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Bitte lächeln: Fahrer filmt mit einer Dashcam

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Etliche Autofahrer nutzen bereits die Dashcams. Allerdings befinden sie sich trotz eines Urteile des Bundesgerichtshofes immer noch in einer rechtlichen Grauzone.

Kierspe - Filmer wünschen sich eigentlich immer bestes Licht und einen blauen Himmel. Doch Filmen sie mit einer sogenannten Dashcam, befinden sie sich immer noch in einer Grauzone. Daran ändert ein Urteil des Bundesgerichtshofs auch nur bedingt etwas, wie zwei Kiersper Anwälte erklären.

„Leider ist der Einsatz solcher Kameras immer noch nicht weit verbreitet. Ich sage bewusst leider, denn Rechtsanwälte sind für alles dankbar, was die Beweislast erleichtert“, sagt Nadine Kaus, die Partnerin in der Kanzlei Gebauer-Kaus in Kierspe und Fachanwältin für Verkehrsrecht ist. Ihr Kollege Christoph Gebauer will ihr da nicht widersprechen, verweist aber auch auf die Persönlichkeitsrechte der Menschen, die durch den Einsatz einer Kamera mitgefilmt werden.

Damit spiegeln die beiden Rechtsanwälte auch den Widerspruch wieder, der seit Jahren in den Urteilen von Gerichten Ausdruck findet. Kaus: „Bislang war das dauerhafte Filmen nicht erlaubt und sogar strafbar, da es die Persönlichkeitsrechte all derer verletzt, die ohne ihr Wissen auf den Aufnahmen zu sehen sind.“ Der Bundesgerichtshof bewertet aber in einem Urteil aus dem vergangenen Jahr die Beweiskraft höher als den Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte.

Die Rechtsanwälte Nadine Kaus und Christoph Gebauer informieren über den Einsatz sogenannter Dashcams und die Verwendung der Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren.

Kaus: „Allerdings setzt auch der BGH dem Einsatz dieser Kameras enge Grenzen, deshalb sollte jeder Fahrer die Kameras nur nutzen, wenn diese sich lediglich anlassbezogen einschalten und auch alte Aufnahmen überschreiben.“ Nach ihrer Einschätzung wäre es durchaus schon als problematisch zu beurteilen, wenn der Beifahrer mit seinem Handy filmt, um Verkehrsverstöße anderer zu dokumentieren.

Interessenabwägung

Die beiden Rechtsanwälte gehen davon aus, dass trotz des BGH-Urteils die zuständigen Gerichte immer eine Interessenabwägung vornehmen werden, bevor sie die Aufnahmen aus den Kameras im Fahrzeug als Beweismittel zulassen.

Gebauer: „Da werden sicher auch zukünftig erst einmal Zeugen und Gutachter gehört. Erst wenn daraus kein eindeutiger Schluss zu ziehen ist, würde wohl auf die Daten aus der Kamera zugegriffen. Ich würde auch jedem dazu raten, ein neues Modell zu verwenden, das die geforderten Kriterien erfüllt, da sonst bei einer Beschlagnahmung der Kamera durch die Polizei strafbares Handeln festgestellt werden könnte“, sagt Kaus und verweist erneut auf das Persönlichkeitsrecht, das ihr Kollege Gebauer „als sehr hohes Gut“ beschreibt.

Nicht ins Netz

Beide warnen eindringlich davor, Aufnahmen, die mit der Kamera gemacht wurden, ins Netz zu stellen. Gebauer: „Die Veröffentlichung der Filme in sozialen Netzwerken ist auf jeden Fall verboten und strafbar, wenn die Persönlichkeitsrechte dritter dabei verletzt werden.“ Übrigens: In den Fahrzeugen beider Rechtsanwälte findet sich keine Dashcam.

Interesse an Daschcams wächst

Nach einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom im Sommer des vergangenen Jahres verwendeten ungefähr acht Prozent der Autofahrer in Deutschland eine Kamera, die das Geschehen vor dem Fahrzeug aufzeichnet, 13 Prozent der Autofahrer dachten damals darüber nach, sich eine solche Kamera anzuschaffen. Dashcams sind bereits für 16 Euro erhältlich, man kann aber auch weit mehr als 100 Euro dafür ausgeben. Die Preisspanne wird durch die Ausstattung der Kamera definiert. Der Name Dashcam stammt vom englischen Wort Dashboard für das Armaturenbrett.

Der Fall und das Urteil des Bundesgerichtshofs

Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gesprochen, das zwar grundsätzlich die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zulässt, aber auch den Nutzern enge Grenzen gesetzt. Wurden bislang von Gerichten die Aufnahmen meist ausgeschlossen, da das dauerhafte Filmen anderer Menschen ohne deren Einwilligung verboten ist, widerspricht der BGH nun diesem sogenannten Beweisverwertungsverbot. Begründet wird diese Entscheidung mit der „besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist“. Trotzdem sieht auch das BGH eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch das Filmen, stuft diese aber als geringer ein als den Nutzen, der aus den Aufnahmen gezogen werden kann.

Der BGH vertritt sogar die Auffassung, dass lediglich der Dauerbetrieb einer solchen Kamera nicht statthaft ist. Somit würden Systeme, die in kurzen Abständen das bisher Gefilmte überschreiben und damit löschen und die nur dann filmen, wenn aufgrund der Beschleunigungsmessung innerhalb der Kamera ungewöhnliche Fahrmanöver (starkes Bremsen, Kollision) festgestellt werden. Allerdings sollten die Fahrer, die die Anschaffung einer solchen Kamera erwägen, bedenken, dass die Polizei bei einem Unfall die Kamera samt der Aufnahmen beschlagnahmen könnte, dann würden die Daten, die gewonnen wurden, unter Umständen gegen den Besitzer verwendet. Der Fall: Auf einer doppelten Linksabbiegerspur war es zur Kollision zwei Fahrzeuge gekommen. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht in Magdeburg schlossen die Aufnahmen der Dashcam, die in einem der beiden Fahrzeuge installiert war, als Beweismittel aus. Erst der Bundesgerichtshof hat sie dann als Beweismittel zugelassen und den Fall ans zuständige Landgericht in Magdeburg zurückverwiesen. (Urteil vom 15. Mai 2018, VI ZR 233/17).

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