Ausschuss votiert gegen Verwaltung

Klimanotstand in Kierspe? Nein danke

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Symbolbild

Kierspe - „Die Stadt Kierspe erklärt den Klimanotstand und nimmt die Sorgen der Bürger ernst“, hieß es in der Vorlage der Verwaltung des Umwelt- und Bauausschusses. Die Mitglieder des Umwelt- und Bauausschusses sehen das anders. 

Ein Klimanotstand ist für die Mehrheit des Umwelt- und Bauausschusses nicht erkennbar. Und das, nachdem der Leiter des Forstamtes Jörn Hevendehl in großer Ausführlichkeit die Auswirkungen des Klimawandels nicht nur auf den heimischen Wald geschildert hatte.

Zumindest haben sie sich mit acht zu sechs Stimmen gegen die Erklärung des Klimanotstandes ausgesprochen. Wobei die CDU und die FWG als Fraktionen geschlossen gegen diesen Beschluss votierten. 

Vorausgegangen war eine Diskussion, in der Clemens Wieland, UWG, die grundsätzliche Bereitschaft seiner Fraktion sah, da es sich ja in erster Linie um einen symbolischen Akt handeln würde. Er sagte aber auch: „Es muss natürlich auch in Zukunft noch möglich sein, Baugebiete auszuweisen.“

Armin Jung sah das Klima als wichtiges Anliegen, wollte aber nur zustimmen, wenn die Formulierung von Klimanotstand auf -notfall geändert würde. Aber auch dazu konnte sich der Ausschuss mehrheitlich nicht durchringen. 

"Das ist für mich Ökopopulismus"

Peter Christian Schröder (Freie Wählergemeinschaft) wollte von einem solchen Beschluss gar nichts wissen: „Das ist für mich Ökopopulismus.“ Marius Schriever, der als Sachkundiger Bürger für die CDU im Ausschuss sitzt, sah durch einen solchen Beschluss Stadtfeste, Feuerwerke und Osterfeuer in Gefahr. 

Befremdlich fand er außerdem, dass die Politik in Kierspe gegen die Aufstellung eigener Windräder gestimmt habe, jetzt aber überlege, den Klimanotstand auszurufen. Um die Windräder, die der Rat nicht auf den eigenen Flächen haben wollte, ging es einen Tagesordnungspunkt später. Dort mussten sich die Ausschussmitglieder entscheiden, ob sie mit der Eintragung einer Baulast einverstanden seien, wenn Enervie das Windrad auf dem Grundstück eines Waldbesitzers errichten würde – diese Fläche aber nahe der städtischen liegt. 

Enervie hatte aber auch klar gemacht, dass man auch einen anderen Standort wählen könnte. Im Gegenzug für die Eintragung der Baulast verpflichtet sich der Energieversorger, die Kyrillflächen im Umfeld des Baubereichs herzurichten. 

Letztlich sprachen sich die Ausschussmitglieder mit neun zu sechs Stimmen für die Eintragung einer Baulast aus. Bereits Stunden zuvor war klar geworden, dass diese Ausschusssitzung sich von anderen deutlich unterschied. Hatte der Vorsitzende Christian Reppel doch ausschließlich Klima-Themen aufnehmen lassen, um diesen einen möglichst großen Raum zu geben. 

3,1 Millionen Euro für Maßnahmen

Los ging es mit Vorträgen zur Klimasituation, zu Maßnahmen der Stadt und zu zukünftigen Handlungsmöglichkeiten. Bürgermeister Frank Emde trug vor, welche Rolle der Klimaschutz in der Kommune spielt. Demnach werden Energieeinsparungsmaßnahmen bereits seit 1993 in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt umgesetzt. Bis jetzt habe sich die Stadt diese Maßnahmen rund 3,1 Millionen Euro kosten lassen, damit sei es gelungen, insgesamt 6300 Tonnen CO2 einzusparen. Rechne man weitere Maßnahmen wie LED-Straßenbeleuchtung, eine sparsame Lüftungsanlage in der Gesamtschule und Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden dazu, liege die Einsparung bislang bei rund 7000 Tonnen. 

Emde verwies in seiner Rede auch auf die Reaktivierung der Volmetal-Bahn, den Bau des Radwegs durch das Volmetal, die Hege und Pflege des nachhaltig bewirtschafteten Stadtwalds und neue Netzwerke zum Klimaschutz, in denen die Stadt mitarbeite. Eines dieser Netzwerke stellte Sabine Lohoff von der Firma „GehrTec“ aus Essen vor. Das Unternehmen ist vom Märkischen Kreis beauftragt worden, für acht Kommunen, die sich beteiligen und zu denen Kierspe gehört, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. 

Dabei erklärte Lohoff, dass man noch ganz am Anfang der Arbeit stehe und mit der Fertigstellung des Konzeptes im Juni des kommenden Jahres rechne. Ganz am Anfang steht auch das Netzwerk, das einen Nachhaltigkeitsplan für mitwirkende Kommunen erarbeitet. Dirk Denning von Enervie erklärte, dass die erste Sitzung des Netzwerkes im April stattgefunden habe. Im Oktober wolle man konkrete Projekte festlegen. Insgesamt ist die Arbeit des Netzwerkes auf die Dauer von drei Jahren festgelegt. 

Projekt "Nachhaltig mobil"

Die Regionalmanagerin Susanne Neumann stellte das Projekt „Nachhaltig mobil“ vor, das von den vier Volmetal-Kommunen erarbeitet wird. Ideen seien dabei Mobilitätsstationen an den Bahnhöfen, an denen dann auch Leihfahrräder, E-Bikes oder andere Sharing-Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Aber auch eine Mitfahrbank sei angedacht oder die Umstellung kommunaler Fuhrparks auf elektrischen Antrieb. Ein düsteres Bild vom Zustand des Waldes zeichnete Forstamtsleiter Jörn Hevendehl. 

Mit eindrucksvollen Grafiken zeigte er auf, wie die Bevölkerung zu-, die Waldfläche aber gleichzeitig abnehme. Der Forstfachmann betonte, dass die Schäden, die der Borkenkäfer aufgrund idealer Bedingungen durch den Klimawandel anrichte, nicht nur die Holzwirtschaft beträfen, sondern auch die Speicherfähigkeit des Waldes in Bezug auf Kohlendioxid massiv beeinträchtige. 

Er prognostizierte, dass allein im kommenden Jahr mehr als zwei Millionen Festmeter Käferholz anfallen würden, wenn es weiter so trocken bleibe wie in den beiden vergangenen Jahren. Zum Vergleich führte er den Orkan Kyrill an, bei dem 2007 insgesamt drei Millionen Festmeter Holz angefallen seien. Hevendehl betonte, dass bei diesem Waldsterben ganz Mitteleuropa betroffen sei.

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