagement der Sparkasse als Bestandteil des Marketingkonzeptes auch einen Selbstzweck hat und zum Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gehört.

„Wir haben bei unserem finanziellen Engagement in der Region jedes Jahr wechselnde Schwerpunkte“, stellt Sparkassendirektor Wolfgang Opitz fest. Er wendet sich entschieden dagegen, dass die Gewinne zum Stopfen der Haushaltslöcher in Kierspe und Meinerzhagen verwendet werden soll, denn laut Sparkassengesetz soll die Ausschüttung gemeinwohlorientiert sein, was nach seinem Verständnis nicht beinhalten kann, dass das Geld zur Konsolidierung der Defizite der Städte eingesetzt wird. Die Höhe der Zuwendungen an die Vereine wurde bislang immer abhängig von der Wirtschaftslage der Sparkasse festgelegt.

„Die Ausschüttung entspricht unserer Leistungsfähigkeit. Mehr als im bisherigen Umfang halte ich auch nicht für richtig, da dann unser Kreditspielraum eingeschränkt würde“, kritisiert Opitz, dass die Sparkassen stärker in die Pflicht genommen werden sollen, wie der Landesinnenminister das will. Er verweist hier auf den bestehenden Zusammenhang mit dem Eigenkapital, denn der Rest der Gewinne wird dem Eigenkapital zugeführt und dort auch dringend benötigt.

„Wir gehören zu den Sparkassen, die sehr stark im Kreditgeschäft unterwegs sind. Das könnte zu einer Einschränkung der Investitionstätigkeit der Unternehmen führen oder diese suchen sich andere Partner“, so der Sparkassendirektor. Was natürlich nicht im Sinne des Instituts und auch nicht seiner Gewährsträger, der Städte, sein könne. „Wir sind die Nummer 1 im heimischen Raum und wir möchten das auch bleiben“, konstatiert er.

Opitz geht an der Stelle auf die neuen Richtlinien von Basel III, dem neuen Reformpaketes des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ein, das bis 2018 eine weitere Eigenkapitalstärkung fordert. „Wir wissen das schon jetzt und und führen intensive Gespräche, welche Möglichkeiten wir dafür haben. Doch sind wir sicher, dass wir es schaffen werden. Wenn uns jetzt etwas von unseren Gewinnen weggenommen würde, steht dieses Geld für die mittelständige Wirtschaft im heimischen Raum nicht mehr zur Verfügung“, so Opitz.

Der Sparkassendirektor bricht dann eine Lanze für das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland, bestehend aus den Großbanken, den Sparkassen mit ihrer Gewährsträgerhaftung und damit engen Verbindung zu den Kommunen sowie als drittem Bestandteil noch den Genossenschaftsbanken, die wiederum ihren Mitgliedern vor Ort verpflichtet seien und diese förderten. Während die Großbanken weltweit investierten, seien die Sparkassen in der Region aktiv und hielten das Geld dort. Die Region, die Bürger und der Mittelstand brauche auch in Zukunft eine starke Sparkasse, stellt Wolfgang Opitz fest. Ebenfalls in der Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich dieses System bewährt.

Natürlich weiß auch er, dass nach der Initiative des SPD-Ministers Ralf Jäger nun auch seitens der Kommunen Kierspe und Meinerzhagen die Möglichkeiten, etwas von den Gewinnen abzubekommen, ausgelotet werden. Aber Opitz hofft, die Verwaltung und Politik davon überzeugen zu können, dass das bisherige System der Gewinnausschüttung direkt zum Wohle der Bürger überzeugt und dass daran nicht gerüttelt wird. Und Geld darüber hinaus würde zu einer Schwächung der Sparkasse führen, was aus seiner Sicht daher kein Thema sein kann.

Der Sparkassendirektor hat einmal heraussuchen lassen, wie das Engagement für die Region in den vergangenen Jahren aussah: Von 2001 bis 2010 wurden für die Bereiche Sport, Kultur und Soziales insgesamt 1,175 Millionen Euro ausgegeben. Im Einzelnen waren es 366 000 Euro für den Sport, 379 000 Euro für die Kultur und 431 000 Euro für den Sozialbereich, unter den auch die Schulen und Kindergärten fallen. Diese wurden mit 200 000 Euro unterstützt. ▪ Rolf Haase

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