Reformen der Regierung sind Themen bei Empfang

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Über den Reformwillen der Bundesregierung sprach der Bundestagsabgeordenete Dr. Matthias Heider auf dem Neujahrsempfang der Kiersper CDU. ▪

KIERSPE ▪ Überwundene Krise, Job-Wunder, Energiepolitik samt Atomstreit und erneuerbarer Energie, Gesundheitsreform, Haushalt, Bundeswehr, Hartz IV und Euro – an Themen mangelte es nicht in der Rede, die der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider anlässlich des Neujahrsempfangs der Kiersper CDU gehalten und unter das Motto „Zukunftsfähig und reformwillig? – Perspektiven 2011“ gestellt hatte.

Los ging es, wie könnte es anders sein, mit den guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt. „Noch Anfang des vergangenen Jahres rechneten Bundesregierung, Sachverständigenrat und Arbeitsagentur mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf knapp fünf Millionen. Die Bundeskanzlerin formulierte im Wahlkampf: ,Wir werden am Ende der Krise besser dastehen als vorher‘. Seien wir ehrlich. Wer hatte damals den Mut, daran zu glauben? Dass wir heute in NRW rund sechs Prozent Arbeitslose weniger, in Kierspe sogar knapp 18 Prozent weniger Arbeitslose als vor einem Jahr haben, hätte so niemand zu hoffen gewagt.“ Heider stellte aber auch klar, dass das „Job-Wunder“ nicht vom Himmelgefallen sei. Vielmehr hätten es die Tarifparteien mit einer vernünftigen Lohnpolitik und die große Koalition mit dem Kurzarbeitergeld und den Strukturen am Arbeitsmarkt ermöglicht. Während zu all diesen Punkten umfangreiche Erklärungen folgten, wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung nur am Rande erwähnt: „Das Gesetz hat die Bürger so entlastet, dass die Binnennachfrage zunehmend als zweiter Konjunkturmotor neben den Export treten konnte.“

Als Brückentechnologien bezeichnete Heider Kernkraft, Kohle und Gas auf einem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. „Die in der öffentlichen Diskussion vorgenommene Reduzierung des Energiekonzepts auf die Laufzeiten der Kernkraftwerke ist ebenso durchsichtig wie falsch. Von rund 40 Seiten des Konzepts beschäftigt sich gerade einmal eine Seite mit der Laufzeitverlängerung. Wesentlich zentraler sind Fragen der Energieeffizienz, der Netzbewirtschaftung und der Gebäudesanierung. Dabei dürfen weder Vermieter noch Mieter überfordert werden“, so der Abgeordnete, der in diesem Zusammenhang auch auf die Situation in Kierspe einging: „Die Zusatzeinnahmen aus der Laufzeitverlängerung sorgen dafür, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Baubestand finanziell besser zu unterstützen. Die Bevölkerung von Kierspe wird voraussichtlich bis 2030 um circa 17 Prozent sinken. Gerade in ländlich strukturierten Räumen mit zurückgehender Bevölkerung ist es auch eine Effizienzfrage, ob man weitere Neubaugebiete ausweist oder den Gebäudebestand in den Zentren besser und langfristiger nutzt. Dafür wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.“

Lob gab es von Heider auch für die Gesundheitsreform, die eine Finanzierung des Gesundheitssystems ermögliche, ohne dass sich die zu erwartenden Kostensteigerungen über die Erhöhung der Lohnzusatzkosten abbilden würden. „Der Umstieg auf den eingefrorenen Beitragssatz von 15,5 Prozent, der um kassenindividuelle Leistungen ergänzt wird, sichert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und integriert Wettbewerbselemente in das Gesundheitssystem. Der steuerfinanzierte automatische Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag bei der Lohnabrechnung gewährleistet, dass niemand überfordert wird“, erläuterte der CDU-Abgeordnete.

Als er auf den Haushalt und das Sparpaket zu sprechen kam, warnte Heider: „Die Schuldenkrise in Griechenland und Irland sollten eigentlich nachhaltige Warnungen dafür sein, zum soliden Haushalt zurückzukehren.“ Und weiter: „Dabei führen die Einsparungen im Bundeshaushalt bis 2014 das Gesamtvolumen auf 301 Milliarden Euro zurück. Das sind noch rund 50 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2004. Wer also angesichts eines Anstieges von 20 Prozent in zehn Jahren von ,Kaputtsparen‘ und angesichts von 50 Prozent mehr Ausgaben für die soziale Sicherung von ,sozialem Kahlschlag‘ spricht, verkennt die Lage.“

Verbunden waren die Ausführungen zu diesem Punkt mit einem Versprechen: „Weiterhin bestehen bleibt auch der Auftrag, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Mittelschicht, stärker entlasten zu wollen. Allerdings müssen die Spielräume dafür erst noch erarbeitet werden.“

Selbstkritik äußerte Heider an dem Zögern der Regierung vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen: „Dieser Fehler darf sich im Superwahljahr 2011 nicht wiederholen. Eine Schockstarre durch Dauerwahlkampf wäre das Schlechteste, was passieren könnte und würde die guten Karten, die wir zum Ende der Wirtschaftskrise in der Hand halten, leichtfertig verspielen.“

Auch zur Bundeswehrreform äußerte sich der Redner, der einräumte, dass die Aussetzung der Wehrpflicht einen Paradigmenwechsel bedeuten würde. Nach seiner Meinung sei die Bundeswehr in ihrer jetzigen Struktur ein Kind des kalten Krieges. Nun, wo wir von Freunden umzingelt seien, sei es auch an der Zeit für einen Umbau der Armee, die zunehmend in Auslandeinsätzen aktiv sein werde: „In den vergangenen Jahren haben wir erfahren, dass für Einsätze wie in Afghanistan hochspezialisierte Soldaten gefragt sind. Dies können Wehrpflichtige nicht mehr leisten.“

Bei den Hartz-IV-Reformen warf Heider der Opposition vor, völlig sachfremde Forderungen zu stellen.

Zum Abschluss seiner Rede kam der Abgeordnete auf den Euro zu sprechen: „Das wichtigste Reformprojekt der kommenden Jahre ist die dauerhafte Stabilisierung der gemeinsamen Währung und darüber hinaus eine politische Reform der EU.“ Notwendig sei in diesem Zusammenhang ein permanenter Krisenmechanismus. Auf Dauer müsse es auch möglich sein, dass auch Mitgliedsstaaten der EU in die „Insolvenz“ gehen könnten. „Das bedeutet für Anleger und Spekulanten, dass das Ausfallrisiko neu zu berechnen ist, diese werden dann an den Kosten beteiligt.“ ▪ Johannes Becker

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