„Vorwurf der Kungelei kann als absurd betrachtet werden“

+
Die Verwaltung im Rathaus weist die Kritik der FWG in Sachen Niederschlagswassergebühren entschieden zurück.

Kierspe - Die Kommunalaufsicht Märkischer Kreis hat keine Bedenken geäußert. Und nun hat auch die Landesdatenschutzbeaufragte von Nordrhein-Westfalen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bestätigt. Gemeint damit ist die Überprüfung der Grundflächen zur Berechnung der Niederschlagswassergebühren.

Bürgermeister Frank Emde nimmt den Eingang der Antworten der Kommunalaufsicht und der Landesdatenschutzbeauftragten zum Anlass, das Thema noch einmal aufzugreifen und die massive Kritik der Freien Wählergemeinschaft zurückzuweisen: „Der Vorwurf der Kungeleit kann als völlig absurd bezeichnet werden!“

Überprüfung wie eine Steuererklärung

Vonseiten der Verwaltung war in diesem Jahr ein vorgefertigter Erklärungsbogen zur Überprüfung der Grundstücksflächen an die Kiersper gegangen. Damit sollte nach zehn Jahren überprüft werden, welche Veränderungen sich im Laufe des Jahrzehnts ergeben haben.

Dies sei, so der Bürgermeister, vergleichbar mit einer Steuererklärung, nur, dass diese jedes Jahr gemacht werde. Daran hatten die Freien Wähler massive Kritik geübt, sowohl verfahrens- als auch datenschutzrechtliche Bedenken geäußert und eben die Kommunalaufsicht sowie die NRW-Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet.

Bemerkenswertes Vorgehen der FWG

Bürgermeister Emde bezeichnet das Verhalten der FWG als bemerkenswertes Vorgehen, das nicht immer auf den ersten Blick erkennbar sei. Man bilde sich eine eigene Rechtsmeinung und fordere dann eine Stellungnahme von der Verwaltung. Die aus dem Rathaus erhaltene umfangreiche Klarstellung werde schließlich dazu verwendet, die eigene Rechtsmeinung zu korrigieren – um gleichzeitig die Verwaltung zu belehren, wie es richtig sei.

Gebührenhaushalte nicht gewinnerzielend

Auch aus mathematischer Sicht weist Frank Emde die Kritik der Freien Wählergemeinschaft entschieden zurück. Natürlich sei der Begriff „Abzocke“ sehr öffentlichkeitswirksam. Allerdings sei bekannt, dass Gebührenhaushalte nicht gewinnerzielend, sondern ausschließlich kostendeckend sind.

Beim Niederschlagswasser, so führt Bürgermeister Emde weiter aus, habe man in Kierspe die Gebühren in den vergangenen Jahren relativ konstant halten können. Nun bedeute aber, dass eine größere (versiegelte) Gesamtfläche zu geringeren Gebühren für den einzelnen Grundeigentümer führt.

Dies könne jedes Kind der siebten Klasse mit der Dreisatzrechnung ausrechnen, führte der Verwaltungschef aus und fügte hinzu, dass die FWG besser über diese Kompetenz verfügt hätte. Denn die Niederschlagswassergebühren würden im kommenden Jahr von 1,06 Euro auf 65 Cent sinken.

Auch ohne Entnahme Gebührensenkung

In dieser Kalkulation enthalten sei zwar eine Entnahme aus der Gebührenhaushaltsrücklage. „Aber auch ohne diese Entnahme würde die Gebühr auf 75 Cent sinken“, erklärt Frank Emde und weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass in einem Gebührenhaushalt erzielte Überschüsse innerhalb einer bestimmten Zeit wieder ausgeschüttet werden müssen.

Letztlich sei, so betont Bürgermeister Frank Emde, eine gerechtere Gebührenverteilung die Absicht der Maßnahme Überprüfung der Grundflächen gewesen – was man letztlich auch erreicht habe, denn die Gebühr werde deutlich gesenkt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare