Rat verweigert Caféteilung das Einvernehmen

Das Café an der Kölner Straße 62 soll zweigeteilt werden. So will der Betreiber einen zweiten Betrieb schaffen. Seitens der Politik wird gemutmaßt, dass dieser nur das Ziel verfolge, so „auf kaltem Wege“ weitere Glückspielgeräte aufzustellen.

KIERSPE ▪ Fast wäre die Tagesordnung des Rates in einer rekordverdächtigen Zeit von bloß rund 20 Minuten abgehandelt worden, zumal die überwiegend weitgehend unkritischen Themen alle schon in den Fachausschüssen vorberaten waren und es dort entsprechend auch zu Beschlüssen mit klaren Mehrheiten gekommen war.

Doch dann wurde unter dem Punkt Anfragen und Mitteilungen die geplante Zweiteilung eines Cafés an der Kölner Straße angesprochen, die die Verwaltung als Thema auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gesetzt hatte. Das wurde massiv kritisiert, weil Bauangelegenheiten immer öffentlich zu behandeln seien. Am Ende wurde die Tischvorlage dann auf den politischen Druck hin doch öffentlich behandelt. „Mir kommt es so vor, als sollte hier etwas unter den Teppich gekehrt werden“, formulierte Petra Crone (SPD) messerscharf.

An dem Thema erhitzten sich die Gemüter am Dienstag gleich aus mehreren Gründen: Letzlich gehe es darum, so wurde unterstellt, dass der Betreiber durch die Teilung erreichen möchte, mehr von den lukrativen Glücksspielgeräte aufstellen zu können, denn pro Betrieb sind derzeit nur drei Automaten zulässig. 2018 soll das sogar auf einen reduziert werden, aber bis dahin sind es noch fünf Jahre. Das Unternehmen war, wie in der Sitzung seitens des Ordnungsamtsleiter Wolfgang Plate zu hören war, bei einer Überprüfung Anfang des Jahres schon einmal negativ aufgefallen, weil zu dem Zeitpunkt mehr als die drei gestatteten Geldspielgeräte liefen.

Plate sieht die Teilung zudem extem skeptisch, weil immer noch ein Durchgang existiere: „Bei der Planung bleibt es nach wie vor ein Betrieb, so dass auch nur drei Automaten zulässig sind.“ In die beabsichtigte bauliche Veränderung spielt das Baurecht hinein, für den Betrieb des Cafés dann wieder das Gaststättenrecht.

Kritisiert wurden die Verwaltung und gezielt der Bürgermeister, weil für die Genehmigung des Cafés bereits die notwendigen Stellplätze auf dem Tulpenplatz zur Verfügung gestellt worden waren, so dass diese abgelöst werden konnten. Hier sei nur auf die Einnahmen in Höhe von rund 10 000 Euro geschielt worden, obwohl vielleicht die Möglichkeit bestanden hätte, diese Gaststätte mit Spielgeräten von Anfang an zu verhindern. Dann wären auch nicht die Teilungspläne und damit letztlich die drohende Erweiterung der Spielgeräteanzahl in den Räumlichkeiten „auf kaltem Weg“, wie bemängelt wurde, als neues Thema auf die Stadt zugekommen: „Wenn die Stadt die Stellplätze nicht verkauft hätte, wäre der erste Betrieb zu verhindern gewesen, damit auch der zweite und die Glückspielgeräte“, ließ Clemens Wieland (UWG) wenig Zweifel. Marc Voswinkel (SPD) ergänzte: „Die Verwaltung hat dem Projekt zumindest so erst auf die Sprünge geholfen.“

Die Entscheidung drängte am Dienstag obendrein ziemlich, weil die zweimonatige Frist am 1. Juni endet. Eigentlich war die Baugruppe des Umwelt- und Bauausschusses schon mit dem Antrag befasst gewesen, hatte sich aber außerstande gesehen, darüber zu entscheiden. Aufgrund terminlicher Gründe blieb dann keine andere Alternative, als den Rat damit zu befassen.

Einigkeit herrschte unter den Kommunalpolitikern, dass eine Entwicklung, wie sie an der Kölner Straße, wo immer neue Cafés, Gaststätten, Teestuben oder inzwischen auch ein Wettbüro wie Pilze aus dem Boden schießen, zu beobachten ist, nicht erwünscht ist. Spielsucht soll in Kierspe nicht gefördert werden. Außerdem passe das nicht zu den Planungen der Regionale 2013, wo für die Kölner Straße ein Kreativquartier mit Programmkino, Ausstellungsräumen, Künstlerateliers und Handwerkerwerkstätten vorgesehen ist. – auf keinen Fall aber ein El Dorado für Spieler. Statt immer weiter herunterzukommen, soll versucht werden, den Straßenzug aufzuwerten. Immer neue Betriebe mit Spielautomaten, wie sie befürchtet werden, sind unvereinbar mit diesem Konzept. „Das passt nicht zu unserer Regionale-Planung“, unterstrich Voswinkel.

Jürgen Tofote (CDU) konstatierte und sah sich da einig mit fast allen Ratskollegen: „Wir wollen heute ein Zeichen setzen.“ Angesichts der Verstöße des Betreibers, aber auch der übergeordneten Regionale-Planung fühlten sich die Ratsmitglieder argumentativ ausreichend ausgestattet, um das gemeindliche Einvernehmen zu dem Teilungsantrag des Cafés nicht zu erteilen, sondern zu versagen, was mit großer Mehrheit bei 27 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung passierte. Es kam dazu, obwohl der Märkische Kreis aus baurechtlicher Sicht schon erklärte hatte, keine Einwände gegen die Planung zu haben. So könnte es drohen, dass die übergeordnete Behörde das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens ersetzt, wie der städtische Planer Rainer Schürmann zu bedenken gab. Dass Politiker über so wenig Möglichkeiten verfügen, negative Entwicklungen zu verhindern, weil sich der Kreis dann immer wieder einfach über Beschlüsse der Stadt hinwegsetze, war das, was Clemens Wieland an der Sache am meisten ärgerte.

Rolf Haase

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