Neuwahlen schlechte Lösung

+
Offensichtlich hat man in der Verwaltung schon befürchtet, dass es Neuwahlen geben könnte. So können die Parteien möglicherweise bald wieder die Plakattafel in Rönsahl nutzen.

Kierspe - Die Reaktionen auf das Scheitern der Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen) lässt sich bei den heimischen Kommunalpolitikern mit einem Wort beschreiben: Enttäuschung. 

„Anfangs habe ich gedacht, es könnte was geben“, sagt Jürgen Tofote, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kiersper Stadtrat. Doch die Verhandlungen hätten sich über einen langen Zeitraum hingezogen, „da habe ich schon meine Bedenken bekommen“. Neuwahlen hält Tofote aber für die schlechteste Lösung, denn er sei sich nicht sicher, ob sie andere Ergebnisse liefern würden. Es würde Sinn machen, wenn die SPD noch einmal über eine große Koalition nachdenken würde. Eine Minderheitsregierung könne man vergessen. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht geklappt hat“, sagt Tofote. Aber es müsse eine Lösung für eine stabile Regierung gefunden werden. 

Dagegen sieht Monika Baukloh, Vorsitzende der Kiersper SPD, in einer Minderheitsregierung den richtigen Schritt. Denn die CDU habe als stärkste Fraktion im Bundestag nun die Verantwortung, für eine Regierung zu sorgen. 

Jürgen Tofote

Eine große Koalition sei kein guter Weg, sagt Baukloh und bleibt bei ihrer Meinung, die sie auch nach der Bundestagswahl hatte. „Es muss auch eine gute Opposition geben“, unterstützt sie die Aussagen des Bundesvorsitzenden der SPD, Martin Schulz. 

Monika Baukloh

„Dass eine ,Jamaika-Regierungskoalition‘ jetzt doch nicht zustande kommt, finde ich enttäuschend“, sagt Hermann Reyher, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Kiersper Rat. Es habe wohl zu wenig Einigungswillen auch mangels persönlichem Vertrauen zwischen den Verhandlungsparteien gegeben. „Die einseitige Verabschiedung der Liberalen aus der staatspolitischen Verantwortung ist meiner Ansicht nach unverantwortlich“, meint der Grüne. Schließlich müssten dringende Zukunftsaufgaben umgehend angegangen werden. Zu diesen zählt Reyher den Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien, intensive Investitionen in Bildung, bessere Integrationsangebote für Flüchtlinge, wirksame Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut sowie ein gutes Zusammenwirken innerhalb der Europäischen Union. „Nun finden wohl Neuwahlen im kommenden Frühjahr statt“, befürchtet Hermann Reyher, dass dabei dann die Rechtspopulisten wahrscheinlich profitieren werden. 

Hermann Reyher

Nun müsse der Bundespräsident entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, sagt Armin Jung, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kiersper Rat. Es seien verschiedene Möglichkeiten vorhanden, auch für eine Minderheitsregierung. Vielleicht sei ja auch die SPD bereit, eine große Koalition fortzusetzen. Schließlich gebe es in der aktuell noch geschäftsführenden Bundesregierung eine Reihe von SPD-Ministern, die das durchaus begrüßen würden. Die Sondierungsverhandlungen seien von den Liberalen beendet worden, „weil sie nicht mit aller Macht regieren“ wollen. Denn es gebe einige besonders wichtige Punkte, die sich in der Koalitionsvereinbarung wiederfinden müssten. Dazu zählt Jung ein Einwanderungsgesetz, die Bildung und den Solidaritätszuschlag. Der Kiersper Liberale hält daher die Entscheidung der FDP in Berlin für nachvollziehbar. Aus diesem Grund sei er auch eher weniger vom Ende der Jamaika-Sondierungsverhandlungen überrascht. Es sei schwierig gewesen, Gemeinsamkeiten zu finden. Vielleicht sollte die CDU auch als stärkste Fraktion eine Minderheitsregierung bilden und sich notwendige Mehrheiten von den anderen Parteien holen. Denn dann, so meint Jung, müsse sie den Dialog führen. Neuwahlen hält Armin Jung für die schlechteste Lösung, weil diese keine Änderungen bringen würden.

Armin Jung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare