Haushaltsreden

Rat stimmt Kiersper Etat 2017 zu

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Kierspe - Mit zwei Ausnahmen stimmte der Rat der Stadt Kierspe am Dienstag dem Haushaltsentwurf 2017 zu. Nur die Freien Wähler lehnten die Planung von Kämmerer Olaf Stelse einmal mehr ab. Die Grünen enthielten sich.

In den Reden der Fraktionsvorsitzenden waren vor allem die jetzigen und auch zukünftigen Regionale-Projekte, das Leader-Förderprogramm und vor allem die Kreisumlage Thema. Während die FDP-Fraktion einen fast durchweg positiven Blick auf den Haushalt 2017 richtete und dem Entwurf zustimmte, kam unter anderem von der UWG-Fraktion Kritik. 

Die Aussage, der Haushaltsausgleich in 2020 sei darstellbar, bezeichnete ihr Vorsitzender Dieter Grafe als „Grimms Märchen“. Sollte sich die Einstellung in Berlin nicht grundlegend ändern, dann steure Kierspe zwangsläufig in Richtung Insolvenz. Für unattraktiv, aber notwendig hält er Steuererhöhungen. Dennoch stimmte die UWG dem Entwurf zu. 

Der Ausgleich sei ein wichtiges Ziel, an dem man festhalten müsse, sagte hingegen Jürgen Tofote, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Man stimme dem Etat zu und vertraue auf die „stets sorgfältige und nach dem Vorsichtsprinzip erarbeitete Planung der Kämmerei“, doch man fordere eine strenge Haushaltsdisziplin – auch von seiten des Märkischen Kreises und des LWL. In diesem Punkt zeigte man sich einig. 

Äußere Faktoren, wie die Kreisumlage, würden den Verantwortlichen in Kierspe das Leben zusätzlich schwer machen. Deshalb nimmt unter anderem SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Voswinkel auch Berlin und Düsseldorf in die Pflicht, etwas an der Situation der Kommunen zu tun. Er sieht ein Ungleichgewicht zwischen den Versprechen der Verantwortlichen im Bezug auf die Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben und den tatsächlichen Belastungen der kommunalen Finanzen durch Kassenkreditverbindlichkeiten. Der Haushalt für 2017 fand bei der SPD Zustimmung. 

Froh darüber, dass der nicht gelungene Etatausgleich keine Auswirkungen auf die lokalen Steuern, Kosten für Abwasser, Müll und Straßenreinigung sowie die bürgernahen, freiwilligen Leistungen wie Musikschule, Stadtbibliothek oder Sportanlagen hat, zeigte sich die Grünen-Fraktion. Positive Stimmen gab es auch für die Regionale- und Leaderförderungen. In ihnen sehen die meisten Fraktionen Chancen für die Zukunft der Stadt Kierspe. Man war sich aber auch einig, dass, wenn etwa die Bewerbung für die Regionale 2022/2025 Erfolg haben sollte, man die Gelder sinnvoll nutzen müsse. 

Aus dem Rahmen fielen die Worte, die FWG-Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder fand: Die Fördermittel seien „Opium fürs Volk“.

Die Haushaltsreden im Wortlaut

Jürgen Tofote (CDU)

Marc Voswinkel (SPD)

Dieter Grafe (UWG)

Hermann Reyher (Bündnis 90/Die Grünen)

Armin Jung (FDP)

Peter Christian Schröder (FWG)

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