Stelse stellt Anhebung der Grundsteuer B zur Diskussion

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Bürgermeister Frank Emde und Kämmerer Olaf Stelse haben am Dienstag den Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2019 in den Rat eingebracht.

Kierspe - Der Ausgleich des Haushalts der Stadt Kierspe kann nach wie vor im Jahr 2021 dargestellt werden – das ist sicherlich eine der wesentlichen Aussagen, die am Dienstag Bürgermeister Frank Emde und sein Kämmerer Olaf Stelse bei der Einbringung des Etats für das Jahr 2019 trafen.

Das Zahlenwerk für das kommende Jahr schließt mit kalkulierten Erträgen in Höhe von 38 103 748 Euro ab, rund 1,25 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr und eine knappe Million Euro mehr als noch 2017. Diesen Erträgen stehen Aufwendungen von 39 002 919 Euro gegenüber, mit denen die Stadt im kommenden Jahr rechnet – das sind jeweils rund 740 000 Euro weniger als in den Vorjahren.

So wird für das nächste Jahr mit einem Fehlbetrag von 899 171 Euro kalkuliert. Davon werden 143 000 Euro direkt mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet, sodass sich das Eigenkapital um 756 171 Euro reduzieren wird. Dabei sei zu berücksichtigen, dass zwar die vorläufigen Planzahlen der Umlagen für den Märkischen Kreis und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vorliegen, jedoch noch nicht die Modellrechnung des Landes.

Kreisumlagen größte Transferaufwendung

Die Kreisumlagen machen mit fast 14 Millionen Euro im Bereich der Transferaufwendungen – fast 50 Prozent der Ausgaben – den größten Teil aus, gefolgt von den Personalaufwendungen (knappe 6 Millionen Euro, 15,4 Prozent der Gesamtaufwendungen). Bei den Erträgen stehen die Steuern und ähnliche Abgaben mit 18 Millionen Euro (47,8 Prozent der Gesamterträge) an erster Stelle, gefolgt von den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit 11 Millionen Euro (29,1 Prozent).

Eine Million Euro für den Straßenbau

Die wesentlichen Positionen bei den investiven Auszahlungen sind Straßenbau/ Plätze (1,04 Millionen Euro), Hochbaumaßnahmen (320 000 Euro), Erwerb von Vermögen (608 800 Euro), Regionale sowie Leader (535 000 Euro) und Kanalbau (455 000 Euro).

Die Investitionstätigkeit soll damit im kommenden Jahr insgesamt fast 3 Millionen Euro schwer sein. Selbst für die freiwilligen Leistungen will die Stadt im nächsten Jahr 850 000 Euro ausgeben, knapp 114 000 Euro mehr als in diesem Jahr. Der Anteil der freiwilligen Leistungen würde damit leicht um 0,3 auf 2,2 Prozent der Gesamtaufwendungen steigen.

Fiktiver Hebesatz steigt um 14 Prozentpunkte

Das Zahlenwerk wurde ohne Anhebung der Steuersätze erstellt. Allerdings wies der Kämmerer auf die Anhebung der fiktiven Hebesätze hin. Danach müsste Kierspe die Grundsteuer B um 14 Prozent anheben, könnte dies aber durch die Reduzierung des Winterdienstanteils, der in der Grundsteuer B enthalten ist, auf sieben Prozent halbieren. „Das stelle ich zur Diskussion“, meinte Olaf Stelse abschließend.

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