PPP-Risiken werden in Kierspe erörtert

Dr. Werner Rügemer, freier Publizist und Lehrbeauftragter der Universität Köln, erläuterte die Finanzierung durch Public Private Partnership.

KIERSPE ▪ Die Überlegungen die Entlastungsstraße in Kierspe durch PPP zu finanzieren, stößt bei weitem nicht nur auf Befürworter. Welche Risiken dieses Modell bietet, zeigte sich auf einer Veranstaltung in Kierspe.

„Unredlich“, „unsittlich“, „konterkariert Demokratie“   –  deutliche Worte fanden die Zuhörer in ihren Diskussionsbeiträgen nach dem Vortrag „PPP – Politiker und Private plündern – jetzt auch in Kierspe“ von Dr. Werner Rügemer für das Finanzierungsverfahren, das von EU und Bundesregierung gefördert, vom Bundesrechungshof aber bereits als nicht effizient und wirtschaftlich, ja riskant, bezeichnet wird.

Dass derzeit im Rahmen eines Modellprojektes mit dem Land NRW eine Machbarkeits-, Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Bau der geplanten nördlichen Umgehungsstraße über ein Public Private Partnership (PPP), eingedeutscht eine Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP), erstellt wird, hatte die Bürgerinitiative Naherholungsgebiet Lauseberg zum Anlass genommen, den Referenten, der sich als freier Publizist und Lehrbeauftragter der Universität Köln seit langem mit der Unterwerfung kommunaler und öffentlicher Interessen durch Akteure der Wirtschaft auseinandersetzt, zu diesem Informationsabend einzuladen.

Der städtische Beigeordnete und Kämmerer Olaf Stelse, der die „Emotion aus der Diskussion nehmen“ wollte, versicherte: „Noch ist gar nichts passiert. Es wird nur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft.“ Dabei würden von den veranschlagten Gesamtkosten von rund 20 000 Euro, 15 000 durch die Fördermittel des Landes gedeckt, so dass die Stadt nur mit dem Restbetrag zur Kasse gebeten werde. Stelse vergaß allerdings zu erwähnen, dass dies nur dann der Fall ist, wenn ÖPP zur Anwendung kommt, beziehungsweise unmöglich ist. Bei einem Rückzieher zahlt die Stadt den vollen Betrag.

Dr. Werner Rügemer erläuterte, dass bei der ÖPP ein privater Investor die komplette Planung, Finanzierung sowie den langjährigen Betrieb eines öffentlichen Bau- oder Sanierungsprojektes, in diesem Falle einer Straße, übernimmt, wofür die Kommune über einen sehr langen Zeitraum, im Durchschnitt 15 bis 30 Jahre, Miete zahlt. Hauhaltstechnisch und statistisch entsteht also keine weitere Verschuldung in Zeiten der Schuldenbremse, worin Dr. Rügemer den Grund für die Förderung durch EU und Regierung sieht: „So schlau wie die Griechen sind wir schon lange.“

Die Investoren gründeten für jedes Bau- oder Sanierungsprojekt eine Projektgesellschaft, in der Regel eine GmbH, also eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Kapital meistens knapp über der vorgeschriebenen Mindestsumme liege. Die Investitionssumme werde bei Banken geliehen, der zu zahlende Zins auf die Miete geschlagen. Somit zahle die ohnehin verschuldete öffentliche Hand, die für die Mietzahlungen ebenfalls Kredite aufnehmen müsse, praktisch doppelte Zinsen. Dass ein privater Investor nicht am Gemeinwohl, sondern am eigenen Gewinn interessiert sei, verstehe sich von selbst. Subunternehmer, die zu den Arbeiten herangezogen würden, würden mit Werklohndumping unter Druck gesetzt, was bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu mangelnder Qualität führe. Der heimische Mittelstand bleibe bei der Arbeitsvergabe gänzlich außen vor, so Rügemer.

Besonders gut verdienten an diesen Geschäften die Berater, Gutachter und Anwälte, die ein umfangreiches undurchsichtiges Vertrags- und Finanzgeflecht erstellen, dass den Investor vor allen Risiken schützen soll. Für die Öffentlichkeit bleibe der Vertrag zur „Wahrung von Betriebsgeheimnissen“ geheim und intransparent. Von allen, die dazu Zugang hätten, dürfe er nicht publik gemacht werden. Somit sei eine politische Kontrolle nicht möglich, zumal ein Streitfall nicht vor einem öffentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht mit „einem neutralen Dritten“ verhandelt werde.

Friedhelm Schmitz aus Harsewinkel, wo die Gemeinde beim Bau eines kurzen Straßenstückes bereits Erfahrungen mit ÖPP sammeln konnte, warnte davor, sich auf diese Finanzierungsform einzulassen. Bereits bei der Ausschreibung müssten Preisgarantie, Qualität und alle Eventualitäten, die im Laufe der langen Mietzeiten zu Nachforderungen an den Investor führen könnten, festgehalten sein. Ein aufwändiges, schlichtweg unmögliches Unterfangen. Habe man sich erst einmal auf ÖPP eingelassen, sei ein Rückzieher nahezu unmöglich. Die Stadt Harsewinkel habe bisher bei dem im Vergleich zu Kierspe kleinen Bauprojekt einen sechsstelligen Betrag zu viel gezahlt. Schmitz riet dazu, dass die Stadt beim geplanten Bau die Arbeit und Verwaltung selbst übernimmt, eigene Leute dazu ausbildet und günstige Investitionskredite in Anspruch nimmt.

Habe der Bürgermeister, vom Gemeinderat quasi mit einer „Blankovollmacht“ versehen, den Vertrag mit dem Investor unterschrieben, könne dieser den Mietvertrag an eine Bank verkaufen, um sofort in den Genuss der Mieteinnahmen zu kommen. Diese Zahlung eines pauschalen Betrages nennt man Forfaitierung. Werde dabei ein „Einredeverzicht“ vereinbart, verzichtet die Kommune, die nun ihre Zahlungen in voller Höhe an die Bank leisten müsse, auf alle Rechte bei mangelhafter Bauausführung oder sogar Insolvenz des Investors. Mietminderungen, in einem solchen Fall sonst Usus, sind ausgeschlossen. Unhaltbare Zustände müsse die Kommune womöglich aus eigener Tasche beseitigen. Die Bank könne ihre Forderungen durch die sogenannte Verbriefung zu einem handelbaren Gut machen und an Dritte weiterverkaufen, auch ohne Wissen des Mieters. Dr. Rügemer: „ÖPP – ein schöner Begriff in Zeiten der Finanzkrise. Von Partnerschaft kann hier allerdings keine Rede sein.“ ▪ luka

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