Schaden durch inkorrekte Kontoführung

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Das Interesse an den Ausführungen der Experten war bei der Veranstaltung groß. ▪

KIERSPE ▪ „Inkorrekte Kontoführung seitens Banken und Sparkassen beschert Kontoinhabern bisweilen Verluste in existenzbedrohender Höhe“, formulierte Hans Peter Eibl vom Bundesverband freier Sachverständiger aus Lauffen, der zusammen mit dem Rechtsanwalt Ulrich Qualmann aus Hannover am Mittwochabend im Hotel Unter den Linden eine Informationsveranstaltung für Bankgeschädigte und andere interessierte gestaltete.

Von Eibl stammt das erste Prüf- und Beweishilfe-Programm-System zur Abrechnungskontrolle von Kreditinstituten, er gilt als ausgewiesener Fachmann in diesem Metier. Eingeladen worden waren die beiden Experten von Ulrich Linde, der Anfang des Jahres mit schweren Vorwürfen gegen die Volksbank Kierspe für viel Aufsehen vor Ort gesorgt hatte. Rund 40 Bürger fanden sich zu der rund zweistündigen Veranstaltung ein und folgten gespannt den Ausführungen der Referenten, die für so manches Aha-Erlebnis Anlass waren.

Eingangs begrüßte Linde die zwei Experten und freute sich über die große Resonanz seitens der Bevölkerung. Nur ganz kurz ging er nochmals auf die Vorgeschichte ein, die letztlich für ihn Motivation war, die Veranstaltung zu organisieren: Stellten sich bei der von ihm eingeleiteten Prüfung der Abrechnungen des genossenschaftlichen Instituts allein im Zeitraum von 1984 bis 1988 mehr als 66 Prozent aller Buchungen von seinem Girokonto als mit falscher Wertstellung versehen heraus, so dass ein Schaden von fast 37 500 Euro entstand, sei dieser inzwischen sogar schon auf 41 000 Euro geklettert, berichtete Linde, der mit seinem Traditionsunternehmen Dolin Leuchten 2008 Insolvenz angemeldet hatte. Hochgerechnet auf eine längere Zeit sei der Schaden noch entschieden höher. Anfang des Jahres hatte er nicht ausgeschlossen, dass ohne diesen der Fortbestand seines Betriebs mit 50 bis 60 Beschäftigten vielleicht möglich gewesen wäre.

Allerdings, das wurde bei der Veranstaltung durch die Referenten deutlich gesagt, handelt es sich bei dem Fall Linde und der Volksbank Kierspe nicht um einen Einzelfall. Wie Hans Peter Eibl anmerkte, ahnten die Betroffenen oft über Jahre hinweg nichts von der sukzessiven finanziellen Schwächung „verursacht durch vorsätzlichen Rechtsbruch des Kreditinstituts ihres Vertrauens“, wie er betonte. Schleichender Bankrott könne jeden ereilen, der Banken und Sparkassen unbesehen die Führung seiner Konten überlasse. Regelmäßige Überprüfung gewährleiste stattdessen eine aktive Kontrolle. Eine Prüfung von Kontenverläufen mache kundenbenachteiligende Praktiken transparent.

Der Vorwurf von Eibl ist knallhart: „Die Institute erzielen einen nicht unerheblichen Anteil ihrer Profite durch Übervorteilung der eigenen Kunden, dies vor allem durch inkorrekte Kontoführung.“ Gerade bei bewegungsreichen Konten könne der Bürger schnell die Übersicht verlieren und somit auch die Kontrolle über sein Geld. Allein durch um wenige Tage verzögerte Gutschriften, wie das ganz häufig passiere, potenziere sich der Schaden für den betreffenden Bürger über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren um ein Vielfaches, so dass ein auf den ersten Blick vermeintlich geringer Schaden auf einmal riesige Dimensionen erhalte. „Dadurch wird klar, welche Summen für einen Kontoinhaber zusammenkommen“, so Eibl.

Rechtsfehlerhafte Buchungen gebe es beim Kontokorrent, bei Überweisungen, Lastschrifteinzügen, Scheckauszahlungen, Stornobuchungen und unberechtigten Entgelten. Zudem komme es laut dem Fachmann zu unabgesprochenen Kürzungen vereinbarter Limite und beanstandungsfähigen Zinsberechnungen.

Harry Schmidt, ein anwesender Bankgeschädigter, erwähnte, dass bei ihm zwar viele Buchungen korrekt gewesen seien, aber praktisch alle paar Monate dann doch ganz gravierende Fehler zu seinen Ungunsten passiert seien.

Die rechtlichen Vorgaben beispielsweise bei der Wertstellung sind laut Rechtsanwalt Ulrich Qualmann klar und eindeutig: „Die Gutschrift ist laut Überweisungsgesetz, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingegangenen Betrages auf dem Konto des Kunden unter dem Datum erfolgt, an dem der Betrag dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellt worden ist.“ Das ist jedoch, wie am Mittwochabend anklang, in der Realität eben nicht immer der Fall.

Auch seien, so der Jurist weiter, nicht alle Gebühren, die eine Bank oder Sparkasse berechne, zulässig: So dürfe es keine Bepreisung von Arbeiten geben, die keine Dienstleistung für den Kunden sind, ebenfalls nicht von vertraglich geschuldeten Nebenleistungen oder für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Und es dürfe auch kein pauschalierter Schadensersatz erhoben werden ohne Verschulden des Kunden. Unzulässig seien so Entgelte für die Bearbeitung von Kontopfändungen, Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse, Kontokündigungen und -auflösungen sowie die Kontoführung bei Darlehenskonten.

„Bei Hypothekarkrediten sind die Zinssätze fest, variabel hingegen sind sie beim Kontokorrent und Girokonto“, so Qualmann. Neuerdings gelte eine Zinsgleitklausel, das Dreimonats-Euribor. Hier hätte sich der Monatsdurchschnitt von 2007 4,85 Prozent auf 2011 1,49 Prozent verringert, die Banken also günstigeres Geld bekommen. „Aber die wenigsten Kunden werden feststellen, dass sie heute rund drei Prozent weniger Zinsen bezahlen müssen“, zeigte sich der Anwalt sicher.

Wenn auch die Ansprüche des Kunden nachvollziehbar seien, zögen sich die Banken in der Regel, ohne konkret auf die Kritik einzugehen, als erstes immer hinter Formalismen wie Saldoanerkenntnis, Verjährung und Verwirkung zurück. Dabei habe der Kunde eigentlich einen Anspruch auf Neuberechnung und Erstattung sowie im Einzelfall sogar Nutzungsentschädigung und Ausgleich weitergehender Folgeschäden. Die Durchsetzung der Ansprüche gestalte sich in der Praxis allerdings schwierig und für die Betroffenen aufregend und belastend. Vielfach komme es am Ende nur zu Vergleichen.

Rolf Haase

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