SPD schlägt vor: Höhere Steuer schon im Jahr 2010

Marc Voswinkel stellt den aktuellen Ratsantrag der SPD zur Steuererhöhung vor.

KIERSPE ▪ Um ein Zeichen in Richtung der Aufsichtsbehörden zu setzen und den guten Willen der Kommune zu dokumentieren, schlagen die Sozialdemokraten vor, die laut Haushaltssicherungskonzept erst für 2011 geplante Steuererhöhung teilweise vorzuziehen und sie in zwei Schritten vorznehmen. Die erste Stufe schon in diesem Haushaltsjahr und die zweite dann im nächsten. Grundsätzlich an der Höhe soll sich dabei aber nichts ändern, wie der Fraktionsvorsitzende Marc Voswinkel hervorhebt.

Im Einzelnen beantragt die SPD, dass die Hundesteuer schon ab 2010 von der Staffelung 60, 72 und 84 Euro auf 72, 84 und 96 Euro angehoben wird. Die Grundsteuer A soll von derzeit 229 Prozent auf 237 erhöht werden und die Grundsteuer B von 391 Prozent auf 399. Die Gewerbesteuer soll von derzeit 415 Prozent auf 423 steigen. Das sind überall acht Prozentpunkte mehr.

„Dies trifft alle Bürger gleichermaßen“, erklärt Voswinkel und rechnet vor, dass sich durch das Vorziehen eine Mehrbelastung in Höhe von nur 5,76 Euro pro Einwohner und Jahr ergibt. Im nächsten Jahr soll dann die zweite Erhöhung um weitere sieben Prozentpunkte folgen, so dass es insgesamt dann die auch laut Haushaltssicherungskonzept geplanten 15 Prozentpunkte sind.

„Seit dem Jahr 2005 hat die Stadt die derzeit bestehenden Steuersätze nicht verändert. Nunmehr aber wird sich die Haushalts- und Finanzlage der Kommune in diesem Jahr dramatisch verschlechtern. Die wesentlichen Faktoren für das deutliche Defizit liegen nicht im Verantwortungsbereich der Stadt, sondern sind wesentlich den gesetzlichen Vorgaben aus Bund und Land geschuldet“, so die SPD in der Begründung ihres Antrages.

Zu der bislang geplanten Steuererhöhung erst ab 2011 stellt Voswinkel fest: „Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Anpassung der Steuersätze mit Blick auf die Finanz- und Haushaltslage der Stadt erforderlich ist.“ Diese Maßnahme könnte jedoch nach Meinung der SPD-Fraktion in dem moderaten Doppelschritt in den Jahren 2010 und 2011 mit zuerst plus 8 Prozentpunkten im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer und dann weiteren plus 7 Prozentpunkten schneller und doch verträglich umgesetzt werden. Mit dem Beschluss im Jahr 2011 wären die von der Verwaltung vorgesehenen Steuersätze dann erreicht.

„Zudem unterstreicht der Rat mit diesem Beschluss nochmals den Willen, Verantwortung vor Ort zu übernehmen und die kommunale Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten mit Leben zu erfüllen“, so Voswinkel. Aus einer Erhöhung um 8 Prozentpunkte resultierten, gerechnet auf der Basis des Jahres 2009, Mehreinnahmen in Höhe von rund 98 000 Euro. Diese könnten dazu dienen, wichtige infrastrukturelle Einrichtungen weiterhin aufrechtzuhalten und die Lebensqualität in der Stadt nicht stärker zu beschneiden als eventuell erforderlich.

Bezüglich der Anhebung der Hundesteuer hält die SPD die Umsetzung der neuen Staffelung bereits in 2010 für durchaus vertretbar.

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