Mehrarbeit für Verwaltung durch Abwasserrechnungen

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Klaus Müller und Birgitt Werkshage , hier vor dem Kiersper Kanalnetz, informieren über eine Änderung bei der Abwassergebühr: Künftig kommen die Rechnungen komplett von der Stadt und nicht mehr von den Stadtwerken.

KIERSPE - Auf die Bürger kommt in diesem Jahr eine Neuregelung zu: Denn die Abwassergebühr für das Schmutzwasser wurde bislang immer von den Stadtwerken im Auftrag der Stadt berechnet, was sich jetzt aber ändert.

In Zukunft werden die Rechnungen wieder komplett von der Verwaltung ausgestellt und dann mit dem Grundbesitzabgabenbescheid versendet.

Nichts ändern wird sich aber inhaltlich: So ist die Berechnungsgrundlage weiterhin der jeweilige Frischwasserbezug, wie von der Verwaltung der für den Gebührenbereich zuständige Mitarbeiter Klaus Müller zusammen mit Birgitt Werkshage von der Kämmerei aufmerksam macht. Letztere hatte in den vergangenen Wochen mit der Umstellung die meiste Arbeit, denn die Stadtwerke arbeiten mit einem anderen Computersystem als die Verwaltung, weshalb die Datenübertragung kompliziert war.

Hintergrund der Veränderung ist, dass es mehrere dann auch vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte Gerichtsentscheidungen dazu gab, dass eine Fremdrechnungsstellung unzulässig ist, sondern die Stadt als Leistungserbringer der Abwasserentsorgung auch für die Rechnungsstellung zuständig und zudem ein separater Bescheid erforderlich ist. Nicht statthaft sei die Abrechnung zusammen mit den Leistungen der Stadtwerke für Gas und Wasser. Die Stadt als Absender müsse eindeutig ersichtlich sein. Das war natürlich bislang eben nicht so klar.

Die Stadtwerke werden mit ihrer Rechnungsstellung Anfang dieses Jahres noch einmal spitz abrechnen. Die detaillierten Abschläge erhalten die Verbraucher dann aber schon zusammen mit dem städtischen Grundbesitzabgabenbescheid, der, wie Birgitt Werkshage ankündigt, voraussichtlich jedoch erst Ende Januar bei den Bürgern eintreffen wird. Für die Stadtbedienstete stellte die Umstellung und Eingabe der Daten eine Menge Arbeit dar, denn die Stadtwerke hatten bislang 3700 Abwassergebührbescheide erstellt. Diese Arbeit fällt künftig nun komplett im Rathaus an.

Klaus Müller und Birgitt Werkshage weisen darauf hin, dass für alle Korrekturen an der Rechnungsstellung der Abwassergebühr, die noch das Jahr 2011 betreffen, die Stadtwerke zuständig seien. Bürger, die hier noch eine Änderung erwirken wollten, müssten sich also auch jetzt noch an die Stadtwerke wenden.

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