Volksverhetzung im Internet

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Urteil im Prozess um tödliche Messerattacke erwartet

Kierspe - Eine 55-jährige Frau aus Kierspe muss sich im Amtsgericht Meinerzhagen verantworten, weil sie verfassungsfeindliches und volksverhetzendes Material im Internet hochgeladen haben soll. Auch beim zweiten Verhandlungstermin bestritt sie gestern den Vorwurf. Es geht um Bilder wie diese: Hitler, Rommel, Himmler, Hess und Kaltenbrunner optisch vereint und mit einer kommentierenden Zeile des Typs „Heil Hitler, Kameraden!“ versehen.

„Das waren nicht die Kulturbeauftragten des 3. Reichs“, merkte Richter Guido Varney an. Schlimmer noch als die Verherrlichung nationalsozialistischer Kriegsverbrecher wog jedoch ein Bild, in dem der Schriftzug über dem ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz elektronisch verfremdet wurde. Es fällt schwer, den Schriftzug „Asylantenheim“ nicht als Aufforderung zum Mord an Flüchtlingen zu verstehen. Das erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.

„Willkommen im Paradies“ setzte der geistige Brandstifter noch hinzu. Zwei Zeugen waren für gestern geladen: Der ehemalige Lebensgefährte der Angeklagten hatte trotz einer zuvor bereits verhängten Ordnungsstrafe erneut auf die Anreise aus Mecklenburg verzichtet. Er war zwar wegen rechtsradikaler Straftaten verurteilt, ist derzeit aber nicht mehr in Haft.

„Und wenn ich ihn von Stralsund in drei Wochen hierhin verschuben lassen muss, dann mache ich das“, zeigte sich der Richter entschlossen, notfalls auch eine polizeiliche Überstellung zu veranlassen. Von Bedeutung ist die Vernehmung des Zeugen, weil die Angeklagte behauptet, dass er die kriminellen Bilder über ihren Internetzugang hochgeladen habe. Dazu muss er befragt werden.

Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes schilderte die Ermittlungen: Bei einem Projekt zum Aufspüren verfassungsfeindlicher Aktivitäten im Netz stießen die LKA-Beamten auf das rechtsradikale Material und verfolgten dessen Ursprung bis in das Internet-Profil der Angeklagten. Der Zeuge konnte allerdings nicht ausschließen, dass möglicherweise eine andere Person ihren Zugang nutzte und die Bilder darüber hochlud. Weitere Ermittlungen sind schwierig bis unmöglich, weil der Server des vor allem von Rechtsradikalen genutzten Netzwerks sich in Russland befindet.

Wer diesem Anbieter in die Karten schauen will, muss quasi bei Vladimir Putin um Erlaubnis bitten. Für die Ermittler war der Bezug des Materials zur Angeklagten ein Anlass für eine Hausdurchsuchung in Kierspe. Auf ihrem Rechner stellten sie 192 Bilder mit verfassungsfeindlicher oder volksverhetzender Symbolik sicher. Die im Netz gefundenen Bilder waren nicht darunter. Die durchsuchte Wohnung verriet jedoch viel über die Gesinnung ihrer Bewohner: „Es ist nicht verboten, seine Wohnung nach dem eigenen Geschmack einzurichten“, argumentierte die Verteidigerin der Angeklagten.

Sie bemühte sich redlich, die rechtsradikalen Bekundungen ihrer Mandantin als reine Privatsache darzustellen. Die Nachfrage des Richters, ob es vielleicht eine andere Lösung als die mühsame Ermittlung und „Verschubung“ des ehemaligen Lebensgefährten gebe, deutete sie als einen Hinweis auf eine Vorverurteilung ihrer Mandantin. Richter Guido Varney vertagte die Verhandlung: „Ich habe noch sechs Jahre bis zur Rente. Bis dahin kriege ich das Verfahren zuende.“

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