Konzept soll Spielhallen in Innenstadt verhindern

Um nicht den Eindruck der Verhinderungsplanung zu erwecken, könnte sich die Verwaltung vorstellen, im Gewerbegebiet Hammerwiesen Flächen für die Nutzung durch Spielhallenbetreiber auszuweisen. ▪

KIERSPE ▪ Folgt der Rat dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung, dann bekommt Kierspe ein Spielstättenkonzept. Bei der Sitzung des Ausschusses am Dienstag sprach sich eine große Mehrheit der Mitglieder für das vorgestellte Konzept aus.

Lediglich Grüne und Pro Kierspe wollten diesen Beschluss nicht mittragen. Zusammengefasst lässt das Konzept keine Spielstätten im Innenstadtgebiet Kierspes zu – auch keine Spielstätten, die kleiner als 100 Quadratmeter sind. Bedingung ist allerdings, dass alle infrage kommenden Gebiete mit Bebauungsplänen belegt werden, in denen die städtebauliche Entwicklung geregelt wird. Da eine Verhinderungsplanung vom Gesetzgeber aber nicht zugelassen und auch nicht geduldet wird, müssen Flächen ausgewiesen werden, auf denen auch Spielhallen Platz finden. Auch dazu findet sich in dem Konzept ein Lösungsansatz.

In dem Konzept-Entwurf der Stadtverwaltung heißt es wörtlich: „Um die Spielstättensituation in Kierspe zu klären, kann es hilfreich sein, den vorhandenen Bedarf marktgerecht zu befriedigen. Der Ansiedlungsdruck auf Flächen, die nicht weiter reglementiert werden können, würde durch eine am Bedarf orientierte „Positiv-Ausweisung“ minimiert. Hierzu kämen Flächen im Bebauungsplangebiet „Hammerwiesen“ in Betracht. Eine direkte Umgebung, die durch den Trading-Down-Effekt beeinträchtigt werden könnte, fehlt. Zum Lärmschutz gegenüber der im Norden angrenzenden Wohnbebauung sind im ,Flächenbezogene Schallleistungspegel‘ festgesetzt, die durch eine Spielstättennutzung eingehalten werden könnten.“

Notwendig wäre dann aber eine Änderung des Bebauungsplanes, da dieser derzeit Vergnügungsstätten in dem Gebiet ausschließt.

In diesem Zusammenhang führte Bürgermeister Emde aufgrund einer Nachfrage von Peter Christian Schröder, Pro Kierspe, aus, dass es keine konkreten Planungen gebe, dem Besitzer der ehemaligen Hamann-Immobilie eine Fläche im Gebiet Hammerwiesen anzubieten. Statt dessen verwies der Bürgermeister auf die Ausführungen im Spielstättenkonzept.

Vorausgegangen war dieser Abstimmung aber eine teilweise sehr emotional geführte Diskussion über die Tagesordnung, die Spielstätten und wie mit dem Bürgerprotest, der sich in nahezu 2500 Unterschriften manifestiert hatte, umzugehen sei.

Ganz und gar nicht einverstanden waren die Grünen mit der Platzierung ihres Antrages nach der Beratung und Abstimmung über das Spielstättenkonzept.

Hatten die Kiersper Grünen doch gefordert, keine neuen Standorte für Glücksspielhallen auszuweisen. Weiter hieß es in dem Antrag: „Dabei erübrigt sich das von der Verwaltung ausgearbeitete Konzept zur planungsrechtlichen Steuerung von Vergnügungsstätten in Kierspe.“

Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Horst Becker habe die Reihenfolge ihre Richtigkeit und sei aufgrund der Überlegungen in der Verwaltung so aufgestellt worden. Das entlockte dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Kulosa den Zwischenruf: „Das ist ja noch schlimmer.“

Für die Verwaltung führte der Bürgermeister aus, dass der Rat der Verwaltung den Auftrag gegeben habe, ein Spielstättenkonzept zu erarbeiten. Und zu einem solchen Konzept könne man dann Ja oder Nein sagen. Der Antrag der Grünen würde jedoch dem Auftrag des Rates widersprechen.

Becker ergänzte: „Wenn wir den Antrag der Grünen vorziehen und in ihrem Sinne entscheiden, dann kann der Ausschuss dem Rat keine Empfehlung geben.“ Das wollte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hermann Reyher so nicht stehen lassen: „Andere Kommunen schaffen es auch, ohne Konzept die Spielstätten abzulehnen. Wir sollten die Spielhallen ablehnen, bis der Gesetzgeber klare Vorgaben mit der Neufassung der entsprechenden Gesetze getroffen hat.“ Darauf stellte Frank Emde die Position der Verwaltung noch einmal klar: „Das Konzept steht der Gefahr des Wildwuchses entgegen. Es ist nicht beabsichtigt, mit Hilfe des Konzeptes weitere Spielstätten zuzulassen.“

Letztlich nicht zuletzt auf die vermittelnden Worte von Marc Voswinklel, SPD, wurde dann doch der Antrag nach vorne gezogen und mehrheitlich bei namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen von Pro Kierspe und den Grünen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde von den Ausschussmitgliedern auch der Wunsch des Hamann-Grundstücksbesitzers zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Entertainmentcenter. Begründet wurde dies mit „städtebaulichen Spannungen“, die sich aus dem Betrieb des Centers ergeben könnten. Außerdem wolle man keine Vorbildfunktion für andere Spielstätten an dieser Stelle schaffen. ▪ Johannes Becker

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