Kritik an 5000 Euro Prämie für GGE-Geschäftsführer

Das Baugebiet „Östlich Rathaus“ brachte die GGE in die Gewinnzone.

KIERSPE ▪ Im Jahresabschluss 2011 der städtischen Grundstücks- und Gewerbeentwicklungsgesellschaft, der am Dienstag im Hauptausschuss Thema war, wird eine Bilanzsumme von 708 628,68 Euro ausgewiesen.

Im öffentlichen Sitzungsteil freuten sich alle Kommunalpolitiker noch darüber, dass die GGE im vergangenen Jahr bereits zum zweiten Mal einen Überschuss erwirtschaften konnte, der diesmal immerhin sogar 46 573,74 Euro ausmacht. „Damit hat sich das Eigenkapital stabilisiert“, frohlockte auch Bürgermeister Frank Emde und lieferte dann aber ganz nüchtern die Begründung für die positive Entwicklung: „Weil es im Baugebiet Östlich Rathaus im vergangenen Jahr zu günstigen Abschlüssen über Grundstücksverkäufe kam“ – was letztlich natürlich zu erwarten war. Äußerst kritisch betrachtet wurde dagegen später in nichtöffentlicher Sitzung und anschließend nochmals in der interfraktionellen Runde die Ausschüttung einer Prämie von jeweils 5000 Euro an die beiden GGE-Geschäftsführer Klaus Müller von der Stadtverwaltung und Uwe Haring von Enervie.

Der GGE-Aufsichtsrat hatte empfohlen, dass der Rat beschließen soll, den städtischen Vertreter Kurt Ackermann anzuweisen, diese Prämienzahlung aus dem Gewinn der Gesellschaft zu zahlen. Zuvor war sogar mal eine regelmäßige Zahlung erwogen worden, die aber keine Zustimmung fand, sondern allein die Prämie. Schon in der Anfangszeit der GGE sollen Zahlungen an die Geschäftsführer je nach Geschäftsverlauf ein Thema gewesen sein, das nun bei der aktuellen Gewinnsituation neu auf die Tagesordnung gekommen sei.

Dabei wirkt das plötzliche Aufkommen von Kritik einigermaßen unverständlich, da die meisten Parteien bis auf die Grünen doch in dem GGE-Gremium vertreten sind. Der Aufsichtsrat besteht im Einzelnen aus Bürgermeister Frank Emde, der im Hauptausschuss aber mitteilte, dass er sich enthalten habe, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Heinz-Hermann Dieckmann, zwei Enervie-Vertretern sowie den Politikern Gerdt Rubel und Kerstin Rothstein (CDU), Oliver Knuf (UWG), Petra Crone (SPD) Jürgen Rothstein (FDP) und Martin Schlüchting (Freie Wähler). Allerdings waren in der entscheidenden Sitzung nicht alle anwesend.

Als am Dienstag die Kritik kam, zog Emde die Beschlussvorlage mit dem Hinweis, dass aufgrund einer Rechtsauskunft gar kein Beschluss notwendig sei, sondern der GGE-Aufsichtsrat in der Frage einer Prämienzahlung selbst die Entscheidungshoheit habe, zurück und nahm sie von der Tagesordnung. Damit unterband er jede weitere Diskussion. Trotzdem kam das Thema in der interfraktionellen Runde dann noch einmal auf.

„Wir hätten uns der Stimme enthalten, weil wir noch Klärungsbedarf haben“, nimmt Clemens Wieland für die UWG im Gespräch mit unserer Zeitung Stellung. So sei ein Katalog von Fragen erarbeitet worden, die aus Sicht der Unabhängigen unbedingt geklärt werden müssen. „Grundsätzlich spricht nichts gegen leistungsabhängige Sonderzahlungen, das ist in der Wirtschaft heute üblich“, erklärt Wieland. Allerdings müsste die Auswirkung hinsichtlich einer Signalwirkung auf andere Betätigungsfelder von Verwaltungsmitarbeitern bedacht werden und es sei zu klären, ob hier wirklich ein besonderer Erfolg und eine außerordentliche Leistung honoriert werde oder ob es sich doch bloß um das Ergebnis normaler Geschäftstätigkeit handele. Grundsätzlich fordert er, dass in Zukunft auch der städtische Haushalt von den Gewinnen der GGE profitieren müsse. „Passt diese Zahlung in die Zeit und wie wird damit in anderen Kommunen verfahren?“, nennt Wieland weitere Fragen.

Die SPD hingegen sieht da bereits glasklar: „Wir finden das so nicht in Ordnung“, stellt Fraktionsvorsitzender Marc Voswinkel fest. Zum einen erkennt er ein krasses Missverhältnis zwischen der Höhe des erzielten Gewinns und der Ausschüttung – die annähernd fast 25 Prozent ausmacht. Zum anderen sieht er den Gleichbehandlungsgrundsatz gestört, da es viele Stadtbedienstete gebe, die über ihren eigentlichen Job im Rathaus hinaus noch in verschiedenen Gremien, Gesellschaften, Verbänden und Vereinen, wichtige Aufgaben im Auftrag der Stadt wahrnehmen. Denke man allein, so Voswinkel weiter, an die Kindergartenbau- und Bewirtschaftungsgesellschaft, den Stadtsportverband oder den Stadtmarketingverein.

Außerdem soll der GGE-Geschäftsführer städtischerseits sich nur bereiterklärt haben, den Posten anzunehmen, nachdem zugesichert wurde, dass dadurch keine zeitliche Mehrbelastung für ihn entsteht.

Dass auch die CDU angesichts der Prämienzahlung „konsterniert“ war und das Thema in der Fraktion durchaus kontrovers diskutiert worden ist, davon berichtet Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote. Die Frage der Gleichbehandlung der Rathausmitarbeiter und natürlich auch die Höhe seien kritisch zu betrachten. Frage sei, was der Gesellschaftervertrag regele. Aus Sicht von Tofote wäre es das Beste, wenn das Thema im GGE-Aufsichtsrat noch einmal diskutiert würde.

„In Anbetracht der Tatsache, dass nach langen Jahren mit Verlusten jetzt das zweite Mal ein Gewinn ausgewiesen wird, ist es wichtig, dass erst mal die Verluste ausgeglichen werden. In der Höhe ist die Prämie auf jeden Fall überzogen und die Frage der Gleichbehandlung muss geklärt werden. Immerhin handelt es sich um eine städtische Gesellschaft. So kann einfach nicht mit Steuergeldern umgegangen werden“, lässt Peter Christian Schöder von den Freien Wählern keinen Zweifel. Er verweist zudem darauf, dass der Geschäftsführer städtischerseits bereits eine tarifliche Zulage für seine Sonderaufgabe erhalte. Schröder: „So geht das nicht, wir sind strikt dagegen. Das Thema muss auf die Tagesordnung des Rates und im GGE-Aufsichtsrat muss eigentlich ein neuer Beschluss erfolgen.“

Armin Jung von der FDP hielt sich im Hauptausschuss zurück und wollte die Diskussion abwarten, fühlte sich aber gebunden an die Position des GGE-Aufsichtsratsmitglieds der FDP, Jürgen Rothstein. Der betont nun übrigens: „Es war alles im Vorfeld bekannt und der Beschluss genauso richtig. Die beiden Geschäftsführer haben die GGE, die drohte, die Stadt zu ruinieren, in die Gewinnzone gebracht. Eine Vergütung sollte daher sein.“

Hermann Reyher (Grüne) war am Mittwoch für eine Stellungnahme zu dem strittigen Thema nicht zu erreichen.

Rolf Haase

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