Liberale setzen Akzente bei Kommunalfinanzen

Aufgrund ihrer Mitgliedschaft fast schon von Anfang an wurden am Montagabend zahlreiche FDP-Mitglieder geehrt.

KIERSPE ▪ Die FDP traf jetzt zum Jahrestreffen zusammen. Es kam zu Ehrungen, Berichten, Planungen und auch Vorstandswahlen. Zu Gast war außerdem die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, deren Redebeitrag viel Beachtung fand.

Das Land habe keine großartigen Rohstoffe, aber junge Menschen als Ressource und auf deren gute Bildung komme es an. Schwarz-Gelb in Düsseldorf habe daher die Hochschulen mit 600 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet, die Ganztagsangebote an den Schulen ausgeweitet und in den Kindertagesstätten mehr als 100 000 Plätze für die U3-Betreuung geschaffen. Natürlich versäumte Angela Freimuth, Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages, es nicht, für die bevorstehende Landtagswahl zu werben und dabei einige zentrale Punkte anzusprechen, als die Liberalen am Montagabend im Vereinsheim des Schalke-Fanclubs Kerspe-Knappen ihren Ortsparteitag abhielten.

Kurz streifte sie auch die den Eltern eingeräumte freie Grundschulwahl, die inzwischen in vielen Kommunen für Probleme sorgt, weil einige Schulen sehr stark frequentiert werden und andere Schülermangel haben und in ihrem Fortbestand gefährdet sind, wie in Kierspe. „Außer Acht gelassen werden darf hier jedoch nicht der demografische Wandel, der früher oder später ohnehin eine Diskussion über die Grundschulstandorte ausgelöst hätte“, stellte die FDP-Politikerin fest.

MdL Angela Freimuth

leitet Versammlung

Ansonsten oblag ihr am Montag die Aufgabe der Versammlungsleiterin, nachdem Vorsitzender Nils Dietrich die Anwesenden begrüßt und verschiedene Ehrungen vorgenommen hatte. Zehn Jahre, also so lange, wie der damals neugegründete Ortsverein mittlerweile besteht, sind Jens-Peter Lück, Karl-Otto Bohm, Paul-Gerhard Schröder, Gerhard Wolfram, Armin Jung, Inge Lück, Ralf Nebel und Thilo Frischholz dabei. Sie alle erhielten Urkunde, Anstecknadel und dazu eine Flasche Kiersper Wein.

Der Bericht über die Vorstandstätigkeit von Dietrich war schnell abgehandelt: Er erinnerte nochmals an die Wahlergebnisse im vergangenen Jahr, wo die Freien Demokraten jeweils vor Ort bei der Europawahl 12 Prozent, bei der Kommunalwahl 8,3 Prozent und bei der Bundestagswahl 16,2 Prozent erreichten, was Steigerungen von bis zu 4,1 Prozent waren. „Wir haben sieben Infostände organisiert, ein Sommerfest veranstaltet und hatten den Europawahlkandidaten Oliver Petrosch und die frühere und heute wieder amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Gast“, so der FDP-Vorsitzende, der zudem auf einen leichten Mitgliederzuwachs im vergangenen Jahr auf aktuell 30 hinwies.

Die Politik vor Ort streifte danach Ratsfraktionsvorsitzender Armin Jung, der zunächst als positives Fazit der Kommunalwahl nannte, dass die Liberalen erstmals mit dem Sozialausschuss auch einen Ausschussvorsitz erhalten haben, außerdem den stellvertretenden Vorsitz im Seniorenbeirat und Stimmrecht in allen Ausschüssen, was in der vergangenen Ratsperiode noch anders gewesen war.

Maßnahmen gegen

Haushaltsdefizit

Auch das städtische Haushaltsdefizit von mehr als sechs Millionen Euro machte Jung zum Thema: Die FDP sei die einzige von allen Parteien gewesen, die auch Ideen eingebracht habe, wie weitere Einsparungen und Mehreinnahmen für die Stadt generiert werden könnten. So unter anderem beim Hallenbad, woraus ein Bürgerbad werden könnte. Zudem stellte er den „luxuriösen Warmbadetag“ infrage. Die nördliche Entlastungsstraße, deren Trasse nach Meinung der Freien Demokraten so weit wie möglich von der Bebauung entfernt geführt werden müsste, das Einzelhandelskonzept mit der Festsetzung von Zentren und Nebenzentren als wichtiges Steuerungsinstrument und den in diesem Jahr bevorstehende Bau des Busknotenpunktes sprach Jung als aktuell wichtige Entwicklungen und Themen an.

Hingewiesen wurde auch schon auf die nächste Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes: Erwartet wird am kommenden Dienstag, 27. April, der Chefhaushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, der mit als Wegbereiter der Steuerreform gilt. Aufmerksam gemacht wurde zudem auf die Wahlinfostände am heutigen Mittwoch von 9.30 bis 12 Uhr auf dem Montigny-Platz sowie am kommenden Samstag, 24. April, und am Samstag, 8. Mai, jeweils von 9 bis 11 Uhr auf dem Lidl-Parkplatz.

Einstimmige Voten

bei Neuwahlen

Nach dem Bericht von Schatzmeister Jürgen Rothstein, der insgesamt geordnete Finanzverhältnisse offenlegte und darauf hinwies, dass im vergangenen Jahr die Wahlkampfkosten der mit Abstand größte Teil der Ausgaben war, und dem Bericht von Kassenprüfer Ralf Nebel stand der Entlastung des Vorstandes nichts mehr im Weg. Bei den durchweg einstimmigen Wahlen, die keine großartigen Veränderungen brachten, bis auf die Tatsache, dass sich die Zahl der Beisitzer auf nunmehr drei erhöhte, wurde Nils Dietrich wieder zum Vorsitzenden, Armin Jung zu seinem Stellvertreter, Ralf Norbert Sooth zum Schriftführer, Jürgen Rothstein zum Schatzmeister sowie Ralf Nebel, Jens-Peter Lück und Thilo Frischholz zu Beisitzern bestimmt. Die Kasse wird im nächsten Jahr von Stefan Jatzkowski und Theo Herrmann geprüft. Zu Delegierten für die übergeordneten Gremien wurden Armin Jung und Nils Dietrich nominiert und zu ihren Vertretern Jens-Peter Lück und Ralf Nebel.

Zum Schluss wurde noch ein Antrag verabschiedet, in dem es um die Vorschläge der Bundespartei zur Verstetigung der kommunalen Finanzen geht: „Die bisherige Gewerbesteuer hat nicht dazu geführt, dass die Kommunen über mittelfristig planbare Einnahmen verfügen. Unser Vorschlag, stattdessen den Kommunen einen erheblich höheren Anteil an der Umsatzsteuer zuzuweisen, stabilisiert die Kommunalfinanzen, weil die Umsatzsteuer weniger konjunkturabhängig ist. Ein Hebesatzrecht auf die Beteiligung an der Einkommensteuer sorgt für mehr Finanzautonomie bei den Kommunen und reduziert die Abhängigkeit von den Ländern“, heißt es darin. ▪ rh

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