Gesetz könnte Spielhallen nach Kierspe locken

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Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der in Nordrhein-Westfalen am 1. Dezember in Kraft tritt, soll die Spiel- und Wettsucht bekämpft werden – in Kierspe gibt es bislang nur eine Spielhalle.

Kierspe - Großartige Änderungen wird es für Oliver Knuf, Leiter des Sachgebiets Ordnung und Umwelt, nicht geben, wenn am 1. Dezember die Übergangsfrist von fünf Jahren für die Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags, mit dem die Spielsucht bekämpft werden soll, endet. Denn in Kierspe gibt es nur eine Spielhalle und kein Wettbüro – noch.

Von der Lage her, so weiß Knuf, sei die Spielhalle nicht infrage zu stellen. Die Entfernung von 350 Metern Luftlinie, die zu Schulen und Jugendtreffs sowie anderen Spielhallen einzuhalten ist, werde eingehalten. Der Jugendtreff sei mehr als 350 Meter entfernt, die Schulen und anderen Jugendzentren noch weiter. Und eine weitere Spielhalle gibt es nicht.

Man müsse allerdings unter Umständen damit rechnen, sagt der Sachgebietsleiter, dass Betreiber von Spielhallen in anderen Kommunen unter Umständen einen Umzug nach Kierspe in Betracht ziehen, weil ihnen an ihrem bisherigen Standort eine Schließung aufgrund der neuen Gesetze droht.

Jedoch müsste solch ein Betreiber erst einmal einen Antrag bei der Stadt stellen. Bei der Überprüfung würden dann natürlich die neuen Vorgaben des Glückspielstaatsvertrags zugrunde gelegt. Dazu zählt selbstverständlich nicht nur der Abstand zu Schulen, Jugendtreffs und anderen Spielhallen, sondern viele weitere Punkte, um das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern.

24 Paragrafen enthält das Gesetz, in dem Suchtprävention, -hilfe und Forschung, des Jugendschutzes, von Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung, Annahmestellen, gewerbliche Spielvermittlung, Sportwetten und mehr geregelt werden.

Während Oliver Knuf derzeit nur einen Genehmigungsantrag der bestehenden Spielhalle erwartet und letztlich zu bearbeiten haben wird, sieht das in anderen Kommunen deutlich schwieriger aus. So soll es beispielsweise in Werdohl sieben Spielhallen geben, die zu dicht beieinanderstehen, die Entfernung von 350 Meter Luftlinie nicht einhalten.

Dort wird man in der Verwaltung auf der Grundlage des neuen Gesetzes entscheiden müssen, welche Spielhalle – die im Übrigen nur diese Bezeichnung tragen und nicht „Casino“ heißen darf – eine Genehmigung erhält und welche nicht. Schließungen sind daher wahrscheinlich.

Bundesweit wird es nach den Angaben des Verbands der Automatenwirtschaft zwischen 60 und 80 Prozent der insgesamt 9000 Spielhallen betreffen: Sie sind von einer Schließung bedroht. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit 2566 Spielhallen mehr als ein Viertel davon.

Und die Spielhallen, die ihre neue Genehmigung erhalten und weiter betrieben werden dürfen, müssen sich unter anderem auch an neue Sperr- und Spielverbotszeiten gewöhnen und diese einhalten: Eine Spielhalle muss künftig um 1 Uhr geschlossen werden und darf frühestens um 6 Uhr am Morgen wieder öffnen – was auch für die einzige in Kierspe gilt, die bislang länger in der Nacht geöffnet war.

Letztlich soll durch diese Maßnahmen die Zahl der „problematischen“ oder bereits süchtigen Spieler verringert werden. Von denen gibt es nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, etwa 700 000 im Alter von 16 bis 70 Jahren.

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