Bürgerunfreundliche Aktion

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Die Luftbildaufnahmen im Maßstab 1:350 sind nach Ansicht von PEter Christian Schröder nicht mit dem Datenschutz vereinbar.

Kierspe - Die Versendung des Luftbilds sei ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, zeigt sich FWG-Ratsherr Peter Christian Schröder gar nicht zufrieden mit der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung auf seine Kritik an der Erfassung der versiegelten Flächen für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren.

Für die Veröffentlichung von Luftbildern gebe es klare Regeln: Im Behördenleitfaden zum Datenschutz bei Geodaten und -diensten sei nachzulesen, dass ein öffentliches Interesse überwiege bei Daten, die einen Kartenmaßstab kleiner als 1:5000 haben.

Doch die Luftbildaufnahmen, die mit Fragebogen von der Stadt versendet wurden, hätten einen Maßstab von 1:350, seien also wesentlich größer als zulässig. Ein Verweis auf das Geodatenportal des Märkischen Kreises sei nicht zulässig, denn nur, weil dieses Luftbildaufnahmen nutzt, bedeutet das nicht, dass die Stadt Kierspe das auch dürfe.

Verweis auf Datenschutz

Mit Blick auf den Datenschutz erinnert Schröder an das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten sei nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig.

„Wenn also Luftbildaufnahmen gemacht werden, lassen diese unzweifelhaft Rückschlüsse auf die Personen zu, deren Grundstücke Gegenstand der Aufnahmen waren“, sagt der Ratsherr.

Auch, wenn keine Personen scharf erkennbar sind, so sind auf den Aufnahmen private Gegebenheiten wie zum Beispiel Pool oder Außen-Sauna erkennbar, die keinen etwas angehen würden.

Darüber hinaus hält es Peter Christian Schröder für eine Selbstverständlichkeit, dass die Datenschutzbeauftragte der Stadt eingeschaltet war und das Ingenieurbüro die Datenschutzerklärung unterschrieben hat.

„Wir stellen uns jedoch die Frage, ob ein formelles Datenschutz-Verfahren stattgefunden hat und ob es Dokumente darüber gibt?“ Ebenso, wann das Büro die Erklärung unterschrieben habe.

Überfliegen „eindeutig rechtswidrig“

Der Freie Wähler bleibt auch dabei, dass er das Überfliegen der Grundstücke im Jahr 2016 für „eindeutig rechtswidrig“ hält. Denn es habe keinen öffentlichen Zweck gegeben.

„Und die Begründung mit ‘verwaltungsinternen Zwecken’ empfinden wir – gelinde gesagt – als Unverschämtheit! In der Tat scheint dieses rechtswidrige Verhalten aber nun durch die Satzungsänderung geheilt. Eine genaue Überprüfung steht indes noch aus und streben wir an.“

Schließlich bezeichnet Schröder die Formulierungen im Anschreiben der Stadt vom 28. Juni dieses Jahres hinsichtlich der nachträglichen Änderung von Flächenangaben als nicht nur unglücklich, sondern als Falschaussage. Den Bürgern sollte in einem weiteren Schreiben mitgeteilt werden, dass nachträgliche Änderungen und auch Beschreitung des Rechtswegs nach Erhalt eines Gebührenbescheides möglich sind.

Die Frage der Rücknahme sogenannter bestandskräftiger Verwaltungsakte sei noch offen, führt Peter Christian Schröder aus. Es handele sich um einen Grundlagenbescheid, in dem die Berechnungsgrundlage geändert worden sei und nicht einen jährlichen Gebührenbescheid.

Als „sozial in keiner Weise gerechtfertigt“ hält der Freie Wähler den Wechsel von der Grund- zur Dachfläche bei der Erfassung der versiegelten Flächen. Denn dadurch würden die Flächen – bei der in Kierspe vorherrschenden Bauart der Satteldächer – größer, je nach Neigung um bis zu 41 Prozent.

„Das bedeutet eine Verschiebung zugunsten der Häuser mit Flachdächern, wie zum Beispiel Gewerbebauten.“ Da die Antwort der Kommunalaufsicht „noch lapidarer“ ausfiel, als erwartet, behält sich die FWG vor, den Vorgang vom Ministerium überprüfen zu lassen. Denn, so Schröder, die ganze Aktion sei bürgerunfreundlich, teilweise rechtlich zweifelhaft und moralisch fragwürdig.

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