In Regelung sieht man Gängelung des Kreises

Löschwasserversorgung bleibt weiter ein großes Thema

Löschwassertank - Außenbereich - Diskussionen
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Das Thema „Löschwasserversorgung“ dürfte in Kierspe ein großes bleiben, nicht nur, weil noch solche oder ähnliche Tanks im Außenbereich eingebaut werden. Auch in der Politik wird es diskutiert.

 „Ich werde nicht locker lassen! So geht es nicht weiter“, ließ UWG-Ratsherr Dieter Grafe in der Sitzung des Stadtrats keinen Zweifel daran, dass sich die Politiker in Kierspe auch in den kommenden Monaten mit dem Thema „Löschwasserversorgung in den Außenbereichen“ beschäftigen werden.

Kierspe - „Wir werden vom Kreis gegängelt, es werden Unterschiede gemacht“, übte der UWG-Fraktionsvorsitzende Clemens Wieland heftige Kritik, dass die Stadt Kierspe für die Löschwasserversorgung verantwortlich sei und dafür die Kosten tragen müsse. Die Stadt werde in den nächsten Jahren eine Million Euro aufbringen müssen, befürchtet Grafe, der wie viele andere Ratsmitglieder nicht nur ein gemeinsames Vorgehen der 15 Märkischen Kommunen vermisst, sondern ebenso Kriterien, die bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Orten unter zehn Häusern angelegt werden.

Ordnungsamtsleiter Oliver Knuf konnte berichten, dass es hinsichtlich der Vereinbarung zwischen dem Märkischen Kreis und der Stadt Kierspe zur Löschwasserversorgung im Außenbereich bereits Nachfragen von Schalksmühle und Halver gegeben hatte. Eine Antwort auf die Frage aus dem Rat, warum Löschteiche vor zwei Jahren noch gültig waren, heute nicht mehr normgerecht seien, hatte er aber nicht. Nun werde gefordert, Teiche normgerecht herzurichten oder Tanks einzubauen.

Überbürokratisierung bei Bauanträgen

CDU-Ratsherr Holger Scheel drückte es drastisch aus: „Die Überbürokratisierung bei kleineren Bauanträgen finde ich zum Kotzen!“ Gemeint war damit, dass schon ein kleinerer Umbau im Außenbereich nicht genehmigt werde, wenn die Löschwasserversorgung nicht gesichert sei – obwohl vielleicht ein nun nicht mehr normgerechter Teich vorhanden ist, der aber, so Oliver Knuf, auch weiterhin von der Feuerwehr genutzt werde.

„Das Ganze schützt nicht das Leben auf dem Land“, kritisierte SPD-Ratsherr Oliver Busch die Landesregierung. Er schlug vor, zweigleisig vorzugehen: Da die Löschwasserversorgung in der Landesbauordnung enthalten ist, sollte im Ministerium nachgefragt werden, ob es eine Verschärfung der Gesetze gegeben habe oder warum es nun so ausgelegt werde. Gleichzeitig sollte man, mit welchen Mitteln auch immer – eine Möglichkeit wäre eine Resolution– , dagegen vorgehen.

Gibt es das Thema in anderen MK-Kommunen?

Dass viele Ratsmitglieder nicht mit den Regelungen einverstanden waren, die zwischen dem Kreis und der Stadt zur Löschwasserversorgung im Außenbereich getroffen worden sind, zeigte, dass es elf Enthaltungen (ein Drittel) gab. Mit dem Beschlussvorschlag verbunden war die Aufforderung an die Verwaltung, zu beobachten, ob es das Thema in den anderen Kommunen gibt und wie es dort gehandhabt wird.

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