SPD erinnert an den Genossen Otto Wels

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Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Crone ließ sich die Reibeplätzchen schmecken. Außerdem stellte sie das Wahlprogramm vor. ▪

KIERSPE ▪ Wenn die Sozialdemokraten sich zum Reibekuchenessen meist Anfang des Jahres treffen, dann geht es natürlich immer auch um Politik und da nehmen viele Genossen kein Blatt vor den Mund und sprechen ganz offen alle Probleme an. Dabei kommt es gelegentlich sogar zu Kritik an der Politik der eigenen Partei – wenn die am Gegner auch überwiegt.

So war es ebenfalls am Montagabend, als sich rund 30 Ortsvereinsmitglieder, diesmal etwas später als sonst gewohnt, in der Bauerngaststätte Bisitz in Höckinghausen versammelten, um sich die hausgemachten Reibeplätzchen mit Brot, Schinken, Rübenkraut und Apfelkompott, ganz nach Geschmack, schmecken zu lassen.

Da wurde der Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen trotz rot-grüner Landesregierung genauso kritisiert, weil das Kind eines Anwesenden nun schon monatelang keinen Mathematikunterricht mehr hat, wie die diskutierte Diätenerhöhung der Berliner Abgeordneten angesichts einer Rentenanpassung von nur 0,25 Prozent. Diese sei nicht das Porto wert, hieß es entrüstet. Doch die Bundestagabgeordnete Petra Crone wusste zu beschwichtigen, indem sie erklärte, dass es wohl gar nicht dazu kommen werde.

Der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas zuckte mit den Schultern und betonte, dass die Landesregierung die Voraussetzungen für eine bessere Lehrerausstattung geschaffen habe. Letztlich, das räumte er zugleich aber ein, gebe es Sparzwänge und Schuldenbremse, denen man auch gerecht werden müsse. Immerhin machten die Personalkosten 43 Prozent des Landeshaushalts aus. Das eigentliche Problem sei jedoch, dass junge Lehrer nicht so gerne in den ländlichen Raum gingen, sondern lieber in die Metropolen wie Köln oder Düsseldorf. Wie Crone trat auch er am Montagabend für mehr Kompetenz bei der Bildungs-politik für den Bund ein. Hier müsse der Förderalismusgedanke neu überdacht werden. So dürfe es nicht sein, wenn Menschen, wie das in der heutigen Zeit immer öfter passiere, von einem Bundesland in ein anderes umzuziehen, völlig andere Schulsysteme vorfinden. „Dort gebe es sechs Grundschuljahre, hier vier“, machte Petra Crone deutlich. Jedoch warnten einige Anwesende vor einem grundsätzlichen Infragestellen des Förderalismus in Deutschland, der aus gutem Grund von der Gründervätern der Bundesrepublik, unter anderem mit der Aufteilung der Polizeigewalt, so festgelegt worden sei. Dudas entgegnete jedoch, dass sich seitdem eine Menge verändert habe.

Petra Crone stellte im Rahmen des Reibekuchenessen außerdem den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl in diesem Jahr vor. Dabei reklamierte sie, dass CDU, CSU und FDP versagt hätten, weil ihnen die Kraft für ein neues soziales Gleichgewicht in Deutschland fehle. Entstanden sei der Entwurf in einem großen Bürgerdialog, bei dem 40 000 Vorschläge auf 350 Veranstaltungen bundesweit eingegangen seien. 300 davon seien dann eingeladen worden. Wichtige Bereiche des Progammes sind nach ihrer Darstellung Rente und gesundes Leben, Kindertagesstätten und Schulen, soziales Leben, Mobilität, Steuer und Energie. So wolle die SPD den Finanzkapitalismus bändigen, die Wirtschaft und den Mittelstand stärken und eine gute Arbeit schaffen.

Crone eröffnete, dass die SPD plane, das bildungsfeindliche Betreuungsgeld abzuschaffen und eine 40 Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände einzuführen, um Hürden für Frauen im Beruf weiter abzubauen. Ein neues Kindergeld, das niedrigere Einkommen begünstigt, und neue Möglichkeiten beim Elterngeld seien weitere Ziele.

Angedacht ist darüber hinaus eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab Einkommen von 100 000 Euro oder bei Ehepaaren von 200 000 Euro. Kapitalerträge sollen in Zukunft mit 32 statt 25 Prozent besteuert werden. Im Gesundheitssystem und in der Pflege soll die Bürgerversicherung eingeführt werden. Ein weiteres Ziel sei eine gute Rente. So werde ein abschlagsfreier Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren angestrebt.

Zwischendurch kam bei der Veranstaltung der Sozialdemokraten sogar Kinoatmosphäre auf, als Petra Crone einen aktuellen Filmbeitrag mit einer Erinnerung an die legendäre Rede des Sozialdemokraten Otto Wels vor 80 Jahren zeigte: Kurz nach der Machtübernahme der NSDAP, der Reichstagswahl und der ersten Verhaftungswelle übernahm Wels es, für die SPD die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes zu begründen. Er tat dies mit einer klaren Absage an den Nationalsozialismus am 23. März 1933. In dieser letzten freien Rede im Deutschen Reichstag sagte er die berühmten Worte „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Alle 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz. Die 81 Abgeordneten der KPD waren nach dem Reichstagsbrand daran gehindert, ihre Mandate auszuüben. Die restlichen Abgeordneten des Reichstags stimmten für das Gesetz, das die Machtübernahme des Nationalsozialismus begründerte.

Rolf Haase

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