Ratsresolution gegen den Finanzkollaps

Marc Voswinkel stellte die neue SPD-Initiative Richtung Bund und Land vor.

KIERSPE ▪ „Alle Kommunen des Märkischen Kreises haben im Jahr 2010 in ihren Haushalten ein Defizit von zusammengerechnet 220 Millionen Euro“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Voswinkel, der die Städte und Gemeinden vor dem „finanziellen Kollaps“ sieht.

Allein in Kierspe werde ein Defizit von mehr als 6 Millionen Euro erwartet. Zur Finanzierung seien Kassenkredite notwendig. Ein wesentlicher Grund sei die wegbrechende Gewerbesteuer aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die in Kierspe mit 2,8 Millionen Euro zu Buche schlage, und dazu noch der Anteil an der Einkommensteuer. „Trotzdem bleibt ein strukturelles Defizit, das letztlich darauf beruht, dass Bund und Land über Jahre immer neue Lasten auf die Kommunen abgeladen haben“, stellt Voswinkel fest und lässt keinen Zweifel, dass alle Regierungen, gleich welcher politischer Couleur, das genauso praktiziert hätten.

Dass auch in den Folgejahren mit keiner Besserung der Finanzausstattung zu rechnen sei, wollen er und seine SPD-Fraktionskollegen in Kierspe wie ebenfalls in den anderen Kommunen des Kreises nicht hinnehmen. „Die Lasten müssen gerechter verteilt werden“, unterstreicht Voswinkel. Daher werden jetzt überall Ratsresolutionen beantragt, mit denen die Städte und Gemeinden bei Land und Bund nachdrücklich auf die Missstände hinweisen und geeignete Maßnahmen fordern sollen, die zu einer Verbesserung der Situation führen und die Finanzprobleme lösen können.

Überall sei ein rasanter Verzehr des noch vorhandenen Eigenkapitals festzustellen, sagt Voswinkel, der weiter ausführt: „In vielen Kommunen ist die bilanzielle Überschuldung in greifbarer Nähe oder bereits eingetreten. Ein weiterer drastischer Anstieg der Kredite zur Liquiditätssicherung ist in den nächsten Jahren zu erwarten beziehungsweise es stehen Leistungen im Bereich der Infrastruktur und der Angebote für die Bürger auf dem Prüfstand. Hallenbäder, Stadtbibliotheken oder Musikschulen könnten geschlossen werden und die Förderungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen nicht mehr möglich sein. Dies wird zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Lebensqualität in der Stadt führen“.

Das soll nicht hingenommen werden. Zumal die Verschlechterung nicht auf Entscheidungen im Verantwortungsbereich der Kommune und ihrer Räte zurückzuführen sei. Schnellstmöglich müsse eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden erfolgen. Gefordert im Einzelnen werden folgende Maßnahmen, die so jetzt auch in die beantragte Kiersper Ratsresolution aufgenommen wurden:

– Hilfe bei den Altschulden soll ein Stärkungspakt Stadtfinanzen auf Landesebene sowie ein Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden bieten.

– Eine Entlastung der Kommunen beim Solidarbeitrag Ost wird ebenfalls gefordert.

– Das Konnexitätsprinzip soll unbedingt eingehalten werden. Was bedeutet, dass Mehraufgaben für die Kommunen immer auch finanziell ausgeglichen werden müssen. „Bei der Mehrbelastung ist die Grenze erreicht“, unterstreicht Marc Voswinkel.

– Ein klares Nein kommt zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, „weil sozialer Kahlschlag und gänzliche kommunale Finanznot die Folgen wären“.

– Die bedingungslose Teilhabe an Förderprogrammen der EU für Haushaltssicherungs- und Nothaushaltskommunen und die Möglichkeit der Finanzierung von Eigenanteilen durch Kredite sollen weiteren Gestaltungsspielraum sichern. Als Beispiele nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stadterneuerungs- und Infrastrukturförderprogramme der EU.

– Im Sozialbereich wird eine neue Verhandlung der Kosten von Unterkunft und Grundsicherung mit einer Anpassung an die tatsächlichen Aufwendungen angemahnt, was eine Freistellung von Belastungen auf Kreisebene beinhalte. So will die SPD die ständig steigende Kostenspirale in diesem Bereich stoppen.

– Kritik findet zudem die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer, die erhalten bleiben müsse. Stattdessen sollten zusätzliche Mittel im Rahmen einer generellen Neuordnung der Gemeindefinanzierung zugewiesen werden. „Die Gewerbesteuer ist ein durchaus richtiges Instrument zur Gemeindefinanzierung, weil es Kommunen die Möglichkeit eröffnet, ihre Finanzsituation selbst zu verbessern. Schwankungen können ausgeglichen werden. Aber die Gewerbesteuer muss eingebettet sein in die Gesamtfinanzierung“, betont Voswinkel.

–  Schluss soll zudem sein mit der Philosophie „Privat vor Staat“ und der Schwächung von Stadtwerken und Sparkassen. Die müssten in kommunaler Hand bleiben.

– Das im Grundgesetz verankerte Recht zur Selbstverwaltung der Kommunen dürfe nicht durch die bewusst in Kauf genommene mangelnde finanzielle Ausstattung der Stadt untergraben werden.

– Der Städte- und Gemeindebund soll aufgefordert werden, in seinen Verhandlungen mit Land und Bund keinen weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte zuzustimmen, sondern sich vielmehr sofort für eine Entlastung einzusetzen.

– Außerdem müsse von Steuersenkungspaketen, die einen weiteren Wegfall von finanziellen Mitteln für die kommunalen Haushalte beinhalten, Abstand genommen werden. Alternativ müsse die Finanzierung zumindest komplett auf Bundes- beziehungsweise Landesebene vorgenommen werden, nennt Marc Voswinkel eine Kompromissmöglichkeit.

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