Rat stimmt gegen Vertrag mit Mark E

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Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zu. 

Kierspe - Bei der Haushaltseinbringung vor einigen Wochen ging der Kämmerer noch von einem Minus von rund 900 000 Euro aus, im Haushaltsentwurf waren es Dank höherer Schlüsselzuweisungen und genauerer Steuerschätzungen noch 176 000 Euro – und nun, pünktlich zur Abstimmung des Rates über den Haushaltsentwurf, ein Plus von rund 215 000 Euro.

Zu verdanken ist dieser positive Haushaltsentwurf der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 392 000 Euro.

Doch trotz der guten Zahlen stimmten nicht alle Fraktionen im Rat dem Entwurf zu. Ein Nein gab es von den Freien Wählern und auch von der SPD. Von Letztgenannter aber erst, nachdem der Rat eine von ihr vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung abgelehnt hatte, mit der die SPD eine Anhebung der Grundsteuer B verhindern und den Ausfall daraus kompensieren wollte.

Ein weiteres beherrschendes Thema der gestrigen Sitzung waren erneut die Windräder. Bei noch geringerem Interesse der Betroffenen aus Rönsahl als bei der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche, stimmten die Ratsmitglieder in geheimer Abstimmung gegen die Verpachtung städtischer Waldflächen an die Mark E, die dort zwei Windräder aufstellen möchte. Allerdings gab es dieses Mal ein deutlich differenzierteres Bild als noch vor einer Woche. Demnach hätten sich 13 Ratsmitglieder einen Vertrag mit dem Energieversorger gewünscht. Doch letztlich wurde dieser mit 19 Stimmen abgelehnt. Drei Ratsmitglieder enthielten sich.

Gute Nachrichten gab es gestern nicht nur für die Besitzer von Dienst-, Rettungs- und Jagdhunden, deren Tiere von der Hundesteuer befreit werden. Auch diejenigen, die bereits seit Jahren im Besitz von sogenannten Listenhunden (als gefährlich geltende Hunderassen) sind, können sich freuen. Auf Antrag der FDP hatte die Verwaltung die neue Hundesteuersatzung so geändert, dass auch diese nun nicht – wie ursprünglich geplant – mehr zahlen müssen. Hundefreunde, die sich aber in Zukunft einen solchen Hund zulegen, müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen.

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