Kommunalwahl 2020

Was kann man gegen die teils desolaten Straßenzustände tun? Die Parteien antworten

Straße Bordinghausen in Kierspe
+

Vier Fragen stellte die MZ den für den Kiersper Stadtrat kandidierenden Parteien. Die erste Frage lautet: Welche Möglichkeiten sehen Sie, mehr gegen die teilweise desolaten Zustände der Straßen zu tun?

Hier die Antworten der Parteien:

CDU: Verfahren sollte beibehalten werden

Seit einiger Zeit wird in Kierspe ein Verfahren praktiziert, wobei im Falle von Deckensanierungen die Asphaltschicht abgetragen und erneuert oder alternativ abgefräst und wieder aufgetragen wird. Dieses Verfahren ermöglicht es, Straßen „in Schuss“ zu halten, ohne die Straße von Grund auf zu erneuern und die Anlieger zur Kasse zu bitten. Seitdem konnten mehr Straßen saniert werden als vorher. Dieses Programm funktioniert gut und sollte unserer Meinung nach beibehalten werden. Vorschläge anderer Fraktionen, die dieses Verfahren unnötig bürokratisieren, lehnen wir ab. Unserer Meinung nach sollten die verfügbaren Mittel hierfür in gute Straßen fließen.

SPD: Mittel sollen nicht weiter gekürzt werden

Die Stadt Kierspe versucht in jedem Jahr, Straße zu erneuern beziehungsweise instand zu setzen und es wäre sicherlich sinnvoll, diese Maßnahmen in einem größeren Umfang durchzuführen. Mit Blick auf die Maßgabe, möglichst die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten und die Haushaltslage der Stadt, sind die Mittel hier allerdings sehr begrenzt. Aus unserer Sicht ergibt sich auch mittelfristig hier keine andere Handlungsalternative. Sehr wichtig wäre allerdings, verstärkt Straßenkontrollen durchzuführen, um Mängel an den Verkehrsanlagen schon in der Entstehung zu erkennen und schnell reparieren zu können. Zudem werden wir uns dafür einsetzten, die Mittel für den Straßenbau nicht weiter zu kürzen und versuchen, eine politische Mehrheit für die Erhöhung der Finanzmittel für Straßenerneuerungen hinzubekommen.

UWG: Straßenkonzept muss öffentlich sein

Der Zustand der städtischen Straßen wurde 2018 in die Schadensklassen 1 (ohne Mängel) bis 5 (starke Schäden) eingeteilt. Aus den Straßen der Schadensklasse 5 ergab sich eine Vorschlagsliste der Verkehrsflächen, die eine Deckensanierung erhalten sollen. Etwa 20 Kilometer der Kiersper Straßen entfielen dabei in die fünfte Schadensklasse. Das entspricht einem Anteil von 16 Prozent, welche als desolat bezeichnet werden können. Die UWG Kierspe vertritt bereits seit Jahren die Meinung, dass sowohl im innerstädtischen Bereich als auch außerorts ein für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Entscheidungsträger transparentes und nachvollziehbares mehrjähriges strategisches Straßen-Erhaltungsmanagement benötigt wird. Dieses Straßenmanagementkonzept muss für die Bürger öffentlich sein. Die regelmäßige Veröffentlichung in allen Medien ist zwingend notwendig. Eine interaktive Kommunikation (Bürgerversammlungen) ist selbstverständlich. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig auch ihre Finanzmittel planen, sofern eine Abrechnung nach dem (immer noch ungerechten und sinnlosen) Kommunalabgabengesetz (KAG) erfolgen muss. Überraschungen wie im Falle Bordinghausen gibt es dann nicht. Genau zu dieser systematischen Konzeption und Vorgehensweise hat die UWG Kierspe im Jahre 2019 einen Antrag gestellt. Leider ist dieser Antrag im entsprechenden Fachausschuss von den anderen Parteien mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Straßen sind für alle Kiersper da

Die Straßen in Kierspe sind für alle Kierspe da. Um zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem Auto ans Ziel zu kommen, bedarf es sicherer und barrierefreier Fußwege, Radwege und Straßen für Autos. Dafür muss der Lkw-Verkehr sinnvoll gelenkt und das Tempo reduziert werden. Die Möglichkeit der Stadt Kierspe, die kommunalen Straßen kurzfristig in Top-Zustand zu versetzen, ist aus finanziellen Gründen nicht möglich, das sollte transparent für die BürgerInnen dargestellt werden. Die jährliche schrittweise Sanierung der Straßen, Bürgersteige und Radwege je nach Mittel ist sinnvoll. Dazu sollte ein Dringlichkeitsplan erstellt werden, sowie flexibel reagiert werden, wenn andere Baumaßnahmen, zum Beispiel die Verlegung der Glasfaserkabel im Straßenbereich anstehen. Die Straßen sind für alle BürgerInnen da, daher sollten die Erschließungskosten maximal einmalig erhoben werden. 

FWG: Straßenerhalt über Steuern finanzieren

Wenn alle Bürger Straßen benutzen, kann es nicht sein, dass nur wenige dafür (zum Teil existenzbedrohend viel) bezahlen. Die einzige Möglichkeit ist, den Straßenerhalt über Steuern zu finanzieren. Das kann aber nur das Land machen, welches die Bürger lieber weiter abzockt, als sie zu entlasten. Fast alle anderen Bundesländer haben die Straßenausbaugebühren bereits abgeschafft. NRW nicht. Also müssen die Gemeinden Druck auf das Land machen, um die Situation zu ändern. Wir verfolgen das weiter!

FDP: Es mangelt an Transparenz für den Bürger

In Kierspe sind die Straßen allgemein in einem verbesserungswürdigen Zustand. Es gibt aber in unserem Stadtgebiet auch Straßenbeläge mit deutlichen Verschleißerscheinungen. Insbesondere als Anwohner dieser Bereiche kann das zu einem verständlichen Ärgernis werden. Im Haushalt der Stadt Kierspe gibt es aber nur ein begrenztes Budget zur Straßensanierung. Dieses Budget wird jährlich voll ausgeschöpft. Die Priorisierung der Sanierungsprojekte erfolgt an Hand objektiver Kriterien durch die Verwaltung. Woran es hier mangelt, ist die Transparenz gegenüber dem Bürger. Wir sehen es als wünschenswert an, dass die Verwaltung diese Sanierungsprojekte für jeden interessierten Bürger inklusive der Kriterien und Klassifizierungen offenlegt. Eine Aufstockung der Mittel zur Straßensanierung ist der Stadt Kierspe nicht möglich, sie ist hierzu auf Infrastruktur-Förderprogramme des Landes und des Bundes angewiesen. Hierfür setzen wir uns bei unseren FDP-Abgeordneten im Land- und Bundestag schon seit Jahren verstärkt ein. Eine Mitfinanzierung der Sanierungsprojekte durch die Anwohner lehnen wir ab, da die Infrastruktur und ihre Aufrechterhaltung in unseren Augen eine Aufgabe der Allgemeinheit ist. Daher sollte hier das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare