Künftig nur noch 32 Mitglieder im Kiersper Stadtrat?

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Zwei Stühle können voraussichtlich nach der nächsten Kommunalwahl aus dem Kiersper Ratssaal entfernt werden. Zumindest für die Ratsfrauen und -herren, von denen es dann nur noch 32 geben soll.

Kierspe - Wenn der Rat der Stadt Kierspe verkleinert werden soll, so muss dies spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode geschehen. Das heißt, eine entsprechende Entscheidung müsste der Rat bis zum 28. Februar dieses Jahres treffen.

Da im Haushaltssicherungskonzept, das im November vergangenen Jahres verabschiedet wurde, eine Reduzierung des Rats von derzeit 34 auf 32 Mitglieder vorgesehen ist, muss die Entscheidung bis zum Ende des kommenden Monats erfolgen. Die Mitglieder des Hauptausschusses und des Stadtrats, die am 6. und am 13. Februar tagen, werden sich mit dem Thema zu befassen haben.

Nach dem Kommunalwahlgesetz können Kommunen in einer Größenordnung von 15 000 bis 29 999 Einwohner 38 Mitglieder in den Rat wählen lassen, davon die Hälfte in Wahlbezirken. In der Kiersper Hauptsatzung ist allerdings festgelegt, dass der Stadtrat nur 34 Mitglieder hat, von denen 17 in Wahlkreisen gewählt werden.

Eine Reduzierung um zwei weitere Mitglieder (und einen Wahlbezirk) würde, so rechnet die Verwaltung vor, nach derzeitigem Stand Einsparungen von jährlich 3520 Euro – 17 600 Euro für die Wahlperiode – bringen. Zudem, so heißt es in der Verwaltungsvorlage, ermögliche eine Reduzierung der Gemeindevertretung eine effektivere Arbeit und wirke der Entstehung von Einzelmandaten oder kleinen Ratsgruppen entgegen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommunalwahl von 2014 ohne die Überhangmandate würde sich eine Reduzierung lediglich auf die UWG und die FDP auswirken, die dann nur noch mit fünf (aktuell sechs) Personen sowie mit einem Ratsmitglied (aktuell zwei) vertreten wären.

Bei den anderen Parteien hätte das Ergebnis von 2014 bei einem auf 32 Mitglieder reduzierten Rat keine Auswirkungen gehabt. Die CDU hätte zwölf, die SPD neun, die Grünen drei und die Freie Wählergemeinschaft zwei Sitze erhalten.

Damit das beschlossene Haushaltssicherungskonzept auch umgesetzt werden kann, dürfte die Reduzierung des Stadtrats auf 32 Mitglieder und 16 Wahlbezirke fast zwangsläufig erfolgen. Daher muss in den nächsten Wochen die Änderung der Kiersper Hauptsatzung erfolgen. Dagegen kann die Neueinteilung der Wahlbezirke (Zuordnung der Straßen und Ortschaften) zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Gleichzeitig soll Absatz 5 von Paragraf 14 der Hauptsatzung geändert werden, der die Ermächtigung für den Bürgermeister regelt. Dort werde nicht eindeutig die Entscheidung zwischen Netto und Brutto getroffen. Dort soll der Zusatz „mit Umsatzsteuer“ eingefügt werden. Der Bürgermeister kann daher künftig Aufträge bis 50 000 Euro einschließlich der Umsatzsteuer vergeben, wobei Aufträge in Höhe zwischen 30 000 und 50 000 Euro mit Umsatzsteuer dem Hauptausschuss bei dessen nächster Sitzung zur Kenntnis zu bringen sind.

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