Kiersper Rat winkt Etat 2023 durch - inklusive Grundsteuererhöhung
Im Kern waren sich alle einig – und doch wurde der Etat 2023 für Kierspe am frühen Dienstagabend nicht einstimmig beschlossen: Die FWG verweigerte – wenig überraschend – ihre Zustimmung, was angesichts ihrer nur vier Ratsmitglieder im diesmal 33-köpfigen Gremium aber nicht wirklich ins Gewicht fiel.
Kierspe – Und so kann Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen jetzt mit jenen Zahlen planen, die sie in den Ausschüssen zuvor präsentiert hatte.
Für den Bürger bedeutet das vor allem eines: Er muss eine höhere Grundsteuer zahlen. Das war zwar schon nach den Beratungen zum Etat 2022 klar, als man die vom Land aufgezwungene Erhöhung auf zwei Jahre splitten und die Grundsteuer B um jeweils 18 Punkte erhöhen wollte.
Doch die erneut gestiegenen fiktiven Hebesätze in NRW machten ein weiteres Nachjustieren notwendig. Das heißt: Der Hebesatz liegt fortan bei 537 anstatt der geplanten 523 Punkte. Das macht in der Summe einen kräftigen Anstieg um 32 Punkte – der Kierspe im Vergleich zu anderen Kommunen aber nicht zu einem außergewöhnlich teuren Pflaster mache, wie die Kämmerin auf MZ-Nachfrage erklärte.
In ihren Haushaltsreden kritisierten die Fraktionsspitzen aber unisono, dass der Gesetzgeber der Stadtkasse das sogenannte Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz aufbürdet. Damit wird aus einem defizitären Haushalt durch „Herausrechnen“ der Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen infolge von Corona und Krieg zwar ein ausgeglichener Etat, letztlich, da waren sich alle einig, führe dieser „Taschenspielertrick“ aber zu einer Mehrbelastung kommender Generationen, die man so gering wie möglich halten will.
Darüber hinaus wurden von den Fraktionsvorsitzenden verschiedene Schwerpunkte und Handlungsfelder aufgezeigt, die sie sich in der Zukunft für die Stadt wünschen. Die Brückensperrung und das folgende Verkehrschaos waren ebenso Themen wie der Klimaschutz oder die möglichen Folgen des Neubaugebiets „Östlich Rathaus 3“ sowie die Pläne für die Wohnbebauung am Haunerbusch auf dem Gelände der einstigen Firma EBG Schröder mit den möglichen Folgen für die umliegenden Straßen.
Und um das geplante Wohnprojekt am Haunerbusch ging es am Dienstag auch außerhalb der Haushaltsreden. Denn auch der Einleitungsbeschluss zum entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan stand auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte dem zu. Wie berichtet, beabsichtigt ein Investor, am Haunerbusch insgesamt 80 – möglichst öffentlich geförderte – Wohnungen bauen zu lassen. Bevor es so weit ist, soll die Bevölkerung aber „intensiv“ in die Planungen mit einbezogen werden. Das war auf FWG-Antrag bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung beschlossen worden.