Friedrich-Ebert-Straße: Tempo 30 nur noch temporär

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Peter Christian Schröder (links) und Torsten Götze von den Freien Wählern möchten eine zeitliche Begrenzung des Tempo-30-Bereichs an der Friedrich-Ebert-Straße.

Kierspe -  Ein auf einem Behindertenparkplatz an der Volksbank parkender Polizeiwagen war Anlass für die Mitglieder der Freien Wähler, noch einmal über den Tempo-30-Bereich auf der Friedrich-Ebert-Straße nachzudenken, der die Schüler auf ihrem Weg zur Gesamtschule schützen soll.

Von Johannes Becker

„Ich fand es mehr als unverschämt, dass sich die Polizei auf den Behindertenparkplatz gestellt hat, um zu schnell fahrende Autos zu erfassen. Denn dieser Parkplatz sollte sicher einem anderen Zweck dienen“, erklärt Peter Christian Schröder, Vorsitzender der Freien Wähler. Die Verärgerung des Kiersper Lokalpolitikers war so groß, dass er beim Märkischen Kreis angerufen hat, um seinem Ärger Luft zu machen. „Ich verlange vom Landrat als Chef der Polizei im Kreis eine Entschuldigung für dieses Verhalten. Wenn der Behindertenparkplatz öffentlich wäre und nicht der Volksbank gehören würde, dann würde ich mich auch dafür einsetzen, dass die Stadt ein Knöllchen für den Fahrer des Wagens ausstellt“, so Schröder.

Ihn ärgert aber auch der Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung: „Diese fand nämlich außerhalb der Schulzeiten statt. Damit gab es keine Schüler, die auf ihrem Weg zur Schule durch den Tempo-30-Bereich geschützt werden mussten.“

In der kommenden Ratssitzung wollen die Freien Wähler nun einen Antrag stellen, der beinhaltet, dass sich die Kiersper Stadtverwaltung mit dem Kreis in Verbindung setzt, damit die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Friedrich-Ebert-Straße auf die Zeiten begrenzt wird, in denen auch tatsächlich Schüler unterwegs sind. „Es gibt keinen Grund dort abends oder an den Wochenenden mit 30 Kilometern pro Stunde unterwegs zu sein, dann wären 50 Kilometer pro Stunde viel sinnvoller“, so Torsten Götze von der Wählergemeinschaft. Man habe auch bereits mit dem zuständigen Mitarbeiter in der Kreisverwaltung gesprochen, dieser stände einer solchen Einschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Den Aufwand für eine solche Regelung sehen die Politiker als ausgesprochen gering an. Denn letztlich müssten nur Schilder mit den Zeiten, an denen die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, unterhalb der Tempo-30-Schilder montiert werden.

Die Kiersper, die Parkplätze an öffentlichen Straßen haben, fordert er auf, diese mit einem formlosen Schreiben an die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit zu widmen, denn dann könnte die Stadt diese auch überwachen. „Ansonsten haben die Besitzer solche Parkplätze aber auch die Möglichkeit, der Polizei die Nutzung dieser Stellflächen für die Geschwindigkeitsmessung zu untersagen, wenn sie mit der Kontrolle nicht einverstanden sind. Nach meinem Kenntnisstand müssten die Beamten auch jedesmal die Erlaubnis des Stellplatzinhabers einholen, doch das wird nur in den seltensten Fällen getan“, so Schröder, der aber auch betont, grundsätzlich nichts gegen die Geschwindigkeitskontrollen zu haben. „Die Messungen sollten aber nur dort stattfinden, wo sie sinnvoll sind – vor allem aber kann es nicht sein, dass ein Mensch mit Behinderung nicht in die Bank gehen kann, weil der für ihn vorgesehene und günstig liegende Parkplatz von einem Fahrzeug der Kreispolizeibehörde belegt wird.“

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