Flüchtlingsarbeit: Personal-Einstellung muss vorbereitet werden

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Vor allem in den „Sammelunterkünften“, wie am Herlinghauser Weg, sehen die Politiker die Notwendigkeit eines „qualifizierten Mitarbeiters“.

Kierspe - Die Dringlichkeit eines Antrages von CDU, SPD und UWG zur Einstellung eines Mitarbeiters für die Betreuung der Flüchtlinge war von der Verwaltung nicht erkannt worden – das wurde an ihrem Verhalten im Vorfeld der Sitzung und in ihrer Haltung während der Sitzung mehr als deutlich.

Der Beigeordnete Olaf Stelse trieb es mit seiner Aussage „Es besteht keine Notwendigkeit, einen weiteren Mitarbeiter einzustellen“ auf die Spitze. „Wenn wir der Vorlage der Verwaltung folgen, dann kann es sein, dass wir es in diesem Jahr nicht mehr schaffen, einen Mitarbeiter einzustellen“, so klar formulierte Clemens Wieland (UWG) seine Bedenken gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung über die zusätzliche Einstellung eines Mitarbeiters in der Flüchtlingsarbeit.

Diese Einstellung war von CDU, SPD und UWG in Form eines Antrags an den Rat gefordert worden, um die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen im Arbeitskreis Flüchtlinge und im Verein Menschen helfen zu unterstützen und die Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten. Doch die Verwaltung wollte die Aussprache in den Hauptausschuss, der erst wieder Ende Juni tagt, verschieben.

Damit waren weder die Antragsteller einverstanden, noch die Grünen, die zwar den Antrag nicht mit eingereicht hatten, aber voll hinter diesem stehen. Hermann Reyher (Grüne): „Wir hätten uns einen gemeinsamen Antrag gewünscht, aber wir wurden nicht gefragt. Trotzdem werden wir für die Einstellung stimmen, weil wir dafür eine dringende Notwendigkeit sehen.“

Jürgen Tofote (CDU) unterstrich noch einmal die Position seiner Partei, in dem er darauf hinwies, dass die Ehrenamtlichen, die sich derzeit um mehr als 300 Flüchtlinge kümmern würden, dringend Unterstützung benötigen. Vor allem wies er darauf hin, dass in den großen Unterkünften am Herlinghauser Weg und Korteberg dringend ein qualifizierter Mitarbeiter „nach dem Rechten sehen“ müsse.

Keine Zeit verstreichen lassen

Und auch Mark Voswinkel (SPD) wollte nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen: „Es ist dringend. Was passiert, wenn die Ehrenamtlichen aufgrund der Belastung abspringen?“ Von diesen Argumenten wollte der Beigeordnete Olaf Stelse als ranghöchster städtischer Mitarbeiter (der Bürgermeister war erkrankt) nichts wissen. Er stellte die personelle Ausstattung der Verwaltung noch einmal in kurzen Worten vor und teilte mit, „dass die Verwaltung so aufgestellt ist, dass sie das stemmen kann.“ Begleitet von dem unterschwelligen Vorwurf, die ganze Debatte sei vom Arbeitskreis „geschickt eingefädelt“ worden.

Zum Schluss seiner Ausführungen gab es dann noch den Hinweis, dass es keine Notwendigkeit gebe, einen zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen. Dem widersprach Wieland entschieden: „Die Informationen, die sie da präsentieren, sind alt und wurden uns im Februar bereits vorgestellt. Ich möchte, dass wir die Einstellung heute auf den Weg bringen. Dafür bin ich auch bereit, eine weitere Verschuldung der Stadt in Kauf zu nehmen.“

Angst um wegfallende Ehrenamtliche

Und Oliver Busch (SPD) zweifelte an dem vom Beigeordneten Gehörten: „Wenn die Ehrenamtlichen uns nach einer solchen Aussage weglaufen, dann fordert die Verwaltung per Dringlichkeitsbeschluss die Einstellung von zusätzlichem Personal. Ich würde an Stelle des Beigeordneten diese Aussage nicht so stehen lassen.“ Das tat dieser dann aber.

Es war an dem Ordnungsamtsmitarbeiter Oliver Knuf, noch einmal für die Verwaltung das Wort zu ergreifen. Er sprach von einer deutlichen Entspannung für Verwaltung und Ehrenamtliche, weil der Zuzug von Flüchtlingen stark abgenommen habe. „Es geht darum, 300 neue Kiersper zu machen und das muss so schnell wie möglich angegangen werden, sonst geht das in die Hose“, legte Busch noch einmal nach.

Letztlich war es dann Wieland, der sich für einen abgeschwächten Beschluss einsetzte, um der Verwaltung noch einen gewissen Spielraum zu ermöglichen. Er legte einen geänderten Beschlussvorschlag vor, in dem es nun heißt, „die Verwaltung wird beauftragt, die Einstellung eines qualifizierten Mitarbeiters bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 21. Juni vorzubereiten.“ Mit deutlicher Mehrheit, aber gegen die Stimmen von FDP und FWG – wie zuvor in der Debatte angekündigt – wurde dieser Vorschlag schließlich von den Ratsmitgliedern beschieden.

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