Verschärfung der Kontakbeschränkungen

Ratssitzungen nur mit Hälfte der Mitglieder?

Stadtrat Kierspe - Sitzung
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So voll, wie hier bei der konstituierenden Sitzung, soll es im Rat wegen der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden verschärften Kontaktbeschränkungen nicht mehr werden.

„Handlungsoptionen für Präsenz-Sitzungen des Rates in Abhängigkeit von der örtlichen Inzidenz“ lautet der Tagesordnungspunkt, über den die Mitglieder des Hauptausschusses auf ihrer Sitzung am 26. Januar (17 Uhr im Rathaus) beraten und abstimmen sollen.

Kierspe - Dahinter verbirgt sich der Vorschlag der Verwaltung, vor dem Hintergrund der Corona-Schutzverordnung die Anzahl der Ratsmitglieder, die an den Sitzungen teilnehmen, zu halbieren – und dies in Abhängigkeit der Infektionslage: Ab einem Inzidenzwert von mehr als 100 soll diese Regelung greifen. In einem Erlass habe das NRW-Kommunal-Ministerium zwar festgestellt, dass zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung Sitzungen stattfinden können und dürfen, wenn diese nicht verschiebbar sind – was auf die Haushaltsberatungen zutrifft – , doch wegen der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und der Höhe der aktuellen Infektionszahlen sollten die Kontakte weiter reduziert werden.

Daher sollen die Kiersper Ratsfraktionen selbst festlegen, wer an einer Ratssitzung teilnimmt. Vorgeschlagen wird, dass von der CDU fünf, der SPD vier, der UWG drei, der Grünen sowie der FWG jeweils zwei Fraktionsmitglieder und der FDP eins teilnimmt. Hinzu kommt als Vorsitzender der Bürgermeister. Die Möglichkeit, die Rechte der Ratsfrauen und -männer für eine bestimmte Zeit der epidemischen Lage, wie es heißt, auf den Hauptausschuss zu übertragen, wird nicht vorgeschlagen.

Soll-Stärken-Vereinbarung

Präsenz-Sitzungen des Stadtrats nach dem Prinzip einer Soll-Stärken-Vereinbarung hält man für die pragmatischere Lösung. Voraussetzung für die Lösung in Corona-Zeiten mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 ist die einvernehmliche Zustimmung des Hauptausschusses. Wenn das Gremium zustimmt, werden möglicherweise am 9. Februar, wenn der Haushalt für 2021 verabschiedet werden soll, „nur“ 17 Mitglieder und der Bürgermeister beraten und abstimmen. Dies trifft nicht auf die anderen Ausschüsse zu.

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